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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 94

 

seien. Es wurde also – man muss das so sagen, wie es ist – ohne gesetzliche Grundlage und ohne entsprechenden Gemeinderatsbeschluss eine variable Gebühr eingehoben!

 

Sie werden womöglich wissen, dass wir die Gebühren bestimmen müssen. Das ist Aufgabe des Gemeinderates. Wir hatten das auch bei der Maßnahmenbekanntgabe. Damals wurden, wenn ich mich richtig erinnere, alle Empfehlungen umgesetzt bis auf eine. Die Gebühr haben wir bis heute nicht festgesetzt. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern. – Das ist also ein bisserl außergewöhnlich, zeigt aber auch einen etwas freien Umgang beziehungsweise – wie man auch sagen könnte – ungesetzlichen Umgang mit diesem Thema.

 

Erwähnen möchte ich auch noch den Bericht hinsichtlich der Prüfung des Einsatzes von Mähbooten. Das war eine Nachprüfung. – Ich sehe das eher so wie Frau Kollegin Holdhaus. Der Bericht war sehr eindeutig. Wie wir schon gehört haben, hat die MA 45 im Jahr 1995 eine betriebliche Bootseinheit angeschafft, „Donaustadt“ und „Kaisermühlen“ haben die Boote geheißen. Dazu wurden auch noch eine eigene Ladestation und diverse Anlagen errichtet. Gesamtkosten: 3,2 Millionen und ein paar Zerquetschte.

 

Die stolze Booteinheit wurde niemals zum Einsatz gebracht. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen! Ich bin überzeugt davon – und das wurde auch in den Medien breitgetreten –, dass dieser Bericht ein „all time favorit“ des Stadtrechnungshofes werden wird. Wir haben auch die wirklich sehr lange Rechtfertigung des Leiters der MA 45 gehört, aber er konnte nicht alle Unklarheiten ausräumen, wie ich es einmal freundlich ausdrücken möchte.

 

Auch ein Bericht aus dem Jahr 2014, der sehr interessant und auch bezeichnend war, ist der Bericht „Prämienzahlung im Wien Holding Konzern“. Das Prüfersuchen kam von mir, darf ich hier nebenbei bemerken. Auf mein Ersuchen hat der Stadtrechnungshof die Prämienzahlung im Wien Holding Konzern von 2008 bis 2013 einer Prüfung unterzogen. Dem Prüfersuchen waren Medienberichte zu undurchsichtigen Zahlungen im Konzern Wien Holding vorangegangen. Sie haben diese vielleicht in den Medien verfolgt.

 

Schon die Übermittlung der Unterlagen an den Rechnungshof veranlasste diesen zu Kritik, und dann wurden in einem 74 Seiten Bericht unglaubliche Vorgänge rund um die Gewährung von Prämienzahlungen dokumentiert. Wer es gelesen hat, wird das hoffentlich ähnlich sehen!

 

Prämien wurden nicht entsprechend verbucht, es gab Fehler bei den Dienstvertragsvereinbarungen, bei der Datumsangabe, fehlende Transparenz und Durchgängigkeit des Prämiensystems, fehlende zeitgerechte Genehmigung der Zielvereinbarung beziehungsweise überhaupt fehlende Zielvereinbarungen, keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation bei Prämienzahlungen, laufend fehlende Messbarkeit der Zielerreichungen, nicht nachvollziehbare Doppelprämienzahlungen, laufend mangelhafte Qualität der Messgrößen der Zielvereinbarungen, mangelnde Evaluierung der Zielerfüllungen, fehlende Dokumentation, wiederholte vorzeitige Auszahlung der Prämien, teils ohne Evaluierung der Zielvereinbarung, nicht nachvollziehbare Berechnungen der Prämien, trotz Nichterreichbarkeit einer Zielvorgabe volle Auszahlung einer Prämie, lächerliche Zielvorgaben, die einer Tätigkeitsbeschreibung glichen, falsche erhöhte Prämienzahlungen, normale Tätigkeiten einer Geschäftsführung als Prämienziele, Auszahlungen trotz fehlender Unterlagen, Zielerreichungsprotokolle vor Ende der Tätigkeit, und so weiter, und so fort, und so weiter, und so fort.

 

Es verwundert einen auch nicht, dass bei der Holding rund 95 Prozent der Mitarbeiter mit Zielvereinbarungen diese zu 100 Prozent erreicht haben und dass die Zielerreichungsquote der Geschäftsführung jedes Jahr 100 Prozent betrug. – Das spricht Bände aus meiner Sicht!

 

Der Bericht offenbart eine tatsächlich skandalöse und skrupellose Selbstbedienungsmentalität. Man muss das so sagen, wie es ist.

 

Ich hätte noch einige Berichte bei mir. Mir läuft aber die Zeit davon. – Fairerweise soll man auch sagen, es gibt durchaus auch Berichte, in denen festgestellt wird, dass alles in Ordnung ist. Es werden vielleicht einige Empfehlungen gegeben, man kann mit diesen Berichten aber durchaus zufrieden sein. Diese geben für die Opposition vielleicht nicht so viel her. Das soll aber fairerweise auch gesagt werden, und zwar auch in Wahlkampfzeiten. Auch das gibt es, keine Frage!

 

Trotzdem sind – wie schon Frau Kollegin Holdhaus gesagt hat – vor allem die Probleme des Magistrates mit großen Bauvorhaben offensichtlich und werden immer wieder dargestellt.

 

Zum Abschluss noch etwas ein bisschen Versöhnlicheres: Dass die Mitarbeiter des Magistrats teilweise sehr intensiv und sehr engagiert arbeiten, habe ich gestern am eigenen Leib erfahren. Ich habe mein Moped in eine Anrainerzone gestellt. Pech gehabt! Ich habe nämlich um 8.40 Uhr die erste und um 9.22 Uhr die zweite Organstrafverfügung bekommen. – Das war vielleicht ein bisschen zu gut gemeint! Die erste werde ich einzahlen, die zweite werde ich anfechten, wie es halt so ist. – Aber man sieht: Es wird im Magistrat tatsächlich auch viel gearbeitet, das muss man sagen.

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss bleibt der Dank an den Stadtrechnungshofdirektor, den ich auch persönlich für mich definieren und aussprechen darf, und auch der Dank an die Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes: Es gibt eine gute Zusammenarbeit, keine Frage! Die Berichte sind immer sehr interessant!

 

Ich verbinde den Dank aber auch mit einer Bitte, wir haben das eh schon öfters besprochen: Wir würden uns freuen, wenn die Textierung der Stadtrechnungshofberichte, die sehr freundlich und sehr korrekt ist, vielleicht auch für die Damen und Herren, die sich nicht sehr oft damit beschäftigen, ein bisschen lesbarer wäre! Sie sollten, wie man das auch bezeichnen könnte, in einer ein bisschen klareren Sprache abgefasst sein. – Ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, dass man da vielleicht ein bisschen nachschärft. Diese Bitte habe ich eh schon öfters gebracht.

 

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