Gemeinderat, 70. Sitzung vom 23.09.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 94
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Walter gestellt. – Bitte.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat, Sie haben uns ja in Ihrer Beantwortung wunderbar dargelegt, wie viele Wohnungen gebaut wurden und welches Volumen das ausgelöst hat. Ich hätte gerne noch gewusst, warum, wenn wir so viele unterstützende Wohnformen haben, entweder in der Genossenschaft oder in der Gemeinde, sprich, im Gemeindebau, es dann nicht möglich ist, zumindest einen Prozentsatz davon auch als gefördertes Eigentum anzubieten? Sie wissen ganz genau, dass die geförderten Eigentumswohnungen in Wahrheit nicht einmal 100 Wohnungen pro Jahr übersteigen, und das bei einer Neubauleistung von 7 500 im geförderten Bereich, da wäre es doch auch wünschenswert, genau für dieses Angebot auch entsprechend einen Prozentsatz zur Verfügung zu stellen.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Richtig ist, dass wir auch gefördertes Eigentum anbieten, allerdings in einem geringeren Ausmaß als geförderte Mietwohnungen. Das hat zwei Gründe: Zum einen höre ich von den Bauträgern, dass die Nachfrage nach gefördertem Eigentum nicht so stark ist wie die Nachfrage nach geförderten Mietwohnungen. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass wir auf Grund der letzten Novelle des Wohnrechtsgesetzes ja die Möglichkeit bieten, dass man nach zehn Jahren bei vielen – nicht bei allen – geförderten Wohnprojekten die Möglichkeit hat, das ins Eigentum zu übernehmen. Das wird in einem gewissen Ausmaß genützt, nicht in dem Ausmaß, wie es ursprünglich erwartet worden ist, aber die Möglichkeit besteht. Es ist allerdings noch so, dass sehr viele Projekte, die diese 10-Jahres-Frist haben, jetzt erst in die Pipeline kommen, man wird sehen, wie sich das langfristig auswirkt. Aber ich habe doch den Eindruck, dass die Nachfrage nach geförderten Mietwohnungen deutlich die Nachfrage nach gefördertem Eigentum übersteigt und wir uns natürlich vor allem bemühen müssen, jetzt jenen Menschen Wohnungen anzubieten, die auch über überschaubare Einkommen verfügen. Von daher ist das natürlich ein besonderer Schwerpunkt auch in der Wohnbaupolitik der nächsten Jahre.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke.
Wir kommen nunmehr zur 5.Frage (FSP - 02728-2015/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Herbert Eisenstein gestellt und ist wieder an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Derzeit ist es für Wohnungswerber mit gültigem Vormerkschein bei Wiener Wohnen nicht mehr möglich, den Stand ihrer aktuellen Reihung in Erfahrung zu bringen. Dies widerspricht allen Geboten der Transparenz und lässt die Wohnungswerber vollkommen im Unklaren. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Wohnungswerber in Hinkunft wieder über ihre aktuelle Reihung informiert werden?)
Bitte, Herr Stadtrat.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat, meine Frage …
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nein, bitte zuerst die Antwort, dann die Zusatzfrage.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Die Frage beschäftigt sich mit der geänderten Situation beim Vormerkschein. Das hängt damit zusammen, dass sich die Vorstellungen der Wohnungswerber sehr stark verändert haben. Früher war es so, dass die potenziellen Mieterinnen und Mieter dringend eine Wohnung benötigt haben. Wir haben in den vergangen Jahren den Mietern die Möglichkeit geboten, dass sie Einschränkungen vornehmen und auch Wünsche deponieren können, also zum Beispiel Einschränkungen, was den Bezirk betrifft, den Stadtteil betrifft, aber auch Wünsche wie zum Beispiel Balkon, 1. Stock, Erdgeschoß, was auch immer. Das hat dazu geführt, dass es natürlich schwieriger geworden ist, einen Stichtag zu berechnen. Das war früher einfacher, da hat man gesagt, okay, eine Zwei-Zimmer-Wohnung ist im Anspruch, die nächste freiwerdende Zwei-Zimmer-Wohnung wird sich in etwa in so vielen Monaten ergeben. Das ist schwerer geworden, wenn man sagt, es soll nicht nur eine Zwei-Zimmer-Wohnung sein, sondern die soll im 7. Bezirk liegen, soll einen Balkon haben und im 1. Stock sein, weil wir natürlich immer nur die Wohnungen vergeben können, die auch zurückkommen.
Von daher hat sich herausgestellt, dass auch diese Berechnung der Stichtage immer ungenauer geworden ist. Aber es gibt auch weiterhin die Möglichkeit von Wohnungswerberinnen und Wohnungswerbern, sich zu erkundigen, wie der Stand der Reihung ist – persönlich, telefonisch, per Mail, in welcher Form auch immer –, was auch den Vorteil hat, dass man hier noch genauer auf die einzelnen Bedürfnisse der Wohnungswerber eingehen kann.
Es war mir ja ein starkes Anliegen, dass wir hier auch eine Harmonisierung herbeigeführt haben, eine schrittweise Harmonisierung der Vergabe im Gemeindebau und der Vergabe im geförderten Wohnbau, was ja auch seinen Niederschlag in der Eröffnung des Wohnberatungszentrums Wien gefunden hat, mit dem wir jetzt in unserer Stadt eine Adresse haben, eine Stelle, wo sich alle Wohnungswerber hinwenden können, nicht nur die Information bekommen, sondern insgesamt auch die Möglichkeit haben, sich für die jeweilige Wohnung anzumelden, unabhängig, ob es jetzt eine Gemeindewohnung ist, eine geförderte Miet-, eine geförderte Genossenschaftswohnung. Und es hat sich gezeigt, dass dieses Wohn-Ticket – und wir haben da schon die ersten Umfragen gemacht – von den meisten Wohnungswerbern auch als eine Erleichterung und auch als eine Möglichkeit eingestuft wird, ein noch breiteres Wohnungsangebot ansprechen zu können.
Deshalb gehe ich davon aus, dass die Kundenorientierung und die Zugänglichkeit, was den gesamten Wohnungsbestand betrifft, in diesem Bereich für die meisten Wienerinnen und Wiener noch günstiger ist.
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