Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 94
rechnungshofes abgegeben haben, und auch insbesondere zur Arbeit des Herrn Stadtrechnungshofdirektors. Materiell ist ja der Stadtrechnungshof fast so etwas wie ein Hilfsorgan des Gemeinderates und hat schon alleine deshalb natürlich die große Sympathie dieses Hauses. Funktionell ist es natürlich nicht so, funktionell hat er auch keine eigene Organstellung – das war ja auch ein Thema –, im Zuge der Novelle ist er Teil des Magistrates, aber das ändert sich vielleicht auch noch.
Wichtig ist, dass der Stadtrechnungshof in Zeiten wie diesen, in Zeiten knapper Kassen, in Zeiten angespannter Budgets auf die Sparsamkeit, auf die Wirtschaftlichkeit, auf die Zweckmäßigkeit, auf die Rechtmäßigkeit der Verwaltung schaut.
Er schaut auf diese Parameter auch in seinem eigenen Bereich – das gilt auch für den Stadtrechnungshof –, er kommt mit knappen Mitteln aus und macht daraus sehr viel. Unter 100 Dienstposten, weniger als 100 Mitarbeiter überprüfen wahrscheinlich so in etwa 100 000 Bedienstete des Magistrats, der Verwaltung, der Unternehmungen, der ausgegliederten Bereiche, das heißt, jeder Mitarbeiter muss ungefähr 1 000 weitere Personen kontrollieren, was schon eine ganz schöne Aufgabe ist, die aber sehr erfolgreich bewältigt worden ist. Dafür sage ich natürlich auch ein ganz großes Dankeschön an die Mitarbeiterschaft des Stadtrechnungshofes, ganz besonders an den Herrn Stadtrechnungshofdirektor, der es auch mir mit seiner Servicierung leicht gemacht hat, Vorsitzender dieses Ausschusses zu sein.
Ganz besonders darf ich auch an dieser Stelle zu seiner einstimmigen Wahl gratulieren, die ja erst vor Kurzen stattgefunden hat. Auch in diesem Punkt hat sich die Novelle, die hier in diesem Haus beschlossen worden ist, bewährt, nämlich die Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors nach einem durchgeführten Hearing.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir können mit der Arbeit des Stadtrechnungshofes zufrieden sein. Wir freuen uns, dass wir eine funktionierende Kontrolle in dieser Stadt haben, und ich empfehle Ihnen, den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke schön. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 1. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Und stelle die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Courage – Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung. Es gibt keine Redner mehr. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der vorliegenden Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ, des GR Akkilic und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Homosexuelle Initiative - HOSI Wien – 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. – Ich erteile ihm das Wort.
GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Der Verein HOSI – Lesben- und Schwulenverband Österreichs hat ein Subventionsansuchen über 21 000 EUR gestellt und die Stadt Wien möchte diese Subvention auch erteilen. HOSI beschäftigt sich mit den Grund- und Menschenrechten von Lesben und Schwulen und möchte die absolute Gleichstellung erreichen. Den Verein gibt es seit 35 Jahren und seit 35 Jahren ist es offenbar noch nicht gelungen, diese Gleichstellung herbeizuführen, deshalb braucht man halt, um mit den anderen gleich zu sein, das Geld der Allgemeinheit.
In dem Ansuchen wird von einem Event gesprochen, oder eigentlich von zweien, da gibt es die Regenbogenparade und den Regenbogenball. Wenn man von einem Event spricht, dann ist das eine Veranstaltung, die gewissen Normen und wahrscheinlich Verpflichtungen des Veranstalters unterliegt und auch mit Kosten verbunden ist, wenn ich das ordnungsgemäß einreiche. Aber die Regenbogenparade ist, soweit mir bekannt ist, als Demonstration angekündigt. Somit treffen den Veranstalter keine weiteren Kosten, denn eine Demonstration wird eben abgehalten, die Verkehrsmaßnahmen werden von der öffentlichen Hand bezahlt, egal, was dort verschmutzt wird, das muss alles die MA 48 wegräumen – von den Veranstaltern ist niemand zuständig, denn es ist ja schließlich eine Demonstration. Es wird aber im Ansuchen als Veranstaltung angeführt, es ist also schon so normal geworden und es schert auch niemanden mehr.
Dann macht man diese Veranstaltung, und weil man ja gleichgestellt sein will, möchte man das auch besonders schrill machen. Die letzte Veranstaltung war eben andersrum gegen den Ring. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass öffentliche Verkehrsmaßnahmen getroffen werden müssen, denn wenn es gegen den Verkehrsstrom geht, ist es noch viel aufwändiger und noch viel umfangreicher. Also, diejenigen, die eigentlich um Toleranz ersuchen, schauen nur, dass sie den anderen relativ viel zufleiß machen, um vielleicht Aufmerksamkeit zu erregen. (GR Siegi Lindenmayr: Sie ersuchen hauptsächlich um Akzeptanz!) – Da gäbe es ein Rednerpult, wer etwas zu sagen hat, bitte melden.
Und diese Akzeptanz macht sich dann auch bemerkbar, wenn sich in einem Lokal zwei Personen desselben Geschlechts küssen oder vielleicht zu energisch küssen und die Besitzer sagen, sie wollen das da nicht. Dann wird dort sofort eine Demonstration abgehalten und dieses Lokal wird medial mehr oder weniger hingerichtet. Die mussten einen Tag zusperren. Und das ist eine Partie, die eigentlich für Akzeptanz wirbt, die gleichgestellt oder völlig gleichgestellt werden möchte, und in
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
