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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 94

 

Postnummer 11, ich bitte um Zustimmung. - Die ÖVP, die SPÖ, die GRÜNEN und damit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 12, ich bitte um Zustimmung. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 13, ich bitte um Zustimmung. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 15, ich bitte um Zustimmung. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE, mehrstimmig angenommen.

 

18.16.50Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, AÖF. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.

 

 8.16.57

Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

18.17.15

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ja, wir widmen uns wieder einmal alle gemeinsam dem leider noch immer sehr stark vorhandenen Thema der Gewalt und ich freue mich sehr und werde das jetzt nicht so sehr ausführen.

 

Wir bringen einen gemeinsamen Antrag betreffend psychische Gewalt ein, einen Drei-Parteien-Antrag in diesem Fall. Wir haben es das letzte Mal geschafft, einen Vier-Parteien-Antrag bei Antistalking zu machen. Aber ich hoffe, dass Sie die Zustimmung nach wie vor geben werden, weil ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier alle gemeinsam zeigen, dass wir beim Thema Gewalt keine Politik, keine Oppositionspolitik und keine Stimmenfangpolitik betreiben, denn es ist schon dramatisch, wenn man sich überlegt, dass jede fünfte Frau - offiziell, es werden in Dunkelziffern wesentlich mehr sein - und jedes dritte Kind von Gewalt betroffen sind.

 

Vielleicht doch ein paar Wörter dazu für die, die sich nicht damit beschäftigt haben. Es gibt jetzt eben die körperliche und sexualisierte Gewalt. Da gibt es genug Straftatbestände. Ich glaube, dazu brauche ich nicht wahnsinnig viel zu sagen. Tragisch ist noch immer, dass die Zahlen sehr hoch sind. Hier können wir sicher ansetzen in - sagen wir einmal, es ist ja eine Form der Aggression - Aggressionsbekämpfung wie in Schulaufklärung. Ich glaube, vermehrt Sport, Musik, gemeinsames Reden über diese Thematiken, Unterrichtsfächer, all das wird es bringen, die Formen der Gewalt zu reduzieren. Es ist eben eine doch sehr große Sache von Aufklärung und eben Selbstbewusstsein, weil man bei dieser Thematik letztendlich immer wieder auf die psychologische Ursache kommt, dass die Täter ein Selbstwertdefizit haben und sich durch eine Machtausübung ihr eigenes Selbstwertgefühl oder ihr Wohlbefinden erhöhen.

 

Ich glaube, wenn wir bei dem Punkt ansetzen, dass es nicht nur die Guten und die Bösen gibt, sondern dass die Bösen ein Problem haben und man dieses Problem sehr weit verbreitet vorfindet, dann muss man sich überlegen, warum so viele Menschen, so viele Kinder, so viele Buben, aber auch Mädchen Selbstwertprobleme haben, die zu solchen unglaublichen Unterdrückungsmodellen führen. Und hier müssen wir ganz früh ansetzen, weil die Therapien später Jahre, zwei Jahre, vier Jahre dauern, und manchmal sind sie gar nicht erfolgreich. Eigentlich entsteht der Schaden im Kindesalter und ich empfehle einfach, dass wir uns hier auch in anderen Ausschüssen, im Bildungsausschuss, et cetera, mit dieser Thematik beschäftigen, eigentlich um dem ganz früh entgegen zu wirken, dann brauchen wir nachher nicht so viele Maßnahmen zu ergreifen, die letztendlich in Verurteilungen enden, weil die Verbesserung fast nicht mehr machbar ist.

 

Aber wie gesagt, nichtsdestotrotz, wir müssen uns dem Thema widmen und werden hier einen Antrag einbringen betreffend psychische Gewalt, die zielgerichtet über einen längeren Zeitraum andauerndes seelisches Quälen ist. Ich hab mich ein bissel damit beschäftigt, warum das so ist. Der Täter ist mir ein Anliegen. Warum ist er mir ein Anliegen? Weil wenn es keinen Täter gibt, gibt es auch keine Opfer und es ist eben eine Krankheit. Es ist eine psychische Krankheit. Entweder hat es der Täter selber so erlebt, meistens, oder er hat eben eine kranke Persönlichkeit, wie ich das vorhin schon ausgeführt habe. Nichtsdestotrotz müssen die Opfer geschützt werden. Die haben sehr viele dramatische Auswirkungen. Schlafstörungen sind noch das mindeste, Depressionen, chronische Krankheiten bis hin zum Selbstmord, sehr häufig Selbstmord, weil man diese Traumata nicht verarbeiten kann. Außerdem geben diese Opfer das in einer sogenannten Kette weiter, und die Kinder dieser Opfer werden meist selber dann Opfer oder eben auch Täter.

 

Ja, wir haben die Istanbul-Konvention unterschrieben, Österreich hat sie 2013 ratifiziert. Das ist ein Auftrag, die Entwicklung eines solchen Tatbestandes in den Ländern zu machen und es ist eine Entschließung des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. In Frankreich gibt es so ein Gesetz. Ich hoffe, Österreich wird das nächste Land sein.

 

Wir haben dann noch andere Bereiche, die ich nur kurz anreiße, weil ich glaube, Frau Berger-Krotsch wird das genauer sagen, dass die TäterInnen eben behandelt werden, es zu Verhaltensänderungen kommt, weil Verhaltenstrainings ganz wichtig sind, weil der Täter oft … Es ist ein Suchtverhalten, sagen wir so. Es ist nicht ein einmaliges Verhalten, sondern es ist ein Suchtverhalten, das immer wieder wiederholt werden muss, weil letztendlich die Befriedigung nach einem Mal nicht restlos stattfindet, sondern es eben ein dauerhaftes Suchtsymptom ist. Es ist als solches bei uns nicht eingereiht. Es wird aber notwendig sein, solche Verhaltenstrainings einzuführen beziehungsweise eben psychotherapeutische Behandlungen. Die Justiz muss natürlich dementsprechend geschult werden, weil viele von den derzeitigen Richtern, nämlich die, die die Kurse noch nicht gemacht haben, die derzeit verpflichtend sind … (Lautes Plenum.) Darf ich um ein bisschen Ruhe bitten? Danke! Die verpflichtenden Kurse haben eben viele Richter, die schon

 

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