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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 94

 

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung und freue mich schon, wenn wir nach der Wahl in gebotener Frische weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist der Herr Stadtrechnungshofdirektor. – Ich erteile ihm das Wort.

 

17.02.34

†Stadtrechnungshofdirektor Dr Peter Pollak, MBA|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter und Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie!

 

Ich möchte mit einem Satz beginnen, den normalerweise Sie sagen: Ich bedanke mich bei meinen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das Sie mir ausgesprochen haben, indem Sie mich einstimmig wiedergewählt haben! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich verspreche Ihnen, dass ich Ihrem Auftrag mit all meiner Kraft nachkommen werde, ein Versprechen, das ich abgeben kann, weil ich mit einem hervorragenden Team zusammenarbeite, das mit hohem Fachwissen, großem Engagement und sehr viel sozialer Kompetenz an die Prüfungen und an die Prüfergebnisse herangeht. – Herzlichen Dank auch von meiner Seite an alle Kolleginnen und Kollegen des Stadtrechnungshofes.

 

Sichtbares Zeichen unserer Tätigkeit sind 123 Prüfberichte – Frau GRin Holdhaus hat das schon ausgeführt –, Berichte zu Stellungnahmen der geprüften Einrichtungen. Ich habe heute auch eine Empfehlung an den Stadtrechnungshof gehört, wir mögen den Frauenanteil im Kreis der Prüferinnen und Prüfer erhöhen. Ich darf Ihnen unverzüglich eine Stellungnahme zukommen lassen: Die Empfehlung befindet sich in Umsetzung, wir sind bemüht, bei den nächsten Ausschreibungen verstärkt Kolleginnen anzusprechen, damit wir den Frauenanteil anheben können. – Die Frau amtsführende Stadträtin für Frauenangelegenheiten, die da ist, wird sich darüber sicher freuen.

 

Ich habe auch entnommen, dass eine Kritik an der Sprache der Berichte besteht. Das ist ein Thema, das wir immer wieder diskutieren. Wir sind stets bemüht, unsere Berichte verständlich zu fassen, wir werden unser Bemühen weiter verstärken.

 

Es ist richtig, dass die Berichte über die Stellungnahmen nur die Meinungen der geprüften Einrichtungen wiedergeben. Ich darf Ihnen hier und heute mitteilen, wir werden im Bereich der Nachprüfungen unser Tempo und unsere Schlagzahl erhöhen, es wird ein neues Produkt geben, nämlich die Prüfung der Maßnahmenbekanntgabe. Das wird ein Prüfungsmodus sein, bei dem wir uns darauf beschränken, nur die Maßnahmenbekanntgabe zu überprüfen, keine vollständige Nachprüfung durchführen, und es obliegt dann Ihnen, auf Grund unserer Informationen, die wir dann einsammeln, zu überprüfen und zu beurteilen, ob die Meldungen richtig waren oder knapp richtig waren. – Um es einmal vorsichtig zu formulieren, so wie es mir ja immer unterstellt wird, dass wir sehr vorsichtig formulieren würden.

 

Frau GRin Hebein hat ein weiteres Produkt angesprochen, die Rechnungsabschlussprüfung. Im Tätigkeitsbericht ist ausgeführt, dass wir uns dabei eines internationalen Standards bedienen, da es seitens des Wiener Landesgesetzgebers keine Vorgabe gibt, welche Prüfstandards anzuwenden sind. Für Sie wird das Ergebnis der Prüfung in zweifacher Weise erkennbar sein, einerseits in der sehr knapp gefassten schriftlichen Stellungnahme zum Rechnungsabschluss, den Sie ja gestern gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss diskutiert haben, wir werden aber auch unsere Wahrnehmungen im Zuge der Rechnungsabschlussprüfung zum Anlass nehmen, amtswegige Prüfungen einzuleiten, die nicht nur das Finanzressort betreffen, sondern eventuell auch andere Ressorts. Sie dürfen dann über diese Berichte wieder befinden und ich wünsche Ihnen jetzt schon viel Spaß dabei.

 

Diese Vorgangsweise ergibt sich auf Grund unserer nationalen und internationalen Kontakte, indem wir versuchen, gemeinsam mit anderen Prüfeinrichtungen abzuklären oder zu vergleichen, wie wir Rechnungsabschlussprüfungen durchführen sollen. Wie im Tätigkeitsbericht ersichtlich, pflegen wir diese internationalen und nationalen Kontakte sehr intensiv. Wir hatten wieder Kontakte mit Bratislava, mit Paris, mit Zagreb – vorbildhaft mit Zagreb war wieder eine gemeinsame Parallelprüfung zum Thema Sportförderungen –, neu sind internationale Kontakte zum Landesrechnungshof der Republik Srpska, von Bosnien-Herzegowina und Kontakte zum Rechnungshof der Stadt Hamburg. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie zugestimmt haben, dass der Stadtrechnungshof der EURORAI beitreten darf, einer Institution, die dazu dient, dass sich regionale Einrichtungen der Gebarungskontrolle austauschen können.

 

Möglich ist dies alles, da dem Stadtrechnungshof die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden immer vom Magistrat ausgezeichnet unterstützt und dafür möchte ich mich beim Herrn Magistratsdirektor Dr Erich Hechtner sehr herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

 

Herr GR Reindl hat dargestellt, in welchem Ausmaß der Stadtrechnungshof gestärkt wurde. Vielleicht war es ja nicht das letzte Mal, dass der Landtag meint, er müsse den Stadtrechnungshof stärken. Ceterum censeo: Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, Herr Direktor! Wir nehmen Ihre Versprechen und Ihre sozusagen Nachwahlversprechen zur Kenntnis und werden diese kritisch überprüfen, wie es halt bei Wahlversprechen so üblich ist.

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. – Bitte.

 

17.08.59

†Berichterstatter GR Dr Wolfgang Ulm|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Herr Stadtrechnungshofdirektor! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Es ist für den Berichterstatter jetzt nicht allzu schwierig zusammenzufassen, nachdem die Debattenredner ja eine recht einhellige Einschätzung zur Arbeit des Stadt

 

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