Gemeinderat, 4. Sitzung vom 28.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 108
vier auf zwei. Das heißt, je zwei Abteilungen werden räumlich zusammengeführt. Dies geschieht auf Grund der gewünschten Bündelung von Kompetenzen nach internationalem Vorbild, wie Eltern-Kind-Zentren der Stufe 2 ausgestattet sein sollen. An diesen Zentren im Donauspital und im Kaiser-Franz-Josef-Spital wird es damit möglich sein, auch in Zeiten der zunehmenden Spezialisierung nahezu das gesamte Spektrum der Diagnostik und Behandlung auf höchstem Niveau abzubilden und damit auch das Ausbildungsniveau für zukünftige Pädiaterinnen und Pädiater sowohl für das Spital als auch für den extramuralen Bereich, der wichtiger werden soll und eine wichtigere Rolle perspektivisch haben muss, zu stellen.
Die Ambulanzen sowie die neonatologischen Stationen im Krankenhaus Nord, in der Krankenanstalt Rudolfstiftung und im Wilhelminenspital werden von den beiden Zentren aus geleitet und betrieben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. - Ich darf Sie noch einmal bitten, den Lärmpegel etwas zu senken. Ich danke recht herzlich.
Die 1. Zusatzfrage stellt Frau GRin Korosec. - Bitte schön.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Sie haben eben vom Spitalskonzept gesprochen, das Sie am 19. Jänner mit dem Herrn Bürgermeister vorgestellt haben. Unter anderem haben Sie da auch völlig richtig gesagt, dass es eine Erstbegutachtung geben wird, wo man eben feststellt, ob man eventuell Fachärzte zuzieht oder ob ein Weitertransport in ein Schwerpunktkrankenhaus gemacht wird. Das halte ich für sinnvoll und auch notwendig.
Ein bisschen Sorge habe ich, ob das nicht ein Nadelöhr ist. Daher meine Frage:
Wie sorgen Sie vor, dass es einerseits personell, aber auch strukturell so ausgestattet ist, dass es zu keinen Behinderungen kommt, weil wir haben es schon öfters bemerkt, wenn Urlaubszeit ist, und so weiter, dass es dann immer zu personellen Problemen kommt. Aber es ist natürlich ganz wesentlich, dass es hier auf alle Fälle, sowohl strukturell als auch personell, bestens ausgestattet ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin!
Ich bin hundertprozentig Ihrer Meinung. Daher werden jetzt schon die Erstaufnahmestationen deutlich besser ausgestattet, als das früher der Fall war. Wir haben sie im Wilhelminenspital und im Krankenhaus Hietzing, und es werden mit der Umsetzung dieses Plans in allen Wiener städtischen Spitälern Erstaufnahmestationen sein, die eben nicht nur die Triage durchführen, sondern wo es überall auch eine bettenführende Abteilung gibt, die von der Erstaufnahme sozusagen geleitet wird und nicht angehängt ist an eine andere Abteilung, wo bis zu 48 Stunden Menschen auch beobachtet werden können, überwacht werden können, damit die Entscheidung eben nicht sofort getroffen wird. Das haben wir derzeit schon im Wilhelminenspital und im Krankenhaus Hietzing, noch nicht im Vollausbau, was die Bettenzahl betrifft. Aber das ist die Voraussetzung, dass das in allen Spitälern ist. In der Planung im Krankenhaus Nord ist es natürlich leichter, weil dort ist Platz geschaffen. Aber eine personell gut ausgestattete Erstaufnahme, die auch Betten zu einer Überwachung bis zu 48 Stunden hat, muss gegeben sein. Das ist das Um und Auf, dass der Plan funktioniert.
Wie es sich verbessert, sehen wir jetzt schon. Wir haben erstmals Primarärztinnen und Primarärzte im Krankenhaus Hietzing und im Wilhelminenspital geschaffen, wo die Zahl jener Menschen, die zum Beispiel in der Nacht auf die Station verlegt werden müssen, auf Grund der guten Ausstattung und sozusagen der höheren Leistungsfähigkeit der Erstaufnahmestationen schon deutlich reduziert werden konnte. Da sehen wir jetzt schon, dass das Konzept greift.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage hat Herr GR Maximilian Krauss gestellt. - Bitte.
GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Das Krankenhaus Nord soll eine der wichtigsten Gesundheitseinrichtungen im Rahmen des Gesundheitskonzepts 2030 sein. Der Bau und die Konzeption des Krankenhauses waren in den letzten Jahren eher von Pleiten, Pech und Pannen verfolgt und sind nun auch Gegenstand einer Prüfung durch den Rechnungshof.
Daher meine Frage: Können Sie, als derzeit Verantwortliche, garantieren, dass ab Dezember 2017 in diesem Krankenhaus tatsächlich Patienten versorgt werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat!
Ich muss ein bisschen schmunzeln, weil das ist sozusagen eigentlich der einfachste Schmäh, einen Prüfantrag beim Stadtrechnungshof, der ein Minderheitenrecht ist - und das ist vollkommen in Ordnung - einzubringen und dann zu sagen, dass es jetzt sogar eine Prüfung beim Stadtrechnungshof gibt. Die gibt es deshalb, weil die FPÖ, vollkommen zu Recht, von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht hat und nicht deshalb, weil der Stadtrechnungshof sozusagen gefunden hat, es muss jetzt eine Prüfung geben, weil es bereits mehrere Prüfungen des Baufortschritts, der Ausschreibung, sonstiger Fragen im Krankenhaus Nord durch den Stadtrechnungshof gegeben hat, die alle durchaus positiv ausgegangen sind und die insbesondere eines ganz klar dargelegt haben, und das ist ein Unterschied in der Auffassung, wo wir wahrscheinlich nicht zusammenkommen werden, dass es aus meiner Sicht ganz besonders wichtig ist, bei allen Bauprojekten, wo Steuergeld hineinfließt, ganz genau hinzuschauen und insbesondere begleitende Kontrollen zu haben, die Risken aufzeigen und wenn es notwendig ist, dann, damit diese Risken nicht eintreten, Veränderungen vorzunehmen. Wenn man nämlich eine begleitende Kontrolle hat, die nicht sagt, schaut dort genau hin, das müsst ihr ändern, da könnten wir in ein Problem geraten, dann
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