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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 94

 

akribisch anschauen, wie die Opposition heute den zehn Projekten, die den Kern des wachsenden Wiens ausmachen, zustimmt.

 

Zu Ihrer großen Überraschung: Die Koalition wird diesem Projekt zustimmen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag Kasal.

 

13.20.28

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Gestern habe ich mich kurzfristig einmal gefreut, dass ich mit dem Herrn Chorherr beim gemeinnützigen Sektor einer Meinung sein konnte, aber die Freude war sehr kurz, vor allem wenn er wieder seine Pläne betreffend Hietzing erzählt. Ganz kurz nur: Wenn Sie die Bevölkerungszahlen in Hietzing statistisch erwähnen, dann berücksichtigen Sie bitte auch, dass mittlerweile das Geriatriezentrum abgesiedelt wurde und dort über Jahrzehnte sehr viele Menschen auch hauptgemeldet waren! Das heißt, auf der einen Seite schließe ich das Geriatriezentrum, was gut und richtig ist, das ist überhaupt keine Frage. Aber von den Bevölkerungszahlen her, wenn ich eine derart große Einrichtung mit vielen hauptgemeldeten Personen schließe, dann fällt das in einem verhältnismäßig kleinen Bezirk sehr wohl ins Gewicht, Und da würde ich das jetzt nicht als Begründung heranziehen, weiter Flächen wie zum Beispiel in der Elisabethallee zu verbauen. Sie reden da ganz groß und schön vom geförderten Wohnbau. In Hietzing hat geförderter Wohnbau Platz. Das letzte Projekt, wo geförderter Wohnbau Platz gehabt hat, habe ich ihn in der Elisabethallee nicht erkennen können! Da sind Luxusvillen für einen privaten Bauwerber entstanden! (Aufregung bei GR Mag Christoph Chorherr) Dort in der Elisabethallee haben Sie gewidmete Grünflächen in Bauplätze für Luxusvillen für einen privaten Bauwerber umgewandelt! Das ist es! Und wenn Sie jetzt hergehen, sehr geehrter Herr Chorherr, und genau dort, wo es in der Hietzinger Bezirksvertretung bereits seit den frühen 1970er Jahren Anträge auf Lärmschutz entlang der Verbindungsbahn gibt, auf diesem Grundstück jetzt diese neuen Wohnbauten errichten wollen, so ist das 50 m von der Verbindungsbahn entfernt, wo Sie außerdem dafür eintreten, dass eine Intervallverdichtung noch kommen kann! Entschuldigen Sie bitte, das ist Unsinn! Das ist blanker Unsinn! Gehen Sie einmal dorthin und schauen Sie, unter welchen Umständen lärmschutzmäßig die Leute dort leben! Jetzt einen geförderten Wohnbau genau dort zu errichten - die Leute, die es sich dann eigentlich relativ wenig aussuchen können, weil sie es sich ja nicht leisten können und in einen geförderten Wohnbau hineingehen müssen -, 50 m neben der Verbindungsbahn, das ist Unfug! (Beifall bei der FPÖ.) Da können Sie nicht gelobt werden. Gehen Sie von dem Standort, wo Sie jetzt umwidmen, einfach 200 m entlang der Verbindungsbahn Richtung Osten zu den Straßenbahnerbauten. Dort ist genauso gebaut, wie Sie es sich vorstellen: 15, 17 m hoch, mehrere Geschoße. Ich glaube, dort sollten es 15 m sein. Gehen Sie dort einmal hin! Sprechen Sie mit den Leuten und sprechen Sie länger als zwei Minuten, weil spätestens nach vier Minuten haben Sie bereits wieder den Zuglärm direkt beim verschlossenen Fenster, und es ist auch nicht möglich, dass Sie sich unterhalten können! Schauen Sie es sich einmal an. was Sie da eigentlich wirklich für einen Unsinn „verbrechen“! Bevor man dort überhaupt einmal einen Gedanken daran verschwendet, weiteren Wohnbau zu errichten, muss ich die gesamte Verbindungsbahn einmal mit Lärmschutz bestücken. Das ist aber nicht angedacht, da gibt es auch keinen Termin. Da gibt es eine sozialdemokratische Verkehrsministerin - die Verkehrsminister waren mit einer ganz kurzen Unterbrechung, glaube ich, auch weitgehend in den letzten 70 Jahren der Sozialdemokratie zugehörig -, da wird einfach kein Lärmschutz gemacht! Aber beim Umwidmen, da sind wir von den GRÜNEN Weltmeister! Das haben wir ja jetzt erlebt. Und Sie stimmen ja auch zu, dass der Hörndlwald jetzt wieder verbaut wird. Aber den wollte ich ja nur am Rande erwähnen.

 

Entscheidend ist etwas anderes. Entscheidend ist, wir haben – (Zwischenruf von GR Mag Chorherr, hinter den Sitzplätzen stehend.) nein, Herr Chorherr, nein – uns damals, wie die frühere Tankstelle dort wegen des Baus des Lainzer Tunnels abgesiedelt wurde, auch den Kopf darüber zerbrochen, wie man diese Flächen weiter nutzen kann. Und wir sind überein gekommen, dass es Sinn machen würde dort, und eigentlich müssten wir uns da ja einig sein, einen Park zu errichten, einen Generationentreffpunkt für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren mit einem Spielplatz, mit Sportangeboten, mit einer Hundezone, et cetera, et cetera, und nicht dort Wohnbauten, gemeinnützige, hochzuziehen bis auf 15 m neben der Verbindungsbahn, weil wo sind Sportflächen immer besonders umstritten? Sportflächen sind dort umstritten, wo in unmittelbarer Nähe Menschen wohnen. Dort fährt die Verbindungsbahn, dort wäre es relativ gut mit der Umwelt verträglich gewesen, einen Park zu errichten.

 

Wir werden auf alle Fälle diese Flächenwidmung ablehnen, weil wir seit zehn Jahren und auch in Zukunft … wer weiß, vielleicht sind Sie ja in der nächsten Stadtregierung nicht vertreten. Und wer weiß, vielleicht kann man das noch ein bisschen vernünftiger machen!

 

Aber weil Sie auch über die Garagenplätze gesprochen haben. Dort, wo Sie öffentlichen Verkehr haben, dort, wo Sie viele Stationen haben, baut man zum Beispiel für die Bevölkerung Wohnsammelgaragen. Eine gibt es in Hietzing in der Bossigasse, eine gibt es in Hietzing in der Auhofstraße unten. Und genau dort, wo jetzt mit der Erhöhung der Frequenz der Verbindungsbahn die S-Bahn fährt und in unmittelbarer Nähe zwei Straßenbahnlinien und ein bis zwei Buslinien, genau dort sagen Sie, dass es keinen Bedarf gibt, mehr Garagenplätze zur Verfügung stellen. Das ist auch ein Denkfehler!

 

Langer Rede, kurzer Sinn: Wir lehnen diese Flächenwidmung klar ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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