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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 114

 

Lebens beginnt. – Nein, der beginnt ja vorher. Wir müssen ja vom ersten Tag an benoten.

 

Das wäre auch schön, wenn wir hier jedes halbe Jahr ein Zeugnis bekommen würden und zwischendurch ein paar Tests machen müssten, ob wir alles verstanden haben, was da referiert wird. Und wenn nicht, dann müssen wir wiederholen, länger hier bleiben. - Das wäre wahrscheinlich eher eine Belohnung. Daher fliegen wir vielleicht eher raus, ich weiß es nicht. Wenn jemand zwei „Nicht genügend“ hat bei inhaltlichen Fragen in der Finanz, egal, in welchem Bereich, dann muss er raus. Erwachsene haben nicht ununterbrochen die Tests, aber Sechsjährige und Siebenjährige sollen sie haben. Da tun Sie auch Ihrem Kind nichts Gutes.

 

Aber das hilft nichts, wenn wir das miteinander austauschen, sondern: Wir sagen, was wir tun, weil wir es für richtig halten, und Sie sagen, was Sie tun würden, wenn Sie etwas zu sagen hätten. Deswegen bin ich ja froh, dass es so verteilt ist: SPÖ und GRÜNE sind in der Stadt für diesen Bereich zuständig. - Schön wäre es aus meiner Sicht, wenn wir in ganz Österreich dafür zuständig wären, nämlich auf Bundesebene, dann würde auch mehr weitergehen. Eigentlich bräuchten wir dort eine Zweidrittelmehrheit, davon sind wir auf Bundesebene noch ein bisschen entfernt. Und die ÖVP hat dann nichts zu sagen - das wäre der Idealzustand -, und die Freiheitlichen auch nicht.

 

Zurück zum eigentlichen Akt, das Jugend College betreffend. Die 1.000 Plätze, die wir da im Sommer schaffen, als einziges Bundesland - vielleicht macht es uns jemand nach, das wäre gut -, sind vom Konzept her nicht ausschließlich für Flüchtlinge gedacht, sondern für Menschen, die nach Österreich kommen, über 15 Jahre alt sind und deren Deutschkenntnisse so schwach sind, dass sie nicht in die Lehre oder in eine weiterführende Schule geführt werden können. Die bekommen ab Sommer, wenn das Projekt voll läuft, einen Kurs mit 600 Stunden Deutsch und Orientierung dazu - was halt dazugehört, damit man in Wien „geländegängig“ wird. Die Idee ist, dass man die Jugendlichen so fit macht, dass sie eben entweder in die Schule oder in eine Lehre einsteigen können oder etwas für ihr Leben gelernt haben.

 

Jetzt weiß ich und höre von manchen - und es stimmt ja auch -, das wird zu einem guten Teil Flüchtlinge betreffen. Das gilt ebenso für eine Forderung, die schon in der Koalitionsvereinbarung steht, nämlich 100 Personen zusätzlich anzustellen für psychosoziale Unterstützung in den Schulen, also SozialarbeiterInnen, PsychologInnen. Das hätten wir auch ohne Flucht gemacht, und es wäre auch dann gescheit. Auch das werden jetzt zu einem guten Teil traumatisierte Kinder, die mit der Familie oder ohne Familie aus Kriegen geflüchtet sind, bekommen. Und dann werden viele sagen, ja ja, das machen wir alles für die Flüchtlinge! – Stimmt. Das finden wir auch richtig.

 

Wir machen aber auch allerhand anderes, und das möchte ich jetzt zumindest noch im Staccato kurz erwähnen - nur damit man auch sieht, was alles geschieht -: Der Bildungscampus Nordbahnhof ist unterwegs. Im 22. Bezirk wird eine Schule saniert, eine Schule für Schwerhörige. Das kostet dann gleich 400.000 EUR. Das kostet ja alles gleich Hunderttausende und Millionen. Wir bauen neue Schulen in mehreren Bezirken. Die nächsten, die drankommen, sind dann der 10., der 15. und der 21. Bezirk.

 

Es wird breit ausgelegt, und wir setzen das fort, was die letzten fünf Jahre auch schon stattgefunden hat, nämlich Ausbau, Errichtung neuer Schulen, Schulerweiterungen. Denn: Wien wächst - jetzt noch schneller, als wir geglaubt haben; letztes Jahr um 43.000 Personen, gerechnet haben wir eher mit rund 30.000. Und in diesem Tempo geht es jetzt halt dahin.

 

Und das machen wir für alle Kinder, die in Wien wohnen. Wir unterscheiden sie nicht nach dem Geldsäckel der Eltern und auch nicht nach dem Bildungsgrad der Eltern - und wenn, dann nur so, dass wir sagen, man muss mehr nachhelfen dort, wo es eben mehr Bedarf gibt. Und das sind wahrscheinlich zum großen Teil nicht die Kinder von jenen Menschen, die hier herinnen darüber abstimmen.

 

Wichtig wäre, dass diejenigen heute hier mitstimmen, die wollen - aus den Wortmeldungen ist zu schließen, dass das nicht alle sind, aber es sind immerhin nicht ausschließlich die Regierungsfraktionen -, dass es jedem Kind gut geht. Jedem Kind! Das ist nämlich das, was dahintersteht: Solidarität - das ist einer der Grundbegriffe der GRÜNEN, nicht nur der GRÜNEN, aber auch von uns - mit allen. Das vermisse ich halt bei vielen Leuten. Das ist ja die Entscheidung im Leben: Rechts oder Links. Rechts ist eben, mehr auf sich selber zu schauen, und Links ist, auf alle zu schauen. So ist es. Passt. Das ist nun einmal eine ideologische Auseinandersetzung, und wir werden diese auch weiterhin führen. Wir werden in Wien Bildungspolitik machen für jedes Kind – wurscht, was Papa und Mama gelernt haben, wurscht, was sie verdienen -, für alle: für Kinder, die Eltern haben, die bildungsfern sind, und für Kinder von Eltern, die bildungsstark sind. Jedem Kind soll es gut gehen. Unseren Kindern soll es gut gehen, und all jenen, die ökonomisch schlechtere Bedingungen haben, ebenfalls.

 

Ich appelliere gar nicht lange an Sie, hier einen einstimmigen Beschluss zu ermöglichen. Diesen gibt es nicht. Was ich weiß, ist aber: Es wird heute eine Mehrheit für dieses Jugend College geben. Das genügt mir für heute. Darauf freue ich mich. Vielleicht werden es ja noch ein bisschen mehr Stimmen als jene von den zwei Regierungsfraktionen. Das glaube ich auch noch, und das freut mich für heute. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Ich erteile es ihm.

 

12.32.18

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich zum eigentlichen Thema dieses Tagesordnungspunkts komme, möchte ich eine Unwahrheit klar- und richtigstellen, die vom Vorredner der SPÖ, Herrn Kollegen Schober - er ist jetzt leider nicht im Saal (Widerspruch von sich im vorderen Bereich des Saales

 

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