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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 94

 

Ansonsten sage ich noch einmal Dank und darf feststellen, dass meine Fraktion diesem Geschäftsstück zustimmen wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Reindl, und auch ihm erteile ich das Wort.

 

16.47.04

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Gemeinderates! Sehr geehrter Herr Berichterstatter und Vorsitzender des Stadtrechnungshofausschusses! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Meine Damen und Herren!

 

Der vorliegende Tätigkeitsbereich 2014 ist ein sehr gutes Zeugnis dafür, dass in der Stadt Wien Transparenz, Offenheit und ein guter und gepflegter Umgang mit den Kontrolleinrichtungen der Stadt Wien zum Qualitätssiegel gehören.

 

Der Tätigkeitsbericht umfasst 47 Seiten und ist auch ein Ergebnis der sehr erfolgreichen rot-grünen Umsetzungspolitik im Sinne der Schaffung von mehr Transparenz, von mehr Kontrollrechten und der großen Reform, die 2013 nach Vorschlag von Rot-Grün einstimmig vom Gemeinderat angenommen wurde. – Ich glaube, auch das ist in dieser Legislaturperiode beziehungsweise in den letzten fünf Jahren ein Meilenstein, der uns in Wirklichkeit sehr weit bringt und ein wirklich großer und richtiger Schritt in Richtung mehr Kontrolle und mehr Transparenz in der Stadt ist.

 

Manche haben von einer Jahrhundertreform des Stadtrechnungshofes – damals noch des Kontrollamts – gesprochen. Und die Geschichte wird uns recht geben, ob es wirklich eine Jahrhundertreform oder halt eine 50-Jahre-Reform oder auch nur eine 10-Jahre-Reform war.

 

Ganz wichtig ist, dass wir die Prüfbefugnisse ausgeweitet haben. Der Stadtrechnungshof hat heute dieselben Prüfrechte wie der Rechnungshof. Außerdem haben wir das Hearing eingeführt und auch schon erfolgreich abgehalten, und zwar mit dem Ergebnis, dass vorige Woche der Herr Stadtrechnungshofdirektor sein Wiederernennungsdekret per 1. Juli vom Herrn Bürgermeister bekommen hat. – Dazu gratuliere ich auch recht herzlich! Und ich darf – nachdem das Hearing ja vertraulich war – sagen: Es war dies eine sehr, sehr beeindruckende Vorstellung des Herrn Stadtrechnungshofdirektors!

 

Wir haben die Jobkriterien für die Ausschreibung und für den Job verbessert. Wir haben nunmehr auch die Abwahlmöglichkeit mit Zweidrittelmehrheit eingeführt. Bis zur Reform war ja nur die einfache Mehrheit für die Abwahl des Stadtrechnungshofdirektors von Nöten. Wir haben die Unvereinbarkeit und das Berufsverbot besser definiert. Wir haben den Magistrat verpflichtet, nicht nur die entsprechenden Personalressourcen, sondern auch die entsprechenden Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben dem Stadtrechnungshof auch die Kompetenz gegeben, an der gemeinschaftlichen Finanzkontrolle mit anderen Prüfeinrichtungen teilzunehmen.

 

Außerdem haben wir uns auch die Umarbeitung der Berichte gewünscht, und der Herr Stadtrechnungshofdirektor ist dem nachgekommen, indem eine Zusammenfassung der Empfehlungen in den Berichten zu sehen ist, indem die Berichte lesbarer und übersichtlicher gemacht wurden und indem auch Fotos in den Berichten sind. Zudem werden die Berichte auch frühzeitig veröffentlicht, nämlich mit der Zustellung an die politischen Klubs, um den etwas vertraulichen Handel zu unterbinden, den es vorher gegeben hat, indem Journalisten teilweise eingefärbte Meldungen zugespielt wurden und dann weder die Stadträte noch der Stadtrechnungshofdirektor die Möglichkeit hatten, darauf entsprechend zu reagieren. Nunmehr werden diese Berichte mit Zustellung an die politischen Klubs auch auf der Homepage veröffentlicht.

 

Und der Erfolg gibt uns recht. Die Berichterstattung ist genauso hart, wie sie vorher war, sie erfolgt jetzt aber auf einer fairen Basis, sodass alle Stakeholder diese Berichte auch offen und transparent diskutieren können.

 

Ganz wichtig war uns auch die automatische Nachprüfung, falls eine Dienststelle nach neun Monaten keine Antwort auf die Berichte gibt. Ich möchte auch vermelden, dass seit der Reform alle Dienststellen brav der Meldepflicht nachgekommen sind und bisher dieser Paragraph noch nicht angewendet werden musste. Weiters haben wir eingeführt, dass bei Meinungsverschiedenheiten darüber, was denn nun geprüft werden darf oder nicht, auch die Möglichkeit besteht, einen unabhängigen Schiedsrichter, nämlich den Verfassungsgerichtshof, anzurufen.

 

Insgesamt gesehen ist es auch wichtig, dass heute auch der Herr Stadtrechnungshofdirektor das Wort ergreifen kann. Das ist eine sehr wichtige Neuerung! Er ist in diesem Sinne der Einzige von den höchsten Beamten des Rathauses, der hier im Gemeinderat zu uns sprechen darf und auch sprechen will und das heute auch tun wird.

 

Das ist eine sehr erfolgreiche Politik, die wir hier gemacht haben, indem wir die Kontrollrechte verstärkt haben und den Stadtrechnungshof in seiner ganzen Konstitution gestärkt haben. Das ist eine ganz klare rot-grüne Handschrift, so wie wir Kontrolle verstehen. Wir brauchen uns nicht zu verstecken, wir brauchen keine Anonymität, sondern wir können ganz klar, offen und transparent miteinander umgehen.

 

Ich danke auch meiner Verhandlungspartnerin bei den Grünen, Birgit Hebein, dass wir dieses Projekt gemeinsam aus der Taufe heben konnten! Ich bedanke mich aber auch bei den beiden Sprechern der anderen Fraktionen Ulm und Kowarik, dass wir letztendlich dem Stadtrechnungshof die Bedeutung geben konnten, die ihm zukommt, indem wir einen einstimmigen Beschluss im Gemeinderat zusammengebracht haben.

 

Wir waren in der letzten Periode aber nicht nur betreffend die Reformen sehr tätig, sondern wir hatten insgesamt 24 Stadtrechnungshofsitzungen, die teilweise bis zu 3, 4 oder 5 Stunden gedauert haben. In diesen Sitzungen haben wir über 436 Berichte, die insgesamt an die 16 000 Seiten umfassen, diskutiert. Diese Menge muss man sich einmal vorstellen! Diese Berichte wurden gelesen und diskutiert, und es wurde durchaus auch darüber gestritten, und zwar innerfraktionell, aber auch mit der Opposition.

 

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