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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 94

 

es ein Schulwegkonzept? Als Schulstandort ist ja vorerst einmal die Volksschule Marschallplatz vorgesehen, das entspricht einer durchschnittlichen Gehzeit von 11 bis 13 Minuten. Das kann man Kindern ja durchaus zumuten, aber auf diesem Weg müssen die Kinder einen Kreisverkehr überwinden, der zumindest in der Planung jetzt einmal angedacht wurde. Und Kreisverkehre sind ja bekanntlich ungesichert und für Kinder und geh- und sehbehinderte Menschen ein Gefahrenpotenzial. Wie gesagt, der Kreisverkehr ist momentan nur angedacht, aber es wäre natürlich wünschenswert gewesen, mit einem fertigen Verkehrskonzept die Skeptiker im Vorfeld zu überzeugen.

 

Momentan kommt mir das Ganze so vor wie ein Computerspiel, bei dem man sich eine Zivilisation aufbauen kann: Das fängt mit so kleinen Siedlerhäusern an, die dort stehen, und irgendwann hat man dann soviel angespart, dass man sich eine Burg oder eine Festung besorgen kann; die nimmt man dann, haut das mitten aufs Spielfeld, und das ist meistens zwischen den Siedlern. – Genauso passiert das jetzt hier. Nur ist es auf dem Spielfeld relativ einfach, Dinge wieder rückgängig zu machen, wenn sie nicht funktionieren, aber wenn das einmal dort steht, dann haben wir das dort. Und von einer Stadträtin für Stadtentwicklung erwarte ich mir eigentlich schon im Vorfeld ein fertiges Konzept für Verkehr und Infrastruktur.

 

Jetzt zum Abänderungsantrag: Wenn so ein Antrag kurzfristig gestellt wird, sollte man immer ein bisschen vorsichtig sein. Ich habe mir als Beispiel die besondere BB 14 herausgesucht, das Gebäude, bei dem vier kleinere Gebäude zu einem großen zusammengefasst werden, mit einer Trakttiefe von 17 m, was absolut unüblich ist, weil die natürliche Belichtung der Wohnräume ja nicht mehr gegeben ist. Da wird für eine Nutzflächenoptimierung eher ein Schmäh angewendet, immerhin kann man ja dann die Räume, die als Abstellflächen genehmigt werden, später als Wohnräume benutzen. Noch dazu wurde die Widmung auf W III g, geschlossene Bauweise, das heißt, auf weitaus höher, als ursprünglich geplant, erhöht. Aber wahrscheinlich ist das so, dass die Gebäude dann besser zu den 26-m-Türmen dazu passen, die dann dort am Rosenhügel auch stehen werden.

 

Und zu allen Punkten bei dem Abänderungsantrag: Bebaubare Bereiche zusammenzufassen, heißt für mich nichts anderes, als die den Anrainern gegebenen Versprechen, kleinere Einheiten zu bauen, zu brechen und wie ursprünglich geplant wieder eine Verdichtung der Betonklötze voranzutreiben. Rein von der Nutzfläche, in Zahlen ändert sich alles nur geringfügig, aber die Auswirkung für die Anrainer und natürlich auch die optische Auswirkung wird dann dort enorm sein, auch wenn es nur auf der Seite der Eisenbahn ist, da statt mehrerer kleiner Gebäude jetzt zusammengefasste größere Wohnbunker entstehen werden. – Also ein klares Nein von unserer Seite zu dem Abänderungsantrag.

 

Und beim eigentlichen Antrag hat es ja in der Meidlinger Bezirksvertretung ein absolutes Novum bei der Vorgehensweise gegeben. Da war am Mittwoch, dem 5. August – also mitten im Sommer, absolut unüblich – eine Sonderbezirksvertretungssitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Wildgarten Flächenwidmung. Für dieses Projekt hat man unbedingt den Fristenlauf beachten müssen, damit das Ganze jetzt noch rechtzeitig vor der Wien-Wahl durch den Gemeinderat durchgepeitscht wird; denn wer weiß schon, wie die Wahl ausgeht, und es wäre möglich, dass das Ganze dann anders ausschauen würde.

 

Wir Freiheitliche werden uns vernünftigen Bauprojekten sicher nicht verschließen, aber wo kein Gesamtkonzept für Verkehr und Infrastruktur vorhanden ist und die Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten wird, können wir unsere Zustimmung nicht geben. Im Gegensatz zu den anderen Parteien lehnen wir diesen Antrag ab.

 

Abschließend möchte ich gleich noch kurz auf den Tagesordnungspunkt 69 eingehen, weil der dazu passt, denn das ist ja die Genehmigung des Vertrages für das Projekt Wildgarten. Nachdem das natürlich in unmittelbarem Zusammenhang steht, lehnen wir selbstverständlich dann auch diesen Tagesordnungspunkt ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auch noch jemanden im Gemeinderat verabschieden, der eigentlich laufend unseren Sitzungen beiwohnt, und das schon seit vielen Jahrzehnten, die Sitzungen ganz stumm und leise mitverfolgen muss, dafür sorgt, dass dann auch im Internet oder im Protokoll die Reden und die Zwischenrufe, die wir manchmal haben – und die vielleicht in einem Jargon sind, der nicht so leicht lesbar ist –, auch verschriftlicht werden: Ich möchte mich bedanken bei dir, Rosemarie, namens des Wiener Gemeinderates für deine Arbeit. Frau Rosemarie Proksch ist – und ich darf das jetzt sagen – 75 Jahre jung und hat sich entschieden, wie Sie mir vorgestern verraten hat, in den Ruhestand zu gehen. Rosemarie, ich danke dir namens des Gemeinderates für deine Arbeit und wünsche dir alles, alles Gute. (Anhaltender Beifall).

 

Ich hoffe, dass das jetzt richtig protokolliert wurde, und darf mich auch bei der Kollegin bedanken, dass sie noch kurz gewartet hat, da die Ablöse um 18 Uhr etwas verspätet stattgefunden hat. – Recht herzlichen Dank.

 

Ich darf nun dem nächsten Redner das Wort erteilen, das ist Herr GR Dipl-Ing Al-Rawi. – Bitte schön.

 

18.05.33

†GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte es auch ganz kurz machen und werde mich an Herrn GR Chorherr halten. Nur zu ein paar Dingen, die hier von Kollegen Dadak gefallen sind, die einfach nicht stimmen: Es wurden sehr wohl in den Bezirksvertretungen Wünsche geäußert und eine Stellungnahme gemacht. Und diese Stellungnahmen wurden, soweit es geht und soweit es in den Händen der Stadt oder auch des Investors liegt, auch realisiert. Egal, ob zu den Planungen, egal, ob zur Führung des Wiener Linien Depots, egal, ob es um den Tunnel und den Weg der Schülerinnen und Schüler weiter in Richtung 23. Bezirk ging, es wurde dazu Stellung genommen. Und da eben der Bezirk eine Stellungnahme abgegeben hat, musste

 

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