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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 94

 

dass diese Maßnahmen nicht gesetzt werden, weil auch die Umbaumaßnahmen natürlich, wenn es jetzt keine Hauptstraße B ist, aus dem Bezirksbudget zu bezahlen sind. Hier brauche ich einen Beschluss der Bezirksvertretung, sonst ist es nicht möglich. Das trifft auch alle anderen Straßen, die heute hier angeführt wurden in den Beschluss- und Resolutionsanträgen, ob das jetzt die Landstraße ist oder die Gumpendorfer Straße oder, oder, oder.

 

Ich möchte nur kurz noch auf die Mariahilfer Straßen eingehen. Das war natürlich ein Thema, aber ich meine, man kann nicht die Verkehrsmaßnahmen von fünf Jahren jetzt darauf reduzieren, dass man sagt, die Mariahilfer Straße ist umgebaut, es besteht dort ein Riesenchaos, weil die Querungen, die von den Bewohnern gewünscht wurden, nicht umgesetzt werden. Es stimmt erstens nicht, dass es ein Chaos gibt. Mein persönliches Empfinden ist, dass sie sehr gut angenommen wird, dass die Leute gerne hingehen, dass jetzt die Zeit kommt, wo man einkaufen geht, dass es, wie es halt in einer Fußgängerzone ist, angenehm ist. Ich habe damals auch immer das Beispiel Wurschtelprater gebracht: Solange die Straße nicht als Fußgängerzone erkennbar war und umgebaut war, sind die Leute alle auf dem Gehsteig gegangen, jetzt geht man auch in der Mitte. Und die Querungsmöglichkeiten sind etwas schwierig, weil es eben zwei Bezirke betrifft. Wenn der 6. Bezirk sagt, die Querung hätten wir gerne, und der 7. sagt, ja, aber wir nicht, und umgekehrt der 7. sagt, die hätten wir gerne, und der 6. sagt, ja, aber wir nicht, da muss man sich erst zusammenstreiten und diskutieren, wo es jetzt eine zusätzliche Querungsmöglichkeit geben kann, weil natürlich in dem Bezirk, wo dann der Verkehr hineinfließt, auch weitere Maßnahmen notwendig sind. Das ist natürlich ein zacher Prozess, das ist überhaupt keine Frage, aber solange der nicht abgeschlossen ist und beide Bezirke meinen, das ist eine Querung, die wir beide tragen können, auch mit den Maßnahmen, die im weiteren Umfeld zu setzen sind, wird es dort auch keine zusätzliche geben. Und das ist jetzt nicht etwas, was man nach der Befragung nicht macht, weil es die Bewohner nicht wollen, sondern ganz einfach deshalb, weil die technischen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind.

 

Zu dem einen Antrag betreffend Runder Tisch bezüglich Versammlungen und Demonstrationen am Beispiel des gestrigen rasenfreien Rings glaube ich schon, dass es Sinn macht … (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nicht rasenfrei! Es hieß, Rasen am Ring!) Da kann man nicht rasen, darum war der Rasen dort, da konnte man zu Fuß gehen. Wobei, glaube ich, die Idee gut ist, dass man sich nach der Wahl in der neuen Periode zusammensetzt und gemeinsam bei einem Runden Tisch, in einer Arbeitsgruppe oder wie immer das dann ausschaut, unter Federführung natürlich auch der Polizei – denn sie ist verantwortlich, Versammlungen und Demonstrationen zu bewilligen oder nicht zu bewilligen –, Maßnahmen und Vorschläge erarbeitet, wie es möglich sein kann, dass man die Belastung für jene Straße, eben den Ring, reduziert. Insgesamt tun wir uns da natürlich ein bisschen schwer, denn die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind Grundrechte, zu denen wir zu 100 Prozent stehen, und ich möchte nicht in jenem Gremium sitzen, das entscheidet, ob diese Demonstration jetzt Sinn macht oder nicht. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Sie würden gerne drinsitzen. Das ist schon sehr subjektiv, und ich denke mir, das ist schon gut so, wie es ist, aber die Rahmenbedingungen zu verbessern, wäre schon sinnvoll.

 

Also zusammenfassend glaube ich, dass in den fünf Jahren rot-grüner Verkehrspolitik vieles gelungen ist. Bei manchen Teilbereichen – ich nehme die Stadtstraße und den Lobau-Tunnel als Beispiel – sind wir, wie Sie wissen, sehr unterschiedlicher Meinung, was auch gut ist. Wir sind ja nicht ein Partei, die dieselbe Wählerklientel hat. Wir sind absolut für die Lobau-Tunnel-Querung, um den 22. Bezirk zu entlasten und in weiterer Folge für die Gebiete, wo die Menschen wohnen, auch zu erreichen, dass weniger Verkehr ist. Aber da werden wir uns auch zusammenstreiten müssen, auch gemeinsam mit Ihnen, wie immer die Konstellation einer Regierung dann ausschaut. Aber in Summe kann man sagen, es sind Maßnahmen gesetzt worden, die die Lebensqualität der Stadt, der Bewohner der Stadt deutlich erhöht haben. Dazu stehen wir. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

 

17.13.43

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Zuerst zur Frau StRin Vassilakou. Na, das Wort von der Gemeinsamkeit, ich glaube, das kennen sie alle zur Genüge. Ich erinnere mich gerne an die Gespräche zur Parkraumerweiterung. 150 000 Unterschriften sind auf dem Tisch gelegen, und die Frau Stadträtin hat einmal ein Gespräch geführt, dann hat es noch ein halbes gegeben, und dann war es finster. Ja, meine Damen und Herren, so schaut die Gesprächsbereitschaft aus. Wir haben Konzepte angeboten, wir von der ÖVP haben beispielsweise ein Drei-Zonen-Modell, und nix ist geworden. Das ist die Gesprächsbereitschaft der Stadträtin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bin ganz weg. Der Kollege Kubik hat ja deutlich zugegeben, dass es Konflikte zwischen Rot und Grün in der Verkehrspolitik gibt. Denn wenn ich mir das harmlose Wort Begegnungszone anschaue, so hast du ja jede Menge von Konfliktpotenzial im 2. Bezirk beispielsweise aufgezeigt. Aber es ist ja alles bestens in der Verkehrspolitik, abgesehen von der Mariahilfer Straße, darüber kann man diskutieren. Da ist so viel passiert. Da hat man versucht, Tricks zu machen, welche Gruppen bei der Befragung teilnehmen dürfen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Geh, geh, geh!) Dann hat man die Ausländer dazugenommen, also die EU-Bürger, statt dass man nur die Wienerinnen und Wiener befragt hätte. In Wirklichkeit waren es zwei Bezirke, und zwei Bezirke hätten nicht mehr die EU … (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Aber mit Hilfe der Legistik der Stadt Wien kann man es sich richten, meine Damen und Herren. Über das Wort Begegnungszone kann man durchaus kontrovers

 

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