«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 90

 

im normalen Förderungskreislauf.

 

Meine Damen und Herren, wie Freiheitliche werden dafür Sorge tragen – und das ist tatsächlich ein Versprechen –, dass die roten Sümpfe im gemeinnützigen Wohnbaubereich trockengelegt werden, zur Entlastung der Jahresabschlüsse und für leistbares Wohnen in Wien für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Prof Dipl-Ing Dr Mörz. Ich erteile es ihm.

 

18.19.09

†GR Prof Dipl-Ing Dr Kurt Mörz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist ja schon sehr, sehr viel gesagt worden, und ich möchte eigentlich nur noch auf ein paar Seltsamkeiten im Zusammenhang mit dem kommunalen Wohnbau hinweisen. Seit mindestens 20 Jahren wird in jedem Wahlkampf von den Sozialdemokraten festgestellt, dass es in Wien zu wenig leistbares Wohnen gibt. Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, damit geben Sie zu, dass Sie Ihre eigenen Ziele innerhalb von 20 Jahren offensichtlich nicht erreicht haben, denn sonst könnte diese Forderung ja nicht im Raum stehen.

 

Wenn wir das jetzt mit österreichischen Bundesländern vergleichen, was in den letzten zehn Jahren an Wohnbauten zugewachsen ist – nehmen wir Niederösterreich her, also von der Bevölkerungsanzahl her etwas weniger als Wien –, so haben sich dort in den letzten 10 Jahren die Wohneinheiten um 15 Prozent erhöht. Eine stolze Summe. Wissen Sie, um wie viel sie sich in Wien erhöht haben? Um 8 Prozent, die Hälfte. In Niederösterreich hat niemand geschrien, wir haben zu wenig leistbare Wohnungen. Im österreichischen Durchschnitt sind es 15 Prozent, Tirol hat über 25 Prozent.

 

Also da muss man sich schon fragen, was eigentlich Ihre Zielsetzungen sind. Für mich persönlich – obwohl ich niemandem nahetreten will, weil ich natürlich weiß, dass Sie auch ehrlich bemüht sind, Probleme zu lösen – ist es halt so, dass die politische Linke meistens nicht in der Lage ist, ihren eigenen Forderungen gerecht zu werden, weil sie aus ideologischen Gründen Instrumente verwendet, die eben zur Zielerfüllung wenig geeignet sind.

 

Dann kommen so Aussagen, die also wirklich zur Polemik reizen. Wenn wir wissen, dass wir in etwa einen Mangel in der Größenordnung von knapp 20 000 Wohneinheiten haben – es sind in der Realität sicherlich etwas weniger –, und dann komme ich mit dem Wahlkampf-Gag heraus, dass ich jetzt beabsichtige, 120 Gemeindewohnungen zu bauen. Bitte, das ist ja nicht einmal mehr witzig. Da sollte man sich mit solchen Äußerungen zurückhalten, wenn auch die Zahl stimmt, denn das reizt die Leute nur.

 

Wenn man dann hört, wir wollen jetzt 8 000 Wohnungen bauen und dafür stellen wir 3 Millionen EUR zur Verfügung. Bitte, wie soll sich denn das ausgehen? Das kann sich ja jedes Kind ausrechnen, dass das nicht stimmt.

 

Das sind diese Probleme, die wir haben. Dann kommen Sie immer mit der Mercer-Studie daher, wo wir den 1. Platz haben, das ist aber bitte für Leute, die mehr verdienen als der Bundespräsident. Also das kann man wohl wirklich nicht als Studie heranziehen.

 

Wenn ich aber völlig unverdächtig die Bewertung der EU-Kommission hernehme, welche 83 europäische Städte der Union verglichen hat, so ist Wien, was die Leistbarkeit von Wohnen anbelangt, auf dem 62. Platz. Das ist also nicht wirklich berauschend. Und wenn Sie sich diese ganzen Zahlen der EU-Studie anschauen – wie gesagt, das ist ein offizielles Werk der Europäischen Union, der Sie ohnehin nahezu kommentarlos folgen –, dann ist das in anderen Bereichen ähnlich. Bei der Integration zum Beispiel ist es noch schlechter, da sind wir auf dem 70. Platz von 83.

 

Also alle Ihre Kernthemen, die Sie selber ansprechen – die durchaus richtig sind als Kernthemen, das sei unbestritten –, können Sie offensichtlich nicht lösen, und dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie einen Wählerschwund haben.

 

Das geht einfach weiter, und wir werden sehen, Sie werden am 11. Oktober die Rechnung dafür bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Eine Wortmeldung gibt es noch, und zwar hat sich Frau GRin Hebein zum zweiten Mal zu Wort gemeldet. Die Restredezeit beträgt zwölf Minuten. Bitte schön.

 

18.23.29

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Ja, ich mache es nur ganz kurz und nütze die Gelegenheit, weil ich vergessen habe, mich bei allen zu bedanken, noch für zwei Ergänzungen, die ich für sehr wichtig halte.

 

Das eine ist: Kein Mensch hat was dagegen, wenn Leute unbedingt unter dem Dach leben wollen in wunderschönen großen Wohnungen. Sollen sie glücklich sein! Die Frage ist nur: Warum muss man das mit Steuergeldern und mit der Wohnbauförderung finanzieren? Das muss mir irgendwer noch beantworten.

 

Und das Zweite: Ich finde soziale Durchmischung – und ich halte es noch einmal fest – für extrem und enorm wichtig und auch, dass sich unsere Gesellschaftsstruktur hier abbildet. Aber noch einmal, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen: Wenn jemand 6 000 EUR netto Einkommen hat für eine Familie, und das ist momentan die Einkommensgrenze, dann kann man, seien Sie mir nicht böse, schon drüber diskutieren, ob man das vielleicht ein Stück weit senkt.

 

Aber jetzt komme ich zum eigentlich Thema, weil nämlich der Herr Abg Eisenstein das erwähnt hat, das ist die Hagenmüllergasse. Das heißt, wir haben heute darüber diskutiert, und das halte ich für total wichtig, auf der einen Seite leistbaren Wohnraum zu schaffen, auf der anderen Seite den sozialen Zugang durch die Sozialvergabe für bestimmte Zielgruppen zu sichern, und wir haben auf dritter Ebene Menschen, die besondere Unterstützung brauchen. Und ja, es ist gut, dass hier in Wien auch die Ressorts übergreifend kooperieren, und dafür ist die Hagenmüllergasse, die unlängst eröffnet wurde, ein extrem gutes Beispiel. Das heißt, mit Wohnbauförderungsgeldern, mit Unterstützung des Herrn Stadtrats sind mit, ich glaube, 8,6 Millionen EUR 79 Wohneinheiten geschaffen worden, und zwar einerseits für Menschen mit Behinderungen – das ist ja unser An

 

«  1  »