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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 94

 

diskutieren, aber sicher nicht in einer Großstadt wie Wien und sicher nicht in der Form, wie es die Grünen derzeit machen. Aber vielleicht gehört das zum Wahlkampf dazu. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das steht alles im Wahlprogramm! Neun Punkte!) Es könnte ja sein, dass man eben dem roten Partner sozusagen ans Bein pinkeln will und in Wirklichkeit versucht man nur, die eigene Klientel zu befriedigen. Ihr seid heute eine 11-Prozent-Partei und gebärdet euch so, als wenn ihr die Mehrheit in der Stadt hättet. Ihr habt sie nicht. Die SPÖ und die Grünen haben heute knapp 60 Prozent, die ÖVP und FPÖ haben in der Opposition 40 Prozent. Das bedeutet nicht, dass man überall drüberfahren kann, denn Bürgerbeteiligung heißt auch, mehr Bürger anders einzubinden, als ihr es oft macht. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Herzog.)

 

Na gut, schauen wir uns ein paar Sachen an wie Parkraumbewirtschaftung und Anrainerparkplätze. Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung haben wir schon genannt. Die Ideen wären ja gewesen, ein West-Pickerl zu machen, andere Ideen zu haben. Was war? Nix war! Man hat nur die Zonen ausgeweitet bis zum Wienerwald – so zum Beispiel im 16. Bezirk passiert, im 17. Bezirk –, und jetzt wollen die Grünen auf einmal zwischen 7. und 8. Bezirk gemeinsam neue Zonen schaffen. Also das ist ja wirklich absurd. Zuerst redet man davon, das für jeden einzelnen zu machen, und wir fordern sozusagen für größere Areale ein Pickerl – und nichts! Und jetzt kommen Ideen raus. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du hast es nicht verstanden!) Wir haben offensichtlich alle Wahlkampf, und die Ideen werden halt jetzt im Wahlkampf jedes Mal in irgendeiner Weise vermarktet.

 

Aber denken wir an das Parkpickerl und die Anrainerparkplätze. Meine Damen und Herren, die Schnapsidee, an 7 Tagen 24 Stunden ein absolutes Halteverbot dort zu verfügen, ist Wahnsinn. Tagsüber sind die Parkplätze leer, am Abend suchen die Leute (GRin Dr Jennifer Kickert: Und haben sehr gute Chancen!), weil es eine 105-, 110-prozentige Überparkung gibt. Das ist wirklich verkehrspolitischer Nonsens. Und es ist wurscht, wohin man schaut, es sind so viele Dinge, ob das das Fahrradwegenetz ist, die Fahrradschnellstraßen, die Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten. Ich kann mich erinnern, der Rüdiger hat einmal die Nachtgeschwindigkeitsbegrenzung von 50 auf 30 an Durchzugsstraßen wie dem Gürtel verlangt. Also größere Schnapsideen, glaube ich, gibt es nicht. Und da gibt es noch so Ideen von grünen Bezirkspolitikern bezüglich der Westeinfahrt. Während der Zeit, wo die U4 umgebaut wird, will man im Westen von Wien nur noch eine einspurige Straße machen und auf der anderen Spur den Ersatzbus fahren lassen. Wir haben ja schon einmal das Chaos beim Umbau der Westeinfahrt erlebt, und ich möchte es, meine Damen und Herren, nicht wieder erleben.

 

Abgesehen davon ist der Parkplatzsuchverkehr größer geworden. Mein Kollege Stiftner hat auch schon darüber gesprochen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du parkst immer dort, wo die E-Tankstelle ist!) Ja, dort ist es Privatgrund der Stadt Wien. Ich behindere niemanden, und außerdem habe ich mich beim Portier des Amtshauses gemeldet und bin jederzeit in der Lage, dort wegzufahren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Hast du ein Elektroauto? Nein, hast du nicht!) Abgesehen davon, dass es ein dringender Termin im Amtshaus war. Man sollte schon wissen, was man macht, wenn man auf diesem Niveau Kollegen anschwärzt. Aber ich danke für die grünen Fotos, die ihr so nett gemacht habt.

 

Ruhender Verkehr und Fließverkehr. Wir kennen alle das Thema. Wie oft? 74 Mal war heuer schon der Ring gesperrt. 74 Mal! Ich glaube, an jedem vierten Tag ist der Ring zu. Meine Damen und Herren, eine zentrale Straße rund um den 1. Bezirk! Wer will, wenn er nicht in den 1. Bezirk muss, sozusagen nicht auf dem Ring fahren? Das ist die einzige Möglichkeit, auf der anderen Seite vielleicht die Lastenstraße, weil es eine Einbahn in diese Richtung ist und die Lastenstraße, die Zweierlinie oder die U2-Linie auf der anderen Seite zurück.

 

Gerade zu diesem Thema haben wir schon einen Runden Tisch gefordert, und ich bringe mit meinem Kollegen Roman Stiftner den folgenden Beschlussantrag betreffend Runden Tisch zur anwohner- und wirtschaftsfreundlichen Organisation von Versammlungen und Demonstrationen ein. Meine Damen und Herren, es ist undenkbar, dass man in einer wirtschaftsfreundlichen Stadt – denn ohne Wirtschaft gibt es kein Leben in dieser Stadt – so mit den Bewohnern beziehungsweise mit dem Wirtschaftsverkehr umgeht. Das geht einfach nicht. Wir müssen einfach miteinander reden, aber nicht in dem Sinne, wie die Frau Stadträtin vorher schon gesagt hat. Sie bietet ein Gespräch an und verweigert gleichzeitig das Gespräch, und so kommt mir das vor bei unserer Forderung nach einem Runden Tisch. In dem Sinne fordere ich auch die sofortige Abstimmung des Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zum Abschluss. Ich glaube daher, der 11.10. wird eine echte Zäsur für unsere Stadt sein. Es wird auch in verkehrspolitischer Hinsicht hoffentlich Vernunft einkehren, und dafür steht die Österreichische Volkspartei. Es geht nicht darum, eine Verkehrsteilnehmergruppe gegen die andere auszuspielen, wie das jetzt in der grünen Verkehrspolitik gemacht wird, sondern es geht um ein sinnvolles Miteinander. Rüdiger Maresch hat vom sinnvollen Miteinander gesprochen, ich glaube nur, wir haben unterschiedliche Ansätze von diesem sinnvollen Miteinander. In dem Sinne, meine Damen und Herren, glaube ich, dass es besser ist, nicht die Ideologie voranzusetzen, sondern die Lebensqualität in dieser Stadt für die Menschen, die hier wohnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

17.24.00Es liegt eine Reihe von Anträgen vor, alle von der ÖVP.

 

Erster Antrag betreffend keine Verkehrsschikanen, kein Fahrbahnrückbau auf der Ringstraße. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Zustimmung der ÖVP

 

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