Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 94
Aber, Frau Stadträtin, Sie haben uns damals, als dieser Verein gegründet wurde, Transparenz versprochen. Diese Transparenz haben Sie natürlich nicht gelebt. Sie haben im Ausschuss auf Anfragen nicht geantwortet. Jetzt wurde auf eine schriftliche Anfrage auch eher flapsig geantwortet.
Da ich das ja schon befürchtet habe, habe ich vor einem Jahr einen Antrag gestellt - um zu näheren Informationen zu kommen -, als Mitglied in diesen Verein der Freunde der Donauinsel aufgenommen zu werden. Zurückbekommen habe ich als Antwort, dass der Antrag an die falsche Adresse geschickt wurde. Lustigerweise war das die Adresse, die im Vereinsregister steht, von dem Tag, als ich es weggeschickt habe. Dann ist dringestanden, man müsste noch irgendwie nachweisen, welche politischen Tätigkeiten man in dieser Stadt so tut, und dann wird das der Generalversammlung vorgelegt.
Meine Frage an Sie ist: Erstens, wurden jedem Mitglied dieses Vereines diese Fragen gestellt? Gibt es die Nachweise von jedem Mitglied dieses Vereines? Ist Herr Präsident Kopietz nach wie vor Mitglied dieses Vereines? Und was sind die Aufnahmekriterien in diesem Verein der Freunde der Donauinsel, außer, ein rotes Parteibuch zu haben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Und ich frage: Welche dieser Fragen ist besonders wichtig? Es darf nur eine gestellt werden. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Beifall von Amtsf StR Christian Oxonitsch. - GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Die mit dem roten Parteibuch wäre mir besonders wichtig!)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Seien wir uns doch ehrlich: Es ist egal, was ich Ihnen antworte, Sie sind mit meiner Antwort nie zufrieden. Das ist, glaube ich, grundsätzlich in der Rollenaufteilung so. Sie sind in der Opposition, ich bin in der Regierung, und egal, was ich sage, Sie sind nicht glücklich damit. Insofern erübrigt sich sozusagen ein Kommentar zum ersten Teil.
Was jetzt Ihre Applikation, also Ihre Beantragung beim Verein betrifft: Noch arbeite ich nicht bei der Post, also kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, was da irgendwie schiefgegangen ist auf dem Übermittlungsweg. Und was die Mitglieder betrifft, kann ich Ihnen jetzt, ehrlich gesagt, auch keine Auskunft dazu geben, da ich selbst kein Mitglied bin und daher jetzt auch keine detaillierte Kenntnis habe, obwohl ich ein rotes Parteibuch habe. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Dietbert Kowarik: So viel zur Transparenz!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 4. Frage.
Wir kommen nun zur 5. Frage (FSP - 02043-2015/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Neuhuber gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Der Schuldenberg der Stadt Wien stieg in den letzten vier Jahren in einem bedenklich starken Ausmaß. Zudem stellt der Anteil der CHF-Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einem Drittel am Gesamtschuldenstand, nicht zuletzt durch die massive und schlagartige Aufwertung des Schweizer Frankens Mitte Jänner dieses Jahres, ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund als zuständige Finanzstadträtin die kürzlich in einer Tageszeitung kolportierte Kürzung der Kreditlinien der Stadt Wien durch die BAWAG?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen!
Herr Mag Neuhuber fragt mich nach Tageszeitungsmeldungen zur Kürzung von Kreditlinien der Stadt Wien durch die BAWAG. Wir hatten ja schon im Zuge des Rechnungsabschlusses die Gelegenheit, das zu diskutieren. Ich wiederhole aber gerne meine Antwort. Wenn offensichtlich das Thema Finanzen so spannend und interessant ist, dass wir es auch jetzt noch weiterdiskutieren, freut das die Finanzstadträtin natürlich.
Ich sagte es schon: Ich bin über die internen Diskussionen der Banken nicht informiert und finde es auch spannend, dass interne Diskussionen dann in Medien zu finden sind. Ich weiß nicht - wir haben ja einige Unternehmensvertreter auch hier im Haus sitzen -, ob Ihnen das so recht wäre, wenn Ihre Konditionen über Ihr Unternehmen dann in der Zeitung nachzulesen wären. Es ist auch nicht meine Aufgabe, das zu kommentieren, was hier entschieden wurde.
Was ich Ihnen aber sagen kann, sind die Tatsachen aus Sicht der Stadt Wien. Die Tatsachen sind, dass wir mit der BAWAG überhaupt keine Schweizer-Franken-Finanzierungen haben, dass also hier beim besten Willen kein Zusammenhang herzustellen ist und es auch keinen Zusammenhang geben kann.
Wir haben überhaupt keine aktuellen Schweizer-Franken-Finanzierungen bei der BAWAG. Unser derzeitiges Kreditobligo beträgt 71 Millionen. Insofern ist, wie ich es den Medien entnommen habe, die Reduzierung von 700 auf 500 Millionen bei aktuell 70 Millionen - hm, ich lasse Sie selber die Überlegungen dazu machen.
Mehr ist zu dem Thema nicht zu sagen. Wir haben mit der BAWAG überhaupt keine Schweizer-Franken-Finanzierungen, und insofern ist hier auch kein Zusammenhang zu erkennen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage stellt GR Mag Neuhuber. - Bitte.
GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
In zwei Punkten sind wir uns einig. Es ist schön, wenn wir über Finanzen reden. Das ist ein wichtiges Thema, glaube ich, das geht uns alle an, wie wir gerade dieser Tage sehen.
Und zum Zweiten: Sie haben recht, es ist nicht unbedingt elegant, wenn man über Kunden-Banken-Beziehungen in der Zeitung liest. Das ist auch wirklich für keinen Unternehmer ein Vergnügen, aber es ist nun einmal so. Offensichtlich verfügt der „Standard“ über recht gute Informationen, weil er hier aus einer Stellungnahme des Risikomanagements der BAWAG zitiert.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
