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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 23.02.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 114

 

anschauen, wer auf Bundesebene in der Bildungspolitik Verantwortung trägt, und Bildungspolitik ist in wesentlichen Bereichen eine Bundesmaterie. Und das ist eine schwarz-rote Koalition. Es ist eine Koalition, die von der ÖVP mitgetragen wird, die eine Unbildungsministerin Heinisch-Hosek seit Jahren werken lässt, seit Jahren mit völligen Nebensächlichkeiten beschäftigen lässt, und gleichzeitig nicht auf die wesentlichen Dinge eingeht. Und jetzt versucht man seitens der ÖVP, sich hier herzustellen und zu sagen, wir sind für die Gymnasien, wir sind für die Noten, wir sind die Hüter der konservativen Bildungspolitik.

 

Ich sage, das ist ein doppelseitiges Spiel, das Ihnen keiner mehr abkauft. Es ist ein doppelseitiges Spiel, im Bund die Gymnasien teilweise abzuschaffen - wo es in Tirol beispielsweise in Bezirken keine einzigen Gymnasien mehr gibt -, es ist ein doppelseitiges Spiel im Bund, bei der Frau Heinisch-Hosek und ihrer Gender-Politik überall mitzumachen, sich hier hinzustellen, obwohl Sie sogar den Bildungsplan mit Frühsexualisierung und allem anderen mitbeschlossen haben. Das heißt, hier haben Sie sich sogar offen dazu bekannt. Das ist ein doppeltes Spiel, auf Grund dessen Sie, das glaube ich auch, politisch immer unbedeutender werden. Das ist aber jetzt nicht mein Problem, das sei vielleicht Ihnen überlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns anschauen, was Sie im Bund alles mittragen, dann hat es da zum Beispiel im letzten Jahr von der Frau Heinisch-Hosek den neuen Erlass zur Sexualpädagogik gegeben, über den Gundula Walterskirchen, die durchaus der ÖVP nahesteht, 2015 geschrieben hat, dass er an Kindesmissbrauch grenzt. Ich glaube, dass das eine Politik ist, die der ÖVP in vielen Bereichen nicht würdig ist, die allerdings zum Glück dafür auch mitverantwortlich ist, dass wir Freiheitlichen im Bildungsbereich und in sehr vielen anderen politischen Bereichen das konservative Monopol in diesem Land haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir eine allgemeine Bildungsdebatte führen, dann sollten wir das Pferd von unten aufzäumen, und ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns hier auch die Kindergärten anschauen. Ich werde nicht auf die Islamdebatte eingehen, die wir ja schon sehr ausführlich geführt haben, sondern zitiere das „profil“ aus dem Jahr 2011, da damals diese große Debatte begonnen hat: „Lange Wartezeiten, überfülle Einrichtungen, unqualifiziertes Personal, im europäischen Vergleich ist die Situation unserer Kindergärten beschämend, mit der Konsequenz, dass das wertvolle Entwicklungspotenzial vernachlässigt wird.“

 

Das hat das „profil“ vor vier Jahren geschrieben. Versprochen wurde damals, dass man den Kinderbetreuungsschlüssel senken wird, und man hat versprochen, dass man auf internationale Standards hinarbeiten würde, dass auf 20 zu betreuende Kinder im besten Fall 4 Pädagogen kommen. Im rot-grünen Wien sind es allerdings nur ein bis zwei. Und dass in der Vergangenheit viel falsch gelaufen ist, erkennt man auch daran, dass der damals zuständige SPÖ-Stadtrat ja heute nicht mehr Stadtrat ist, und es darf vielleicht auch deswegen noch Hoffnung geben, dass in Zukunft hier ein Umdenken stattfindet.

 

Ich glaube es nicht. Alleine, wenn wir uns diesen Personalmangel anschauen, der im Kindergarten beginnt und sich in den Pflichtschulen fortsetzt. Wir hatten letztes Jahr bereits die Situation, dass über 1.000 Lehrer an Wiens Schulen gefehlt haben, und jetzt gibt es auch noch den Brief von der Gewerkschaft, in dem festgehalten wird, dass 1.000 zusätzliche Lehrer wieder allein zur Bewältigung der sogenannten Flüchtlingsproblematik und für die Flüchtlingskinder an den Schulen benötigt werden. Ich sage, das ist ein Personalmangel, bei dem völlig unklar ist, wie er bewältigt werden soll, bei dem völlig unklar ist, wie man in Zukunft auf die jungen Menschen eingehen möchte, es überhaupt keine Lösungen und keine Konzepte gibt und man nur mit politischer Ideologie herangeht und mit Phrasen versucht, reale Probleme wegzureden. Und das ist etwas, was der Zukunft junger Menschen dieser Stadt unwürdig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt aber auch, und da muss ich schon wieder etwas Positives sagen - da uns ja heute vorgeworfen wurde, wir würden nur kritisieren und nur dagegen sein -, tatsächlich von Rot-Grün Weiterentwicklungen und ein bisschen ein fortschrittliches Denken, wenn wir uns jetzt anschauen, dass die sogenannten Flüchtlingsklassen ja nichts anderes sind als die Deutschlernklassen, die von uns seit Jahren propagiert und gefordert wurden (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.), wofür wir seit Jahren verteufelt wurden und man gesagt hat, das ist schlecht, das ist böse, das darf man nicht machen. Und jetzt machen Sie nichts anderes, jetzt sind Sie draufgekommen, die Freiheitlichen haben recht gehabt, die Freiheitlichen waren die Vordenker, die Freiheitlichen haben wieder einmal gewusst, wie es richtig geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie uns jetzt schon hier öffentlich recht geben, dann würde ich wegen politischer Fairness eigentlich zwei Dinge erwarten, die man leben sollte, und zwar erstens, dass Sie einmal die Größe haben und zugeben, dass wir recht hatten, und sich vielleicht entschuldigen dafür, dass Sie da jahrelang etwas nicht ganz Richtiges gemacht haben, und zweitens, dass Sie diese Deutschklassen, die jetzt für Flüchtlingskinder sichergestellt wurden - und das war der richtige Schritt, für alle Kinder mit Migrationshintergrund oder Autochthone ohne entsprechende Deutschkenntnisse sicherzustellen, dass jedes Kind, das nicht richtig Deutsch kann, mit sechs Jahren ein Recht darauf hat, Deutsch nachzulernen und aufzuholen und dann richtig in den Unterricht einzusteigen -, kein Privileg von Flüchtlingskindern sein darf. Jedes Kind, das in Wien lebt, muss ein Recht darauf haben, unsere Sprache richtig nachholen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn wohin diese Politik des Wegschauens und diese Politik der angefangenen Gleichmacherei geführt hat, haben wir ja bei allen Tests, die wir kennen, von PISA bis Lesetest, häufig genug gesehen. Und dass es in ganz Österreich jetzt ein richtiges und ein wichtiges und ein entsprechendes Umdenken gibt, sehen wir in Oberösterreich, wo man begonnen hat, auch Deutsch als

 

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