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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 94

 

dass die Wiener Sängerknaben, die in substanziellen Schwierigkeiten sind, auch durch die Stadt Wien Unterstützung erfahren. Bis heute ist das leider nicht passiert. Bis heute, meine Damen und Herren, hat sich leider an dieser unerquicklichen Situation für die Sängerknaben im Augarten nichts geändert. Deswegen bringe ich den nachfolgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge rasch mit den Wiener Sängerknaben in Verhandlung treten, um eine mögliche Unterstützung der Stadt Wien für dieses traditionsreiche und für die Stadt Wien so wichtige Unternehmen auszuloten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Also der Antrag hat eigentlich nichts mit dem WUK unmittelbar zu tun. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Aber es war möglich, ihn jetzt einzubringen!) Ich werde mir das noch überlegen, während jetzt die Frau GRin Hebein spricht. – Bitte du bist am Wort.

 

18.46.01

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter! Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich möchte die Anträge der FPÖ zum Anlass nehmen, die hier da unter anderem, ich habe sie, gebe es zu, nur grob überflogen, auch eine Einstellung der Subventionen ans WUK fordern, bis das mit der Miete geklärt ist oder was auch immer. Offensichtlich will man hier ein Projekt nicht unterstützen. Das WUK, das muss man ehrlich sagen, ist eines der größten europäischen Kulturzentren, das es gibt, und das ist in unserer Stadt, und das ist gut so.

 

Wir haben ausführlich darüber diskutiert, auch im Stadtrechnungshofausschuss, wo es einen aktuellen Bericht gegeben hat, wie das mit dem WUK weitergehen soll, vor allem, was die Sanierungen anlangt. Da gab es Empfehlungen und die Hauptempfehlung war auch, dass hier das Sanierungskonzept vorliegen soll und schrittweise umgesetzt werden soll. Das passiert nach meinen Informationen nach. Die Verhandlungen und Gespräche mit der MA 34 sind soweit abgeschlossen. Jetzt geht es um die konkrete Aufteilung der Finanzierung zwischen den zwei Ressorts, und das ist gut so, dass man das hier voranbringt. Aber die Miete, also das sind Forderungen, und das wird dann über die „Kronen Zeitung“ oder welche Zeitung auch immer ausgerichtet, in Höhe der Subvention an Mietzahlungen für‘s WUK, dann kann man gleich schreiben, wir wollen das WUK nicht, wir lehnen das WUK ab. Dann wäre es wenigstens klar und ehrlich. Dazu muss man wissen, es gibt eine Basisfinanzierung von 1,25 Millionen und die Abdeckung der Eigenmittel beträgt 36 Prozent. Das ist beachtlich und ich nehme es gleich zum Anlass, noch kurz ein paar Zahlen zu nennen:

 

Das WUK hat jährlich 800 Veranstaltungen, das heißt, mehrere Veranstaltung täglich, sei es an Kultur, an Musik, an Aufführungen, sei es viel an Kinderprogramm, Theater, bildende Kunst, und das ist im Grunde sensationell. Die BesucherInnenzahl beläuft sich jährlich auf 80 000 Menschen. Das ist halt ein Raum, vielleicht an meinen Herrn Vorredner kurz gewendet, der eine historisch extrem spannende Geschichte hat. Das war früher eine Lokomotivfabrik. Und ja, es wurde einmal besetzt. Das ist halt einfach so von der Entwicklung des WUK her. Also warum man das nicht auf der Homepage stehen lassen soll, ist mir nicht ganz nachvollziehbar. Ich sage noch dazu, es gibt im WUK 150 autonom organisierte Gruppen. Das WUK ist auch der Träger von 12 arbeitsmarktpolitischen Bildungs- und Beratungseinrichtungen, Kindergarten, Schulen. Es gibt natürlich sehr viele Einzelinitiativen. Und es ist ein Freiraum, einfach ein Freiraum für unsere Stadt, und selbstverständlich begrüßen wir hier die Unterstützung! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ja, Kollege Dworak, also ich habe mir das jetzt noch einmal überlegt. Ich kann den Antrag leider nicht zulassen. Die Unterstützung der Wiener Sängerknaben hat mit dem WUK, mit dem Grundgeschäftsstück, leider überhaupt nichts zu tun. Wenn ich es irgendwie hinbiegen hätte können laut Geschäftsordnung, sehr gerne. Bitte das zur Kenntnis zu nehmen.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

18.50.40

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Das ist natürlich sehr schade, weil dem Antrag vom Kollegen Dworak hätten wir zugestimmt. Der Subvention, die jetzt zur Debatte steht, es geht um diese Performance Arts im WUK, stimmen wir nicht zu. Wir stimmen der normalen Subvention von 1,2 irgendwas in der Kultur auch nicht zu. Und natürlich, man muss sich als Steuerzahler schon fragen, wenn man sieht, dass hier seit 10 Jahren keine Miete gezahlt wird und das ist ja nicht irgendwo, das ist eigentlich in bester Innenstadtlage, also relativer Innenstadtlage, wo kolportierte 12 EUR pro Quadratmeter sind, wie es möglich sein kann, dass man über 10 Jahre keinen Mietvertrag zustande bringt. Und dann sagt die MA 34, es wird intensiv verhandelt.

 

Die Kollegin Leeb, ich darf was von ihr vorlesen, nachdem sie nicht hier ist, hat geschrieben: „Es gibt derzeit zwei Vorschläge, das Problem zu lösen, entweder einen angemessenen Mietzins mit der Refinanzierung über die entsprechende Laufzeit zu verrechnen oder das WUK trägt die Investitionskosten. Dann wären die nächsten 20 Jahre lediglich Erhaltungs- und Verbesserungsbeträge zu entrichten. Danach wird eine angemessene Miete verlangt.“ Also die Stadt ist ja eh gesprächsbereit, aber dieser Zustand – und es tut mir schrecklich leid, liebe Kollegin Hebein, aber ich bin halt einmal auch ein Beamter und ich stelle mir gewisse Fragen: Was ist, wenn da drinnen was passiert? Kann jemand, der gar nicht Mieter ist, Untermieten vermieten? Ist das überhaupt legal? Ich weiß es nicht. Wenn da 800 Veranstaltungen sind, werden die alle versteuert, die Veranstaltungen? Also schriftlich, das wird vielleicht noch der Kollege Guggenbichler sagen, kriegt man keine Antwort, wenn man eine Anfrage stellt. Wir wissen es ja nicht. Was ist baupolizeilich? Was ist mit dem Gewerbe

 

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