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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 90

 

In formeller Hinsicht wird auch hier die Abstimmung verlangt.“

 

Dann darf ich Ihnen noch sagen, weil sich die Kollegen Schütz ja streichen lassen hat, ich finde das toll, dass sich die Stadtregierung auch um das Bienenanliegen kümmert. Wir haben ja vor Jahren schon einmal Anträge zum Thema Saat für Bienen und Aufstellung und Unterstützung und Neonicotinoide gestellt. Das haben wir alles gemacht, es wurde von der rot-grünen Stadtregierung abgeschmettert. Aber ich muss Sie ja loben, Sie dürften ja - weil ich das im W24 gesehen habe, wie die Frau Stadträtin dann heimlich bei uns sagt sie „Nein, wir wollen das nicht“ - mit W24 hinauf aufs Rathaus geht, sich wieder filmen lässt und dort Bienenstöcke aufstellt. Offensichtlich dürften Sie da was gelernt haben. Nachdem die Kollegin Schütz noch einen Antrag zum Bienenschutz eingebracht hat, darf ich den auch noch schnell einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass die zuständige Stadträtin für Umwelt sich dafür einsetzt, dass in den Grünanlagen der Stadt Wien die für Bienen und Nutztiere notwendigen Pflanzen, die reich an Pollen und Nektar sind, insbesondere vermehrt die Pflanzen Sal-Weide, ausgepflanzt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin, es war mir ein Anliegen, Ihnen ein, zwei kritische Punkte über Ihre Politik heute darzulegen und ich freue mich darauf, was Sie darauf antworten können. Hoffentlich bekommen wir hier Antworten. Ganz wichtig wäre für mich, dass Sie mir oder auch uns allen sagen, für was Sie sich am Ende des Tages wirklich zuständig fühlen, weil vielleicht tun wir uns in der Zusammenarbeit in Zukunft dann leichter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Den Unterschied zwischen Abgaben und Steuern werden wir schon einmal lernen, wenn wir uns dann den damaligen Kontrollamtsbericht anschauen.

 

Ich sage nur, zu einer tatsächlichen Berichtigung, und weise auf die drei Minuten hin, hat sich GR Hufnagl gemeldet. Bitte schön.

 

15.33.50

†GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde die drei Minuten nicht brauchen. Die Rede des freiheitlichen Umweltsprechers hätte jede Menge von Berichtigungen, Klarstellungen bedurft. Ich möchte nur aus seinem ersten Drittel eine Passage klarstellen, weil es ein Kernelement der Wiener Umweltpolitik betrifft, nämlich die Wiener Wasserwirtschaft.

 

Er hat wörtlich gemeint, die Hochquellleitungen sind eh vom Kaiser und sonst habt ihr nichts zusammengebracht. Und dieses „Sonst habt ihr nichts gemacht und nichts zusammengebracht“ bedarf wirklich, weil es inhaltlich unerträglich ist, einer Klarstellung.

 

Ich sage pars pro toto und ohne Anspruch auf Vollständigkeit: die Pfannbauernquelle, die Sieben Quellen der Verbindungsstollen von der Ersten zu der Zweiten Hochquellleitung, der Umgehungsstollen Scheibbs, das Reservoir Neusiedl am Steinfeld, die Erneuerung des Kaiserbrunnens, der Wasserspeicher Bisamberg, das Aquädukt Mödling, die flächendeckende Austauscherledigung der Bleirohre in Wien, die Kleinkraftwerke entlang der Hochquellenleitungen, heute schon angesprochen, und schlussendlich die Wasserwelt am Wienerberg, eine phantastische Kombination von Wasser sichernden, Wasser versorgenden Maßnahmen mit spielerischen, vom Stadtgartenamt gestalteten Elementen. Sowie die gesamte Rede des freiheitlichen Umweltsprechers waren diese Ausführungen flapsig, unpräzise und mit Halbwahrheiten gespickt. Dieses Kernelement war für mich besonders unerträglich. Deswegen danke ich fürs Zuhören bei dieser tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.- GR Dr Kurt Stürzenbecher: Bravo! Das hat einmal gesagt werden müssen!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Valentin und ich erteile es ihm.

 

15.35.36

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich wollte eigentlich beginnen, als der Kollege Guggenbichler seinen Ausflug, seinen niemals endenden Ausflug ins Wohnbauressort genommen hat und erst mit Müh und Not wieder in die Umweltpolitik zurückgekehrt ist, dass er offensichtlich ein bisschen was auch an Lustigkeit aus dem sonnigen Bundesland Kärnten mitgenommen hat. Mittendrin habe ich mir gedacht, vielleicht passt das doch nicht ganz, weil das, was wir nachher über die Umweltpolitik zu hören bekommen haben, war bei Weitem nicht so lustig.

 

Lieber Kollege Guggenbichler! Zum Dialog. Wo ist er denn? Ja da ist er eh. Zu einem Dialog gehören zwei Dinge: Dass man etwas sagt, aber dass man bisweilen auch zuhört. Und wenn man in eine Besprechung und wenn man in einen Dialog mit dem Vorsatz geht, man will wie ein kleiner Privatdetektiv investigativ irgendwas finden und dann schaltet man das, was man hört, einfach weg und übrig bleibt die einzige Frage, dann erklärt sich das, was Sie oder du, je nachdem, wie wir gerade sind, heute sind wir wieder per Sie, macht nichts, also was Sie heute hier geliefert haben. Wahrscheinlich immer dann, wenn du uns Sachen erzählst, die du schwer rüberbringst, dann sind wir wieder per Sie, da tust du dir leichter. Dann im Ausschuss sind wir die Lieben, aber gut, sei‘s drum, sei‘s drum.

 

Zu deinen einigen wenigen symptomatischen Geschichten, die du erzählt hast: Das Biotop. Du hast, wie alle, die beim Naturschutzbeirat waren, deine Frage gestellt. Dann ist der Mitarbeiter von der MA 22 gekommen und hat Folgendes gesagt: Gemeinsam mit Expertinnen und Experten hat man dieses Becken, das von der Firma, die dort angesiedelt war, der Gärtnerei, zur Verschönerung angelegt wurde, vorher angesehen. Erst als festgestanden war, dass keine einzige haltungswürdige Spezies in diesem Becken war und dieses Becken

 

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