Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 94
wo, Frau Kollegin! Oder kommen Sie raus und sagen Sie es ordentlich! (GR Christian Hursky: Aber Sie reden ... - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Bürger haben recht, und sie haben recht behalten. Das ist es, Frau Kollegin, und das regt Sie auf! (Beifall bei der FPÖ.) Das soll Sie aufregen (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Nein ...), und es wird Sie noch mehr aufregen, wenn Sie am 11. Oktober darauf die Antwort kriegen. Dann können Sie - vielleicht regen Sie sich deswegen auf, weil Sie nicht mehr herinnen sein werden, weil Sie ein weiteres Grundmandat verlieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet - nein, eines nach dem anderen. Bitte, eine tatsächliche Berichtigung von Frau GRin Karner-Kremser. Entschuldigung, ich habe es nicht gesehen, da ist der Deckel davor.
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Das macht nichts.
Es geht nicht an, dass sich die FPÖ alles an den Hut stecken möchte. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist aber keine Berichtigung!) Das ist unwahr. Es ist nicht Ihre Leistung, dass das hier zustande kommt. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, die Bürger!) Das ist eine Leistung des Engagements einer rot-grünen Stadtregierung, gemeinsam mit den BürgerInnen dort. Sie haben damit gar nichts zu tun! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Ich schicke Ihnen die Fotos!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Jetzt ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 79. Wer der Postnummer 79 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, dass dies einstimmig so beschlossen ist.
Eingebracht wurde bei diesem Geschäftsstück ein Beschluss- und Resolutionsantrag. Er ist auch ausreichend referiert worden. Wer dem Beschluss- und Resolutionsantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 80 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8143 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. - Danke schön.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer. Ich erteile es ihm.
GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. - Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Worum geht es bei dieser Flächenwidmung? Es geht um eine Flächenwidmung, wie schon angekündigt, in Kaiserebersdorf, Gebiet Csokorgasse, Nowalskigasse. Man muss dazusagen, dass diese Flächenwidmung eine Fläche betrifft, die in einem jahrzehntelang gewachsenen Siedlungsgebiet, wo es ausschließlich Bauklasse I und II gibt, entstehen soll.
Kaum ist diese Flächenwidmung publik geworden, haben sich eben aus diesem Siedlungsgebiet hunderte Anrainer auch bei uns gemeldet und haben Bedenken artikuliert, nämlich Bedenken dahin gehend, dass laut Flächenwidmungsplan auf dieser Fläche eine Umwidmung auf Bauklasse V erfolgen soll, eine Bauklasse V, die bedeutet, dass dort mit einer Bauhöhe von bis zu 26 m gebaut werden kann.
Die Bedenken dieser Anwohner sind jetzt die folgenden: Dass eben durch diese hohe Bauklasse eine Zerstörung des Siedlungscharakters erfolgen wird. Des Weiteren sind auf dieser Fläche noch 300 Wohneinheiten geplant, was in Verbindung zu setzen ist mit einem erhöhten Auto- und Verkehrsaufkommen. Das ist die weitere Angst, die die Anwohner bei diesem Bauprojekt haben.
Man muss dazusagen, dass die betroffenen Anwohner in diesem Siedlungsgebiet überhaupt keine Bedenken haben - und das kann ich auch für die FPÖ in Anspruch nehmen -, wenn auf dieser Fläche mit einer Bauklasse I bis II, so wie es in dieser Siedlung üblich ist, gebaut wird. Im Gegenteil, das würde die Anrainer sogar sehr freuen, weil es eindeutig eine Aufwertung dieses Gebietes bedeuten würde.
Alle diese Einwände wurden von diesen zahlreichen Anrainern bei der MA 21 deponiert. Anscheinend wurden diese Sorgen nicht ernst genommen. Es schaut so aus, als würden die SPÖ und die Grüne Fraktion über die Anrainerwünsche und über die Anrainersorgen drüberfahren.
Wir von der FPÖ, meine Damen und Herren, stellen uns auf jeden Fall auf die Seite der Anrainer. Wir werden diesem Flächenwidmungsplan so wie in der Bezirksvertretung auch hier nicht unsere Zustimmung erteilen.
Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, werden den Dank der Anrainer spätestens bei der Wahl im heurigen Jahr im Oktober erfahren. - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren!
Wer dieses Gebiet kennt, weiß, dass derzeit dort auch eine Halle Bestand hat, die von den Anrainern auch nicht geliebt wird, weil da unter anderem auch gebrauchte Fahrzeuge verkauft werden. Es ist dort also nicht die schönste Gegend.
Ich bin also der Meinung, dass, wenn wir hier den Vorschlag betreffend 300 Wohnungen, die ja nicht ausschließlich in der Bauklasse V errichtet werden sollen, wo auch Mietergärten errichtet werden sollen, ein Kindertagesheim, eine Tiefgarage, neue Bäume gepflanzt werden sollen und Grünstreifen kommen sollen - ich kann nur sagen, das sind Überlegungen, die auch im Sinne der Bürger sind.
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