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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 94

 

recht? Alle angrenzenden Betriebe unterliegen dem Gewerberecht. Unterliegt das Gasthaus, unterliegen Betriebe im WUK auch dem Gewerberecht, oder ist das alles frei? Das klingt ja super. Aber was ist, wenn da irgendetwas runterfällt? Wie wir da neulich in der Gegend waren, ist der Kollege Akkilic rausgekommen. Was ist, wenn dem was auf den Fuß fällt? Wer haftet dafür? Ist das alles geregelt? Wer macht die Gehsteigreinigung, oder macht das eh alles die Stadt Wien? Ich weiß es ja nicht! Das sind so viele ungelöste Fragen.

 

Bei dem kleinen Antrag für Performance Arts haben wir gesehen, dass - ich weiß ja nicht, wir kriegen von der Kultur zwar Akten, aber wir kriegen die Akten nie so, dass man sich einen Gesamtüberblick macht. Das ist ja nicht nur die Förderung der Kultur, es gibt ja andere Förderungen auch noch. Aber zum Beispiel bei dieser kleinen Förderung, relativ, HOSI hat noch eine viel, viel kleinere Förderung, also 130 000 für Performance Arts, da gibt es 250 000 Eigenleistung, also Einnahmen. Wie wird das verrechnet? Nur weil das ein Verein ist, zahlt der überhaupt nichts? Ich weiß es nicht. Es würde uns sehr interessieren, und wir werden uns auch in Zukunft näher mit diesem Thema beschäftigen. Danke. Dem Akt stimmen wir nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

18.54.19

†GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich weiß ich jetzt ja gar nicht, was ich da dazu irgendwie sagen soll, weil in Wirklichkeit geht es ja der FPÖ nicht darum, ein rechtskonformes Mietverhältnis herzustellen oder dass sie sich Sorgen darum macht, was passiert, wenn irgendwo was runterfallen könnte. Sondern in Wirklichkeit geht es eigentlich darum, dass Sie das WUK nicht wollen und die Arbeit, die dort passiert, nicht wollen und es am liebsten abdrehen würden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Nein, es geht um rechtliche Verhältnisse!) Das können Sie ruhig zugeben, weil das ja auch schon darin begründet liegt, dass Sie noch nie irgendeiner Subvention für das WUK zugestimmt haben und da gab es das Thema, das Sie jetzt vorgeschoben haben, noch nicht, sondern Sie stimmen nie einer Subvention … (GR Mag Wolfgang Jung: Seit zwei Jahren!) Seit Jahren stimmen Sie aber auch der Subvention nicht zu, Sie stimmen eigentlich nie der Subvention zu! Früher haben Sie es nur gleich damit argumentiert, dass dort eine linke, sozusagen abartige Kulturpolitik, wie auch immer, gemacht wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Zwei Pauschalisierungen!) Das ist der wirkliche Grund!

 

Das WUK ist ein Prekarium, das hat die Kollegin Hebein jetzt schon gesagt. Es gibt jetzt seit geraumer Zeit Gespräche mit der MA 34, wie man das handhaben wird und will und das wird auch zu einem guten Abschluss führen. Was man aber nicht wirklich tun muss, ist sozusagen so zu tun, als ob man dem WUK jetzt diese Miete abverlangt und es die Miete der letzten Jahren zurückzahlen oder zahlen sollte, damit es quasi in Wirklichkeit nur darum geht, das WUK zuzusperren, weil ob jetzt die MA 34 das Geld bekommt und die MA 7 vielleicht mehr subventioniert, ist letztlich ein Topf, nämlich der der Stadt Wien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es gibt also seit geraumer Zeit Verhandlungen. Es gibt dort eine großartige Arbeit, die geleistet wird, und zwar in ganz, ganz vielen Bereichen, es ist schon erwähnt worden, im Beratungsbereich und im Bildungsbereich. Es gibt für Kinder unglaublich viele Angebote, es gibt für SeniorInnen Angebote, auch im interkulturellen Bereich Kunst, Musikveranstaltungen, 150 Gruppen, die dort ein Zuhause haben. Also wenn Sie einen Antrag einbringen, der sagt, das WUK soll die Mietzinszahlungen zahlen, wie auch immer sie die berechnen würden, und die Stadt die Subvention einstellen, dann heißt das nichts anderes, als das WUK zuzusperren.

 

Ich glaube, es ist auch ganz klar, warum Sie das wollen, weil wenn man sich das Leitbild des WUK anschaut, so steht dort, das WUK steht quasi für eine sozial und ökonomisch gerechtere, ökologisch sensiblere und kulturell reichere Gesellschaft. Und dass Sie das nicht wollen, glaube ich, ist uns allen klar! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Praxisschulung für Terroristen!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

18.57.16

†GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Wir haben uns das mit dem WUK insofern auch angeschaut, weil es in letzter Zeit schon Vorfälle gegeben hat. Ich bin von zwei oder drei Kulturtreibenden angesprochen worden, dass sie versucht haben, dort einen Raum zu mieten und ihnen erstens gesagt wurde, eigentlich ist alles ausgebucht und in den nächsten zwei Jahren gibt es nichts mehr. Gut für‘s WUK, ich freue mich darüber. Und auf schriftliche Anfragen gab es keine Antwort.

 

Weiters habe ich mich auch mit Gastronomen im Umfeld unterhalten, die mich so mehr oder weniger darauf hingewiesen haben und gesagt haben, na ja, was passiert dort überhaupt? Und deswegen habe ich mir auch die Mühe gemacht, ein bisschen genauer reinzuschauen, weil der nämlich gerade seine Steuern für seine Mitarbeiter zahlen hat müssen und sich irrsinnig darüber geärgert und gesagt hat, keine Ahnung, dort wird was betrieben, aber es ist alles sehr undurchsichtig. Ich muss meine Steuern zahlen und ich muss schauen, dass ich mein Geschäft erhalte. Ich beschäftige so und so viele Mitarbeiter in meinem Unternehmen und ich weiß nicht, was dort passiert, was natürlich für jeden nachvollziehbar ist. Und, Frau Straubinger und Frau Hebein: Nein, nein, es geht uns nicht ums Abdrehen des WUK, ich sage das ganz offen, nein, nein. Nein, es geht uns nicht darum. Es geht uns darum oder mir persönlich darum, muss ich sagen, dass wir schauen, dass wir … Sie haben gesagt, es ist ein freier Raum dort, es soll freie Räume geben. Aber freie Räume können nicht rechtsfreie Räume sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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