Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 94
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Eisenstein gestellt. – Bitte.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat, das mag ja alles so sein, aber ich habe schon eine Reihe von Rückmeldungen, und bitte glauben Sie mir, Herr Stadtrat, das sind nicht nur zwei oder drei, die sagen, man hätte Wohnungswerbern, die sich dann auch erkundigt haben, wo sie denn in etwa stünden und wann sie denn mit einer Zuweisung rechnen könnten, dann doch keine Auskunft gegeben oder vielleicht auch keine geben können. Ich denke, es müsste schon irgendein System geben – das kann nie objektiv sein, das weiß ich schon, und wenn jemand heute beim sich Hinwenden an Wiener Wohnen um eine Gemeindewohnung ohnehin schon drei bis vier Details vorgibt, dann ist es für die Gemeinde auch schwierig, das weiß ich. Das ist mir völlig klar. Ich kenne auch viele Wohnungswerber, glauben Sie mir das. Aber irgendeine Form von System müsste es doch geben, sodass den Wohnungswerbern wenigstens in etwa klar werden könnte, wie sie eigentlich stehen, denn es haben sich natürlich auch manche Wohnungswerber darauf verlassen, dass die Gemeinde Wien ihnen rechtzeitig eine Wohnung zuweisen wird, selbstverständlich, wenn sie den Anspruch haben, und sie haben vielleicht die bisherige Wohnung schon für einen späteren Zeitpunkt gekündigt oder so. Das sind natürlich alles Einzelfälle, das weiß ich schon, aber jeder dieser Einzelfälle ist auch ein Problemfall selbstverständlich für den einzelnen Wohnungswerber.
Der langen Rede kurzer Sinn: Kann man nicht vielleicht doch irgendeine Form von wenigstens halb objektivem Verfahren einführen? Können wir vielleicht gemeinsam einmal darüber nachdenken, was man da machen könnte?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das Verfahren ist ja objektiv, es geht um die Information, wie lange man noch auf die Wunschwohnung zu warten hat. Das ist der strittige Punkt. Es geht jetzt nicht um Objektivität, denn die Vergabe erfolgt ganz objektiv, sondern es geht darum, ob man realistisch einschätzen kann, wann eine entsprechende Wohnung übergeben werden kann. Da haben wir gesehen, dass die bisherige Stichtagsregelung sehr ungenau war, deshalb sind wir dazu übergegangen, dass wir den Wohnungswerbern ein Zeitfenster anbieten können, dass wir sagen, in etwa in diesem Zeitraum gehen wir davon aus, mit den Informationen, die wir die Wunschwohnung betreffend haben, und natürlich auch abhängig davon, ob die entsprechenden Wohnungen zurückkommen, dass in einem Zeitfenster von bis eine entsprechende Wohnung angeboten werden kann.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Flicker. – Bitte schön.
GR Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wenn bei Wiener Wohnen zirka 30 000 bis 35 000 Personen für eine Wohnung vorangemeldet sind und Sie vorher gesagt haben, zirka 10 000 Wohnungen werden im Jahr neu übergeben, heißt das für mich, mehr oder weniger sollte diese Anzahl steigend sein. Meine Frage an Sie: Ist das so?
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Man muss dabei in Betracht ziehen, dass in etwa die Hälfte jener Zahl, die jetzt genannt worden ist, Menschen sind, die schon im Gemeindebau wohnen und eine andere Wohnung wollen. Eine größere, eine kleinere, eine andere, in einem anderen Bezirk, weil die Kinder in eine andere Schule gehen, was auch immer. Also da gibt es keinen dringenden Wohnbedarf, sondern das ist eine Veränderung der bestehenden Wohn- und Lebenssituation. Das heißt, es bleiben uns in etwa 16 000 Personen, die auf der Warteliste sind. Das heißt, man kann sich ungefähr ausrechnen, dass die Wartezeit, wenn man keine besonderen Einschränkungen hat betreffend Bezirkswunsch oder Ausstattung der Wohnung wie Balkon oder anderes, in etwa bei einer Standardwohnung, ich sage jetzt einmal Zwei-Zimmer-Wohnung, Drei-Zimmer-Wohnung, so in etwa eineinhalb Jahre bis maximal zwei Jahre beträgt.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nachdem die 3. Zusatzfrage ausfällt, kommen wir zur 4. Zusatzfrage, und die wird wieder gestellt von GR Dr Eisenstein.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Jetzt folgt keine Frage, aber wir werden weiter darüber reden. – Danke schön.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Gut, ich glaube, da erübrigt sich die Beantwortung.
Dann kommen wir nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Macht, Machenschaften und Steuergeldverschwendung durch Subventionsvergaben im rot-grünen Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich anmerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte es mir auch im Rahmen der Aktuellen Stunde nicht nehmen lassen, ein paar Worte zum Abschied unseres geschätzten Vorsitzenden Godwin Schuster an alle zu richten. Ich kenne den Herrn Godwin Schuster, den Herrn Vorsitzenden schon seit einigen Jahren. Wie ich 2005 in den Gemeinderat gekommen bin, war ich, wie so viele, wenn sie neu in den Gemeinderat kommen, Schriftführer und hatte die Möglichkeit, dann oftmals in seiner Nähe zu sitzen. Als Sicherheitssprecher, der Godwin Schuster ja auch ist, hatten wir natürlich auch das eine oder andere Mal die Möglichkeit, ein Sträußchen auszufechten. Keine Frage, die ideologischen und parteipolitischen Ansichten müssen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
