Gemeinderat, 69. Sitzung vom 01.07.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 94
Es geht auch gar nicht, Frau Finanzstadträtin, um einen Frankenkredit - das wird nämlich in dem Artikel nicht behauptet -, sondern es geht um die allgemeine Relation, Kundenbeziehung zwischen BAWAG und Stadt Wien.
Hier schreibt das Risikomanagement: „Mit Minus versehen die Risikowächter das hohe Franken-Exposure und den Umstand, dass der ‚Wien-Komplex‘ bei der BAWAG bereits über ein Limit von 1,45 Milliarden EUR verfüge.“ Also jetzt einmal von dem hohen Betrag abgesehen: Offensichtlich meint das Risikomanagement der BAWAG schon, dass das Franken-Exposure der Stadt Wien ein Risiko ist.
Meine Frage, Frau Stadträtin: Wissen Sie darüber gar nichts? Wurde mit einer Bank wie der BAWAG nie darüber geredet? Oder wurden Sie nie darüber informiert, dass hier aus Sicht der Bank ein Risiko besteht?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Ich kommentiere Zeitungsmeldungen – und wir hatten vorher ja gerade ein Beispiel über deren Wahrheitsgehalt betreffend unseren werten Kollegen von der Rathauswache – über angeblich interne Papiere von Banken ganz sicher nicht, Herr Kollege!
Und um an meine Kollegin Sima anzuschließen: Wenn Sie nicht da drüben stehen würden als Oppositionsvertreter, dann würden Sie das auch ganz genau wissen und ganz genau dasselbe tun wie ich als Regierungsvertreterin!
Sie kennen meine Position zu diesem Thema: Wir haben in der Stadt Wien ein Risikomanagement. Wir haben uns Richtlinien gegeben. Wir haben unsere Experten und Expertinnen. Wir diskutieren darüber auch im Finanzausschuss. Und wir haben Ihnen auch unsere Richtlinien für das Finanzmanagement präsentiert, in denen genau geregelt ist, was hier zu tun ist. Unsere Experten und Expertinnen des Hauses beobachten die Situation sehr genau. Sie beachten auch das Risiko. – Und genau das ist für mich entscheidend, und nicht Zeitungsartikel über irgendetwas, was angeblich geschehen ist, wovon ich persönlich weder Informationen haben kann noch eigentlich Informationen haben dürfte.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl-Ing Margulies. – Bitte
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ein deutlich wesentlicherer Indikator für die Bonität einer Stadt als Zeitungsmeldungen, aber selbst als die Angaben von Rating-Agenturen ist eigentlich die durchschnittliche Zinsbelastung, sind also de facto die Sollzinsen, welche die Stadt Wien zahlt
Daher meine ganz konkrete Frage: Bewegen sich die durchschnittlichen Sollzinsen für das aushaftende Kredit- und Anleihevolumen rund um null?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin
VBgmin Mag Renate Brauner: Ja. Sie haben recht. Wir sind nach wie vor extrem günstig mit unserer Zinssituation.
Wenn Sie mir zum Beispiel die Frage nach dem Kredit bei der BAWAG vor einigen Tagen gestellt hätten, dann hätte ich Ihnen noch eine größere Zahl genannt. Jetzt beläuft sie sich auf diese zitierten 71 Millionen. – Das müssten eigentlich zumindest diejenigen wissen, die im Finanzausschuss sind! Ich erwarte nicht von allen Mitgliedern des Gemeinderates, dass sie unsere Richtlinie gelesen haben. Wir haben aber im Finanzausschuss darüber diskutiert, dass unsere Finanzleute im Zusammenhang mit unserem Risikomanagement die Lage permanent beobachten und auch entsprechende Umschichtungen vornehmen.
Und gerade vor wenigen Tagen haben wir, weil uns null Prozent angeboten wurden, eine Umschichtung vorgenommen, und genau deswegen beläuft sich der Betrag im Moment aktuell auf diese 71 Millionen. Es wären vorher noch ein bisschen mehr gewesen, wir sind aber natürlich ganz weit weg von den angesprochenen 500 oder gar 700 Millionen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage stellt GR Dr Günther. – Bitte
GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Finanzstadträtin!
Sie erwähnen ständig das Risikomanagement. – Der Rechnungshof hat das nicht wirklich so gesehen und stellt fest, dass ein Risikomanagement bei der Stadt Wien eigentlich fehlt.
Sie werden sich erinnern können, dass der Bürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages bei der Schlussveranstaltung des diesjährigen Österreichischen Städtetags erzählt hat, dass er einen Kredit über einige 100 Millionen EUR mit einer Zinsbelastung von 0,875 Prozent auf 30 Jahre im Euro aufgenommen hat. Daraufhin haben Sie, flapsig ausgedrückt, gesagt: „Uns rennen die Banken auch mit dem Geld nach!“
Jetzt meine Frage: Ich weiß, dass der Schweizer Franken sicherlich um vieles darunter liegt und nicht bei 0,875, aber dort haben wir eben das Wechselrisiko, das Ihnen im Vorjahr einen Buchwertverlust von 300 Millionen beschert hat. Was hat Sie veranlasst, dieses Wechselrisiko in Anspruch zu nehmen, obwohl Sie wirklich sehr günstig auf Eurokredite umsteigen können hätten, um damit das Risiko, Ende 2015 bei 700 Millionen zu sein, auszuschließen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Wir haben in diesem Ausschuss, in dem wir auch über diese Kritik des Rechnungshofs diskutiert haben, eine sehr grundsätzliche Diskussion mit den Vertretern und Vertreterinnen des Rechnungshofes geführt, und ich hatte gestern leider nicht mehr die Möglichkeit, diesen Teil der Fragen auch noch zu beantworten. Jetzt geben Sie mir aber die Gelegenheit zu sagen, dass die Diskussion mit dem Rechnungshof für beide Seiten einen Lernprozess gebracht hat, wenn ich das so formulieren darf. Ich denke nämlich, es ist zumindest diskussionswürdig – wie dann auch die
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