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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 94

 

gemietet hat? Da sollte man schon ein Stück vorsichtig sein und gerade bei Veranstaltungen. Sie haben gesagt, 80 000 Menschen und Gruppendynamik. Wir kennen das zum Beispiel in Innsbruck, wo wir das Großereignis gehabt haben, wo vier Menschen gestorben sind, weil die Fluchtwege nicht in Ordnung waren. Da sollten wir doch nicht über 35 Jahre fahrlässig darüber hinwegschauen und sagen, wird schon nichts passieren. Da müssen wir schon eine Runde vorsichtig sein und das ist auch mein Ansinnen. Ich sage ganz offen: Ja, wir sind der Meinung, dass dieses Zentrum dort ist. Was ich persönlich von den Inhalten dort halte, das will ich jetzt gar nicht bewerten, das ist meine Sache und ist auch nicht Inhalt meiner Rede. Aber bitte stellt es auf gerade Füße, stellt es bald auf gerade Füße! Und bitte, nach 35 Jahren muss das doch möglich sein! (Beifall bei der FPÖ.) Ja, ich mache mir Sorgen. Ich habe hier eben noch zwei Beschlussanträge. Ich hoffe, ich finde sie jetzt so in der Schnelle: Der erste Antrag ist:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft auf, für die Evaluierung der Rechtskonformität aller Vertragsverhältnisse des WUK mit der Stadt Wien mit besonderem Fokus auf die Haftung des Eigentümers zu sorgen.“ Ich meine da mit dem Eigentümer, die Stadt Wien, und ich bitte um die sofortige Abstimmung.

 

Und den zweiten Antrag muss ich jetzt irgendwo suchen, den wird der Herr Eisenstein für mich während seiner Rede einbringen. Ich gebe ihm den dann.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit und ich hoffe, Frau Straubinger, vielleicht haben Sie Zeit und wir setzen uns einmal zusammen und machen gemeinsam was Gutes. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.

 

19.07.02

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Die Kollegin Straubinger hat grundsätzlich recht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Danke! Danke!) Nein, noch nicht ganz, ich tue, was ich kann, aber es wird immer zu wenig sein. Die Kollegin Straubinger hat grundsätzlich recht, es geht nicht nur um das Mietverhältnis, das stimmt schon, das ist richtig gesehen.

 

Aber jetzt bitte ich eine kurze Überlegung einer an sich unrealistischen Situation zu machen. Stellen Sie sich vor, die FPÖ hätte einen Verein und der würde von der Gemeinde Wien gefördert - ich will jetzt keine Zwischenrufe hören, ich habe gesagt, stellt‘s euch das bitte vor - und wir hätten ein Vereinslokal, wo wir keinen Mietvertrag haben, wo wir ein Prekariat haben. Da bin ich mir aber ganz sicher, dass diese Förderungen im besten Fall ein einziges Mal und dann nie mehr ausgezahlt werden, aber ganz sicher bin ich mir da! (Beifall bei der FPÖ.) Also es geht schon auch um das Mietverhältnis, aber nicht nur. Die 2-Jahresvereinbarung mit dem WUK für 2016 und 2017 zu je 130 000 EUR im Jahr erinnert uns ja daran, und das ist heute schon gesagt worden, vor 6 Monaten hat der Gemeinderat ja die 3-Jahresvereinbarung mit dem WUK in Höhe von 1,24 Millionen EUR pro Jahr beschlossen.

 

Wir haben damals dagegen gestimmt, und einer der Gründe war, dass auf den künstlerischen Personalaufwand nur ein Drittel des gesamten Personalaufwands entfällt, auf den Verwaltungspersonalaufwand aber zwei Drittel. Ich habe das damals vor sechs Monaten als eine Schieflage bezeichnet, die zu beheben ist, weil es sich eben um einen geförderten Verein handelt. Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen, denn es hat sich auch bei der jetzigen Subvention nichts geändert. Wieder entfällt sowohl beim Personal, im Übrigen auch beim Sachaufwand, wieder nur ein Drittel auf den künstlerischen Sektor, aber zwei Drittel auf die Verwaltung.

 

Die gegenständliche Zusatzsubvention dient der Konzeptförderung auf der Performing-Arts-Schiene. Welche Veranstaltungen das dann 2016 und 2017 sein werden, wissen wir nicht, aber das Kuratorium für Theater, Tanz und Performance hat auf Grund der bisherigen Erfahrungen eine weitere Förderung befürwortet. Die MA 7 kommt dem offenbar gerne nach. Und wer nicht so genau weiß oder wer sich bisher nicht so darum gekümmert hat, worum es sich bei Performing Arts handelt, dem möchte ich kurz in einem Zitat aus dem Akt mitgeben, worum es geht.

 

Zitat: „Das weite Experimentierfeld der Performance abseits von textbasiertem Theater und formalem Tanz.“ Zitat Ende. Selbstverständlich ist das Ganze transdisziplinär ausgelegt oder, wie es im Antrag so schön heißt, es wird Wert gelegt auf institutionelle Polygamie.

 

So, also was haben wir jetzt zu erwarten? Wir wissen es nicht, es bleibt unklar, weil nämlich die Performing Arts nicht klar innerhalb des WUK-Programms ausgewiesen sind. Performing Arts kann alles oder auch nichts sein. Es gibt keine klare Abgrenzung und damit wird genau genommen ein Bereich gefördert, den es per definitionem überhaupt nicht gibt. Es handelt sich also um eine reine Aufstockung der Förderung von ohnehin 1,24 Millionen EUR im Jahr. Da dem WUK ohnehin diese hohe Jahressubvention zur Verfügung steht und das WUK dazu noch eine relativ gute Einnahmensituation hat, denke ich, dass die gegenständliche Zusatzförderung nicht notwendig ist, oder um es in der Künstlersprache Englisch zu sagen, redundant ist. Aus diesem Grund werden wir also die Post ablehnen.

 

Jetzt komme ich zu den Anträgen. Was ich gerne wissen möchte, ist, wofür in den letzten Jahren die Förderungen verwendet wurden und ob es hier eine Form der Nachhaltigkeit gibt und ob sich diese überhaupt nachweisen lässt. Daher bringe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Ing Udo Guggenbichler und Mag Gerald Ebinger den Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft auf, für die Evaluierung der Verwendung der Förderungen, die dem WUK in den letzten fünf Jahren zugeflossen sind, zu sorgen und die Ergebnisse den

 

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