Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 94
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Ja danke, Herr Vorsitzender!
Ich möchte es noch einmal auf die Diskussion zurückbringen. Der Herr GR Chorherr hat es auch richtig gesagt, es geht nicht um die Elisabethallee, sondern um die Preyergasse, und bringe es noch einmal auf den Punkt: Es entsteht neuer Wohnraum in einem Transformationsgebiet, wo eine sehr hohe Verkehrsanbindung gegeben ist und wo auch sozialer und leistbarer Wohnraum entsteht. Wir fordern ja auch, und das wird heute hier auch noch diskutiert, für den Bereich im 23. Bezirk eine neue Schnellbahnstation bei der Wundtgasse. Wir können jetzt nicht überall, wo die Schnellbahn und der hochwertige Verkehr durch die Stadt Wien fährt, sagen, wegen der hohen Lärmbelastung bauen wir jetzt dort keine Wohnungen. Also irgendwie ist es ein Anachronismus. Wir wollen dort bauen, wo der hochwertige Verkehr ist, oder wir bauen eine hochwertige Verkehrsanbindung dort, wo Wohnraum entsteht.
Zur Frage der Garagenstellplätze. Ich kann es wirklich nur bestätigen: Vor ein paar Tagen war eine hochwertige Diskussionsrunde, wo wahnsinnig viele Bauträger dabei waren, und es wurde unisono erklärt, dass dort bis zu 50 Prozent der Garagenplätze frei stehen und nicht vermietbar sind.
Ich ersuche Sie, meine Damen und Herren, dem Akt so zuzustimmen und bedanke mich.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 73.
Zunächst stimmen wir den Abänderungsantrag ab, der vorliegt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, SPÖ und Klubunabhängiger Akkilic.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 73 in der abgeänderten Form. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich nun um ein Zeichen mit der Hand. - Selbe Mehrheitsverhältnisse, damit ist Postnummer 73 angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 76 und 86 der Tagesordnung, sie betreffen das Plandokument 8079 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen, sowie den Abschluss des Vertrages über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Danube Flats zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Nein. Danke. Das ist nicht Fall. Dann machen wir das so. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu beiden Geschäftsstücken.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Das Plandokument ist, nehme ich an, vielen bekannt. Es geht um das Projekt Danube Flats. Es geht um ein Projekt, das auf dem Grund der Firma Soravia und der ehemaligen Kinderstadt Minneapolis stehen wird. Dieses Projekt dieser Kinderstadt oder Kindergeschichte ist ja bekanntlicherweise finanziell am Ende gewesen und jetzt versucht man, auf diesem Grund, der sicherlich ein sehr interessanter städtebaulicher Grund ist, ein optimales Projekt draufzusetzen. Dieses Projekt umfasst rund 500 Wohneinheiten. Wenn man sich den städtebaulichen Vertrag anschaut, betrifft das noch rund 41 000 m², die sozusagen verkaufbar sind. Wenn Sie sich das näher auf der Zunge zergehen lassen, dann muss man sagen, man kann diese rund 41 000 m² bei rund 5 000 bis 5 500 EUR pro Quadratmeter verkaufen, was immerhin 200, 220 Millionen ausmacht. Auf der anderen Seite, welchen Gewinn kann man bei diesem Projekt erzielen? Man kann zwischen 1 000 und 2 000 EUR je nach Differenz, wir wissen, ungefähr von den Baukosten her können das zwischen 2 000 und 3 000 EUR sein, das heißt, für die Firma Soravia würde ein stolzer Gewinn zwischen 60 und 80 Millionen übrig bleiben. Jetzt hat man in diesem städtebaulichen Vertrag 10 Millionen eingesetzt, was man als Abgabe an die Stadt Wien geben will. 10 Millionen ist ein interessanter Ansatz, es sind nicht einmal 5 Prozent des Projekterlöses. Und wir haben immer die Diskussion Planwertabgabe. Mein Kollege Neuhuber hat sehr oft an dieser Stelle auch zum Thema Planwertausgleich gesprochen, wenn es auf der einen Seite niedrige Gestehungskosten gibt und auf der anderen Seite hohe Verkaufspreise.
Genau an dieser Stelle, meine Damen und Herren, setzt unsere Kritik an. Der Herr Kollege Chorherr war beim Projekt als solches und war nachher auch bei diesem städtebaulichen Vertrag beteiligt. Wir als Opposition wissen nicht, welche Nebenabreden hier bei diesem städtebaulichen Vertrag enthalten sind und deswegen ist unser Misstrauen sehr groß. Außerdem glauben wir, dass 10 Millionen, nämlich rund 3,86 Millionen für den Schulbau und für die restlichen 6,14 Millionen, die hier genau aufgegliedert werden - und in Wirklichkeit wird hier nur zurückgerechnet – zu wenig sind. Da wird nicht echt kalkuliert und all das verstärkt eigentlich nur unser Misstrauen.
Darum können wir diesen städtebaulichen Vertrag, so wie er uns hier vorgelegt wird, nicht akzeptieren, denn wir sind in keiner Weise eingebunden und wir glauben auch, dass 5 Prozent um vieles zu gering ist. Der Gewinn aus diesem Projekt wird 60 bis 80 Millionen sein. Wenn wir hier den Verkaufspreis mit diesen 5 500 EUR pro Quadratmeter festlegen, dann glauben wir, dass die Stadt Wien hier benachteiligt wird. Selbstverständlich sind Verträge nur das, was man erreichen kann, das ist
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