Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 94
Mitgliedern des Wiener Gemeinderates zur Verfügung zu stellen.“
Der zweite Antrag lautet:
„Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen amtsführenden Stadtrat“ - und so weiter – „auf, Förderungen an das WUK einzustellen, bis die offenen Mietschulden bezahlt sind und ein schriftlicher Mietvertrag vorliegt.“
Danke schön, danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Ja, ich mach es nur ganz kurz, weil ich ja fast, fast gerührt bin, wie groß die Sorgen der FPÖ um das WUK sind.
Ich möchte Sie nur bitten, stellen Sie sich nicht blöder, als es den Anschein hat, weil das ist ein bissel ärgerlich. (Aufregung bei der FPÖ.) Na, ganz ehrlich. Sie wissen genau, dass die Gewerbeordnung gilt. Sie wissen genau, dass Veranstaltungsgenehmigungen da sein müssen und das unabhängig von den Mietverträgen passiert. Es gibt das Prekariat und im Stadtrechnungshofbericht … Vielleicht lesen Sie ihn noch einmal ein bissel, aber stellen Sie sich echt nicht blöder als es den Anschein hat. (Weitere Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Liebe Birgit!
Ich nehme an, du wolltest dich entschuldigen. Na gut, dann muss ich dir einen Ordnungsruf für den Ausdruck „Die FPÖ ist blöd. Sie soll sich nicht blöder anstellen als sie ist.“ erteilen.
So, zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem Herr Prof Dr Eisenstein die Nachhaltigkeit angesprochen hat, möchte ich doch meinen, dass auf Grund der Tatsache, dass das WUK vor 4 Jahren das 30-Jahr-Jubiläum gefeiert hat, also jetzt 34 Jahre eine Erfolgsgeschichte schreibt, die europaweit anerkannt ist, die Frage der Nachhaltigkeit eigentlich durch die Realität gegeben ist.
Es geht ja beim heutigen Akt nicht um die Immobilie, nicht um den Mietvertrag, nicht um die Rechtskonstruktion, sondern es geht darum, dass ein im WUK angesiedelter Verein um Förderung im Bereich der freien Theaterarbeit angesucht hat. Bekannterweise wird für die freie Theaterarbeit die Entscheidung in einer Jury und in einem Kuratorium gefällt. Es gibt hier drei Kategorien, nämlich die Konzeptförderung, die Projektförderung und die Standortförderung. Die höchste Qualität hat die Konzeptförderung, und genau für diese Konzeptförderung ist das Projekt WUK Performing Arts vorgeschlagen worden, nämlich mit 130 000 EUR für‘s Programm. Daher ist es auch weitgehend unbestritten, dass wir dieser Empfehlung der unabhängigen Jury folgen. Daher bin ich dafür, dass wir die von der Jury vorgeschlagene Konzeptförderung für die beiden Jahre 2016 und 2017 für Performing Arts in der Höhe von jeweils 130 000 EUR beschließen.
Zum eigentlichen Akt passen ja die drei konkret gestellten Beschluss- und Resolutionsanträge nicht und daher ersuche ich, diese nicht zu beschließen.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 67. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN und daher mehrstimmig angenommen.
Es wurden insgesamt vier Anträge eingebracht, wobei ich den Antrag der ÖVP betreffend Unterstützung der Wiener Sängerknaben nicht zugelassen habe. Es gibt drei Anträge der FPÖ.
Der erste Antrag betrifft die Evaluierung der Rechtskonformität aller Vertragsverhältnisse des WUK mit der Stadt Wien und mit dem besonderen Fokus auf die Haftungen des Eigentümers. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Evaluierung der Förderungen, die dem WUK die letzten fünf Jahre zugeflossen sind. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ und daher die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, auch von der FPÖ, betrifft Förderungen an das WUK einzustellen bis die offenen Mietschulden bezahlt sind und ein schriftlicher Mietvertrag vorliegt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird von der FPÖ unterstützt und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.
Bevor ich zur nächsten Post schreite, möchte ich noch die Rede von Herrn Wansch kurz in Erinnerung rufen. Da ist es um eine Flächenwidmung im 22. Bezirk gegangen und Herr Wansch hat gesagt, diese Stelle, die mich sehr interessiert hat: „Es ist schade, dass der Livestream nicht aufgezeichnet wird, denn würde der Livestream aufgezeichnet werden, dann würden wir an der Qualität der Zwischenrufe erkennen, wie groß die Nervosität ist und jeder Täter ist nervös, wenn er ertappt wird. Die Unruhe des ertappten Täters spüren Sie im Raum, meine Damen und Herren, hier im Saal.“ Nachdem hier keine bestimmte Person oder keine Gruppe angesprochen wurde, sondern allgemein, ist das für mich nicht ordnungsrufwürdig und daher bekommen Sie auch keinen Ordnungsruf, Herr Dr Wansch. (Beifall bei der FPÖ.)
Nächster Tagesordnungspunkt ist die Postnummer 94. Sie betrifft eine Weiterführung des LIFE Projektes Integratives Gewässermanagement des urbanen Stillgewässers Alte Donau – Phase 2. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer diesem Tagesordnungspunkt die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die SPÖ und die GRÜNEN und daher mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 29 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Projektfonds Jugend. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer diesem Tagesordnungs
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