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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 108

 

kämpft dafür, aber das Außenministerium wäre da ja auch mitaufgerufen, einmal etwas zu unternehmen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Die Innenministerin könnte einmal versuchen, nicht nur Ankündigungen zu machen, sondern zum Beispiel, wenn sie ein neues Grenzmanagement machen will, schauen, dass die Computer da sind, dass es überhaupt jemanden gibt, der registrieren und Fingerabdrücke nehmen kann – anstatt das anzukündigen, und die Geräte sind gar nicht da! Ich meine, was sind das für Ankündigungen? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Apropos Registrierungen: Die sollten in drei Tagen passieren. - Wir in Wien machen es! Wir schaffen es in Wien in wenigen Tagen - dort dauert es drei Monate. Es gibt eigentlich gar keine Registrierungen, wie sie das Gesetz vorsieht, daher haben wir sozusagen in Wien selbst diese Aufgabe übernommen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sagen Sie das Ihrem Kanzler!), weil wir wissen wollen, wer in dieser Stadt ist. Das alles wäre eine wirkliche und effektive Unterstützung - und nicht noch einmal das Gleiche aufbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und deshalb - jetzt zusammengefasst -: Wir machen in Wien das, was wir tun. Wir bringen die Menschen unter. Wir registrieren sie auch, weil es der Bund nicht schafft. Wir versorgen sie. Wir schauen, ob zum Beispiel nach zwei Wochen alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge beschult werden, stellen sicher, dass es das tatsächlich gibt, dass es die Deutschkurse gibt, dass es die neuen Wien-Kurse gibt. In diesem Sinn wäre es, wenn wir uns nur auf das beschränken würden, was im Papier des Asylgipfels drinnensteht - wir machen nämlich einfach mehr -, eigentlich ja sogar ein Rückschritt. Das wird ja auch keiner wollen – ist aber sowieso nicht intendiert. Daher wäre das auch aus diesem inhaltlichen Grund, was Wien und unsere Maßnahmen betrifft, eigentlich abzulehnen.

 

Daher: Wenn Sie Wien wirklich unterstützen wollen, dann, bitte, schauen Sie, dass auch die Minister entsprechend zu ihren Verantwortungen stehen, dass die Vereinbarungen auch eingehalten werden. Das wäre eine tatsächliche Unterstützung. Und ansonsten danke ich für die offensichtlich allgemeine Zustimmung zum generellen Antrag. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt gelangt aber Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort. - Bitte.

 

14.39.58

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Viel wurde in den letzten Tagen, in den letzten Wochen, in den letzten Monaten darüber gesprochen, wie man mit den gegenwärtigen Konflikten auf europäischer Ebene, auf weltpolitischer Ebene umgeht und wie man Menschen helfen kann - ursprünglich größtenteils in einer Art und Weise, die mich stolz gemacht hat, auch darauf, wie die Politik agiert, wie die Politik handelt, wie die Zivilgesellschaft agiert, wie die Zivilgesellschaft handelt. Doch dann haben tatsächlich Vertreter und Vertreterinnen von FPÖ und ÖVP in diesem Diskurs die Oberhand erhalten, in einer absurden Art und Weise, die ich mit einem kleinen Beispiel illustrieren will.

 

Von Ihnen kommt ständig die Forderung: Flüchtlinge mögen doch unsere Werte lernen. - Ich bin froh, dass ein Großteil aller nach Österreich kommenden flüchtenden Menschen nicht den Wert der Unfreundlichkeit Ihrer Innenministerin an den Tag legt (Beifall bei den GRÜNEN.), den wir tagtäglich im Fernsehen erleben müssen: „Es muss Schluss sein mit der Willkommenskultur!“ - So einen Satz als Politiker … (Lebhafter demonstrativer Beifall bei FPÖ und ÖVP und Bravo-Rufe bei der FPÖ.)

 

Ja, da klatschen sie. Da klatschen sie, die GemeinderätInnen von Freiheitlichen und ÖVP (GR Petr Baxant, BA: Die christlichsozialen!), die eine Gesellschaft wollen, in der Werte übernommen werden, christliche Werte, wie Sie oft sagen. - Ich kenne den christlichen Wert der Unfreundlichkeit nicht! Ich kenne den christlichen Wert nicht, Menschen vor den Kopf zu stoßen! – Das, was Sie machen, ist Ausgrenzung und Verhetzung. Und Sie lachen darüber noch! (Ruf bei der ÖVP: Verhetzung?! – GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Vorsitzender!)

 

Es ist wirklich absurd! Sie hetzen Menschen gegeneinander auf. Und das spiegelt sich dann … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, wenn Sie von Verhetzung reden, ist das wirklich lächerlich! Sie, der Sie regelmäßig auszucken!)

 

Das hat nichts mit Auszucken zu tun. Sie sagen, es muss Schluss sein mit einer Willkommenskultur, seien wir böse zu den Menschen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Erinnern Sie sich an Ihre eigenen Wortmeldungen!) - Es gebietet der Anstand: Wenn bei mir jemand an der Tür anklopft, bin ich höflich. Sie wollen, dass das Land Österreich, wenn jemand anklopft, unhöflich ist. Das wollen Sie! (GR Armin Blind: Das hängt davon ab, wer vor der Tür steht!) Das ist doch kein Zeichen von Anstand! Das ist ein Zeichen von einem unmoralischen Vorgehen. Und wenn man das auf die politische Ebene hebt (Zwischenrufe von GR Mag. Wolfgang Jung und GR Mag. Dr. Alfred Wansch.), dann ist das in meinen Augen tatsächlich Verhetzung. Es ist Aufhetzung von Menschen gegeneinander! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt reicht's aber, Herr Kollege! – Ruf bei der FPÖ: Sie sind ordnungsrufreif! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Geht es Ihnen noch gut? Denn Sie haben alle anscheinend das Bedürfnis, sich jetzt unbedingt zu Wort zu melden. (GR Dominik Nepp: Sie sind untragbar! Sie sind untragbar als Präsident! Wer ist hier der Verhetzer? Es ist untragbar, was Sie hier machen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die Gemeinderatsmitglieder der Freiheitlichen nicht benehmen können, und fahre fort. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Herr Kollege Margulies! Entschuldigung! Erstens einmal haben Sie jetzt mehrfach „Verhetzung“ und „Aufhetzung“ gesagt, und deswegen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr. Wolfgang Ulm.)

 

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