«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 114

 

die österreichischen Gesetze und Grundwerte, um die Würde des Menschen, unsere Freiheit und ein friedliches Miteinander zu sichern. Mann und Frau sind in Österreich gleichgestellt, und jeder Mensch hat das Recht, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass die Redezeit ab jetzt 20 Minuten beträgt. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

12.21.51

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte eigentlich nicht mit der Modellregion oder mit der gemeinsamen Schule beginnen, mache es aber trotzdem, denn man soll ja das von VorrednerInnen Gesagte aufgreifen, damit man nicht ausschließlich Reden hält, die unabhängig voneinander stattfinden.

 

Insgesamt zur Rede von Frau GRin Schwarz: Ich weiß nicht, wo Sie 1987 waren, aber ich weiß, wo ich war. Da hatte ich noch langes Haar, habe mich auf der Uni herumgetrieben, und die Haarfarbe war auch noch eine andere. Der Bürgermeister war noch nicht Bürgermeister, war 38 Jahre alt. - Nur damit man ein Gefühl bekommt, wie lange das ungefähr her ist. - Es mögen sich weiters alle vorstellen, der Peter Kraus konnte im Jahr 1987 noch nicht lesen, weil er am Anfang des Jahres noch keine Zähne hatte. Das ist schon lange her. So lange sitzt die ÖVP schon in der Bundesregierung - und hat ununterbrochen Vorschläge, was nicht überall alles gemacht werden muss. Also irgendwann muss man schon - denn hier erging jetzt nämlich sehr viel an Appellen nicht an die Wiener Ebene, sondern an eine andere - zwischendurch einfach auch machen!

 

Also ich wundere mich ja, dass das in der Öffentlichkeit noch halbwegs durchgeht, denn Sie sitzen jahrzehntelang, ohne Pause zwischendurch, in der Regierung. Beim Thema Wirtschaft ist es noch besser, weil diese - ich erinnere an die Aussage betreffend den „abgesandelten“ Standort - ausschließlich in der Zuständigkeit der ÖVP ist. Wie man sich überhaupt traut, das zu sagen, verstehe ich nicht. Aber sogar im Bildungsbereich waren zwischendurch die Gehrer und andere Leute von Ihnen zuständig. So viele Appelle die ganze Zeit - dass das immer weniger Leute glauben und dass man dann in der Einstelligkeit landet, hier und vielleicht irgendwann auch anderswo, ist auch kein Wunder. Aber es hilft uns nichts, und es hilft uns nichts bei der Bearbeitung der Bildungsfrage.

 

Die gemeinsame Schule, die Art und Weise, wie man Bildung organisiert und für wen – ja, das ist tatsächlich eine ideologische Frage. Kein Wunder, dass genau über dieses Thema - nie über Steuerpolitik im Übrigen und über viele andere Punkte - die Parteien überquer sind. Das ist ja kein Wunder!

 

Wir gehen davon aus, dass jedes Kind von einem Schulsystem profitieren können soll! – Und weil Sie vorhin gesagt haben, die GRÜNEN sehen sich das nicht aus der Sicht der Kinder an: Ich habe auch drei Kinder, ich kann aber nicht jeden Satz damit anfangen, dass ich sage, ich bin jetzt nicht Gemeinderat, sondern jetzt bin ich der Papa von drei Kindern und deswegen sage ich das. Ich wünsche mir, dass es meinen drei Kindern im Leben sehr gut geht, und bemühe mich gemeinsam mit meiner Frau, dass wir das irgendwie hinbringen. Vielleicht klappt es.

 

Schön wäre aber, wenn nicht nur diese 3, sondern alle 17.000 bis 18.000 pro Jahrgang, alle Kinder von einem Schulsystem profitieren könnten, wenn nachgeholfen wird, wo Eltern das nicht alleine schaffen. Und da geht es nicht um die Wahlfreiheit, denn die Wahlfreiheit haben immer die gleichen Leute: Die Wahlfreiheit haben Leute wie ich, Leute mit genug Einkommen. Die Wahlfreiheit, ob sie ihren Kindern helfen oder nicht, haben Leute, die bildungsstark sind. Aber nicht jedes Kind hat das Glück, dass es entweder einen Papa oder eine Mama hat, der/die genug Geld verdient oder wenigstens geerbt hat oder bildungsstark ist, sondern es gibt auch andere.

 

Und die Ideologie, die ich heraushöre, ist halt immer: Trennen, trennen, trennen! – Was ja immer das Gleiche bedeutet, denn wir können gerne einmal durchgehen, wo die Kinder von uns 100 in die Schule gehen. So viele werden es nicht sein, bei der ÖVP vielleicht noch ein paar mehr, mit einem Privatschulzuschlag. Das ist Ideologie!

 

Das Interessante ist: Es ist eine politische Ideologie. Denn andere Verbände, wie die Industriellenvereinigung - die nicht der Hort des Kommunismus ist -, sind der Meinung, dass es für die Wirtschaft gesund wäre, dass es für die Industriebetriebe gesund wäre, wenn wir möglichst viele Leute haben, die möglichst gut ausgebildet sind - weil sie sich diese dann aussuchen können. Es ist ja nicht ausschließlich ein sozialer Gedanke dahinter, aber es nützt der Wirtschaft. Die haben ganz andere Interessen. Die ÖVP hat nicht das Interesse: „Geht's der Wirtschaft gut …“, denn dann müssten sie ja dort auch etwas anderes machen, sondern ihr Interesse ist, ihre Klientel abzudecken. Und sie hat eine sehr enge Klientel, der sie helfen will, und das sind eben diejenigen, denen es besser geht. Am Ende sind es halt nicht 9 Prozent, sondern eher 5 Prozent. Das wird dann knapp hier herinnen, wenn alle draufkommen.

 

Dann auch noch kurz zur Modellregion. Jedes Mal wird die gemeinsame Schule herunterdekliniert - die einen bringen die Statistik aus Südtirol, die Nächsten bringen die aus Finnland, Sie bringen auch eine. Damit können wir wahrscheinlich im Argumentativen aufhören. Jeder bringt seine Studie, die belegt, was gescheiter ist. Das ist mittlerweile wertlos - ich mache das jetzt auch nicht. Jeder und jede haben seine/ihre Studie, die sagt, ich bin ganz sicher, so muss es sein.

 

Interessant finde ich bei der Trennung von Kindern: Wenn Kinder sechs Jahre alt sind, gehen sie in Wien in die Volksschule - in eine gemeinsame Volksschule. Kein Mensch sagt etwas. Die Siebenjährigen auch, wenn sie acht Jahre alt sind, auch - das ist alles normal -, wenn sie neun Jahre alt sind, auch. Dann sind sie zehn Jahre alt - und jetzt ist es der Zusammenbruch der Welt, falls sie noch länger zusammen bleiben. Das darf auf keinen Fall sein! Sie müssen sofort auseinandergejagt werden. Sie sind jetzt zehn Jahre alt, es ist so weit: Der Ernst des

 

«  1  »