«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 114

 

Schulsprache zu etablieren, wo es jetzt die entsprechenden Gutachten gibt, dass das durchaus zulässig ist und es überhaupt keine Ungereimtheiten damit gibt, wo es in der Steiermark jetzt die Diskussion gibt, wo die FPÖ nicht einmal in der Regierung ist, dass man hier nachziehen und Deutsch als Schulsprache etablieren möchte, weil Sprache, weil Realität eben durch Sprache geschaffen wird und weil Realität durch Sprache lebt und junge Menschen so die Chance bekommen, sich besser zu integrieren und besser Teil unserer Gesellschaft zu werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lehrermangel, kaum vorhandene Deutschkenntnisse, die höchsten Schulabbrecherraten in Wien, die höchste daraus resultierende Jugendarbeitslosigkeit Österreichs, die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der Geschichte der Stadt mit offiziell 16.000, in Wahrheit über 20.000 jungen Menschen ohne Beschäftigung, und all diese jungen Menschen warten vergeblich auf die entsprechenden Impulse der Stadt und warten darauf, dass endlich Initiativen auch im Bildungsbereich, sei es im ersten Weg oder auch in der Weiterbildung gesetzt werden, um sie besser auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Und jetzt geht man heran mit der Pseudo-Modellregion, wo man eigentlich die Gesamtschule nur verpackt, wo man das gescheiterte Projekt Neue Mittelschule - zu dem ja auch der Rechnungshof festgestellt hat, wieder einmal außer Spesen nichts gewesen - versucht, neu aufzupacken und wieder Ideologie vor echte Vorteile für die Schülerinnen und Schüler stellt. Ich sage, im Gegenteil, wir brauchen mehr Differenzierung in unserem Schulsystem, statt der ewigen Gleichmacherei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wenn wir heute nicht mehr über die Gesamtschule diskutieren, die wieder einmal nichts anderes als eine Nivellierung nach unten wäre, dann müssen wir uns auch die Diskussion über die Abschaffung der Noten anschauen. Denn was bezweckt man mit all diesen Schritten - Abschaffung der Noten, Gesamtschule, keine Leistungen mehr? Man bezweckt damit, dass den jungen Menschen ein Eindruck vermittelt wird, du musst eh nichts machen, du musst eh nichts tun, du kommst in die Schule, du wirst weitergereicht, du schließt dann mit 14 ohne Abschluss ab, und in der Folge, ohne jede Leistung kommst du in die Mindestsicherung und da wirst du quasi dann eh durchbehandelt und weiter durchgefüttert werden, und du musst gar nichts tun.

 

Das ist ein falsches Denken, weil es den jungen Menschen ein falsches Bild von der Realität vermittelt, ein Bild, in dem keine Leistung mehr erfordert wird. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall, gerade in einer Zeit wie jetzt ist es wichtig, dass der Leistungsgedanke wieder in den Vordergrund gerückt wird, dass man jungen Menschen symbolisiert, so schaffst du etwas, so bringst du es zu etwas im Leben, und nicht, dass durch permanente Nivellierungen nach unten und durch permanentes Schönreden die Arbeitslosen von morgen geschaffen werden, denn davon hat kein Mensch in dieser Stadt etwas, und am allerwenigsten die Jugendlichen, die davon betroffen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Motto „Wenn man Niveau nicht heben kann, dann senkt man es eben, nur damit es für alle gleich ist!“, wird man nicht weiterkommen, denn das schafft nicht für alle Bildung, sondern für niemanden. Wir kennen die Gesamtschuldiskussion, wir haben sie oft geführt, wir müssen nicht die sinnlosen Vergleiche mit Kanada und Finnland und ähnlichen Dingen führen. Wobei, wenn man den Finnland-Vergleich, oft auf Seiten der Gesamtschule befürwortet, bemüht, dann sollte man auch sagen, in Finnland ist der Migrationsanteil in den Klassen bei 2 Prozent, das ist eine ganz andere Situation, die mit der hiesigen nicht vergleichbar ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wird die Gesamtschule deshalb besser?!) - Die Gesamtschule ist deswegen nicht besser, da haben sie völlig recht, die Gesamtschule kann dort nur nicht ganz so negativ funktionieren, wie es hier der Fall ist, aber wenn wir hier mit diesen noch schlechteren Grundbedingungen agieren, dann wäre es natürlich noch einmal deutlich schlechter.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Punkt, den man vielleicht noch ansprechen muss, sind die Wiener Kinderheime, bei denen Sie ja leider ab dem 31. März die Entschädigungszahlungen abstellen und damit jungen Menschen, die in dieser Stadt in Kinderheimen waren, wirklich mit dem nassen Fetzen ins Gesicht fahren, und wozu wir Freiheitliche sagen, das ist eine Politik, die wir ganz klar ablehnen und ein würdevolles Erinnern, auch in Form eines Gedenksteines oder einem ähnlichen Denkmal sichergestellt wissen wollen. Denn das, was damals da passiert ist, darf nicht vergessen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, den geflügelten Spruch „Sozialismus funktioniert nicht“, den man ja sonst eher aus der Wirtschafts- und Bildungspolitik kennt, kann man auch in unserem Fall sehr gut auf das Schulsystem ummünzen, denn der desaströse Zustand der Wiener Bildungspolitik ist das beste Beispiel dafür. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Schober. - Ich erteile ihm das Wort.

 

11.48.48

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste auf der Galerie und im Internet!

 

Kollege Krauss, wenn Sie überrascht sind, dann weiß ich nicht, was ich sein soll. Ich nehme jetzt ein Zitat und sattle einmal das Pferd von unten auf, denn das, was mich wirklich ärgert - und ich freue mich, dass ich jetzt die Aufmerksamkeit der FPÖ-Kollegen und Kolleginnen hier habe -, ich habe mir genau Ihre Aussendungen und Ihre Sprache zu den Flüchtlingsströmen der letzten Wochen und Monate angesehen, und da könnte man wirklich irgendwie meinen, dass die SPÖ-Regierung oder die rot-grüne Regierung in Wien für die Flüchtlingsströme verantwortlich ist. Jetzt sage ich Ihnen das genau … (GR Mag. Günter Kasal: Sie sind für die offenen Grenzen verantwortlich!) - Genau, wir sind verantwortlich für den Irak-Krieg, wir sind verantwortlich für das, was in Syrien passiert, genau: Der Bürgermeister hat es hier gesagt,

 

«  1  »