Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 94
und der FPÖ und daher die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag betreffend keine Verkehrsschikanen, kein einseitiger Rückbau der unteren Landstraßer Hauptstraße. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und daher nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der dritte Antrag betrifft keine Verkehrsschikanen, kein einseitiger Rückbau der unteren Gumpendorfer Straße. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dasselbe Ergebnis mit ÖVP und FPÖ und daher nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der vierte Antrag betreffend keine Verkehrsschikanen, Einrichtung zusätzlicher Querungsmöglichkeiten für den Autoverkehr auf der Mariahilfer Straße. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die ÖVP und die FPÖ und nicht Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
Antrag fünf betreffend keine Verkehrsschikanen, kein einseitiger Rückbau, Begegnungszone der unteren Favoritenstraße. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die FPÖ, somit die Minderheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Der sechste Antrag betreffend keine Verkehrsschikanen, kein einseitiger Rückbau der Praterstraße. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ. Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Der siebente und letzte Antrag betreffend Runder Tisch zur anwohner- und wirtschaftsfreundlichen Organisation von Versammlungen und Demonstrationen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und daher Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun wieder zurück zur Tagesordnung. Die Sitzung wurde vor der Postnummer 30 für die Dringliche Anfrage unterbrochen. Daher nehme ich jetzt die Sitzung wieder auf, und es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an den Verein This human world / Diese Menschenwelt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wer dieser Post zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die Grünen und daher mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 31 der Tagesordnung, sie betrifft eine Zusatzsubvention an den Verein Let’s cee Filmfestival, liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Post 31 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die Grünen und daher mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 58 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an biohelp – biologischer Pflanzenschutz-, Nützlingsproduktions-, Handels- und Beratungs GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hufnagl. Heinz, „the floor is yours“.
GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geschätzter Herr Vorsitzender! Sehr geschätzter Herr Berichterstatter! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen vom Wiener Gemeinderat!
Ganz, ganz kurz zum Akt. Biohelp Handels- und Beratungs GmbH ist die! Firma, die! Produktionsstätte für Nützlinge in Österreich und der! wesentliche Faktor, dass wir in der biologischen Landwirtschaft in Österreich Schädlinge nicht mehr mit Pestiziden gleichsetzen müssen. Nachdem diese sehr ehrenwerte Firma als Partner der biologischen Landwirtschaft, aber auch des Zentrums Cobenzl der Stadt Wien auch Projekte wie die naturnahe Grünoase oder den Pflanzenschutzpfad durchgeführt hat, wurde einer Subventionsbeantragung von 65 400 EUR an die MA 22 von dieser eine positive Bewertung gegeben. Der Umweltausschuss hat sich einmütig dieser Bewertung angeschlossen, und ich bitte die Damen und Herren, auch dieses Geschäftsstück mit breitest denkbarer Mehrheit zu bejahen.
Erlauben Sie mir mit freundlicher Billigung des Herrn Vorsitzenden, dass ich einige Minuten ein paar Worte in eigener Sache an dieses erlauchte Auditorium richten darf.
Es war der 28. September 1984, als genau von dieser Stelle, von diesem Rednerpult mit donnernd kräftiger Stimme bedeutsame, zeitlose Sätze an den Wiener Gemeinderat formuliert wurden. Ich darf zitieren:
„Der Bürger, dem es zu dienen und sein Wohlergehen zu sichern gilt, dieser Bürger ist keine statistische Durchschnittsgröße. Den Durchschnittswiener, die Durchschnittswienerin gibt es nicht. Jeder Einzelne oder jede Einzelne mit höchstpersönlichen Eigenschaften, Lebensläufen, Anliegen und Problemen ist es, dem und der unsere Aufmerksamkeit zu gelten hat. Als Sozialdemokrat bekenne ich mich dazu, dass wir diese millionenfache Vielfalt als gleichwertig zu betrachten haben und dementsprechend auch unsere Handlungen setzen müssen.“
Diese klaren Worte stammten aus der Antrittsrede von Bgm Dr Helmut Zilk. Und ich darf in aller Bescheidenheit hinzufügen: Ich schätze mich glücklich, Repräsentant und Bürger dieser Stadt zu sein, in der unser aktueller Bürgermeister mit der gleichen Festigkeit, mit der gleichen Wertehaltung auch jenen Menschen begegnet, die kurzfristig unsere Hilfe, das Allernotwendigste zum Überleben brauchen und nach einer entsprechenden seriösen Prüfung möglicherweise auch eine Asylberechtigung erhalten und damit in unserer Stadt nach einem Leben mit Kriegs- und Terrorwahnsinn eine zweite Chance auf ein neues Leben bekommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Diese Grundsatzrede war für mich besonders einprägsam und unauslöschlich, wurde ich doch am Beginn dieser Sitzung zusammen mit meiner lieben Kollegin Herta Slabina aus Favoriten als neues Mitglied des Gemeinderates und Landtages angelobt, und ich hatte noch
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