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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 90

 

Die Müllkübel von der MA 48 in Wien sind mit witzigen Sprüchen mit maximal 40 Zeichen zu versehen. Ich habe nachgedacht, aber mir ist leider keiner eingefallen. Aber wer noch Interesse hat, kann das heute noch einbringen. Aber ich glaube, wir brauchen keine witzigen Sprüche auf T-Shirts und Mistkübeln, sondern eine ordentliche Umweltpolitik, und in diesem Fall ein Reinigungskonzept und idealerweise auch dichte Müllcontainer oder Müllkübel.

 

Apropos Müll: Lebensmittelverschwendung und Müllvermeidung ist berechtigterweise auch in aller Munde, endlich, sage ich einmal. Nun sagen Sie immer, die Müllmenge in Wien bleibt gleich, bei wachsender Bevölkerung ist das gut. – Ja, aber letztendlich sollten wir uns doch bemühen und schauen, wie wir den Müllaufwand verringern können. Es geht also um Müllvermeidung und unmittelbar damit zusammenhängend natürlich auch Mülltrennung. Wien ist bei vielen Müllfraktionen trotz allem, so sagen es die Zahlen, österreichweit Schlusslicht. Da gibt es also noch Verbesserungspotenzial, und das führt mich zu zwei Anträgen.

 

Einerseits: Wer in Wien Bioabfälle trennen möchte, tut sich sehr schwer. Ich weiß, es hat schon einmal diese Mülltonnensammelgeschichten gegeben, das war damals gerade in der Innenstadt nicht so ideal. Andererseits schreitet die Technik voran, und ich denke, es ist mir zumindest wert, noch einmal darüber nachzudenken, wie man den Wienerinnen und Wienern, die Bioabfälle trennen möchten, dies leichter machen kann. Da wäre zum Beispiel ein Bioabfallsammelkonzept eine gute Idee. Ich denke, es wäre nicht schlecht, darüber nachzudenken.

 

Deswegen bringen wir einen Beschlussantrag ein, nämlich zur Wiedereinführung eines Biotonnensammelsystems für ganz Wien, aber natürlich mit entsprechenden technischen Verbesserungen, damit die Geruchsbelästigung nicht wieder dazu führt, dass es schneller beendet ist, als es funktioniert hat.

 

Zweitens, Thema Lebensmittelverschwendung. Auch darüber haben wir in letzter Zeit hier im Gemeinderat diskutiert. Ich glaube, wir sind uns alle einig, 70 000 Tonnen sollen und dürfen nicht im Restmüll landen. Ich möchte daher einen Beschlussantrag einreichen, nämlich für einen Aktionsplan zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung auf Basis von Bewusstseinsbildung und Anreizsystemen.

 

Unserem Antrag haben Sie letztes Mal nicht zugestimmt. Ich finde, gerade dieses Beispiel hat ganz gut gezeigt, wo der Unterschied zwischen Rot-Grün und ÖVP liegt: Verbote und Strafen versus Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Bewusstseinsbildung. Wir wollen diesen Weg weitergehen, gerade auch im Bereich der Lebensmittelverschwendung. Und weil sie jetzt so schnaufen, Herr Kollege – ich würde sagen, das Thema Lebensmittelverschwendung haben alle erkannt, aber ich glaube, dass der Weg der Verbote und Strafen auch in diesem Bereich der falsche ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nicht erkannt hat diese rot-grüne Regierung die spannenden Zukunftsthemen, nämlich, ich habe es früher schon angesprochen, Stadterwärmung und, auch ganz wesentlich für mich, Lichtverschmutzung sowie natürlich auch die Lärmentwicklung. Das sind drei ganz wesentlich Themenbereiche, mit denen wir uns, glaube ich, wirklich beschäftigen sollten. Ich hätte mir hier gerade zu diesen Themen Diskussionen und Konzepte gewünscht; denn das sehe ich unter kreativer, moderner Umweltpolitik.

 

Ebenso wurde auch der Bereich erneuerbare Energien total links liegen gelassen – in diesem Fall von den Kollegen der Grünen, die diesen Bereich ja unbedingt haben wollten, ihn an sich gerissen haben, die MA 20 dafür eingerichtet haben, aber – das sieht man, wenn man fünf Jahre zurückschaut – ihn leider auf Grund von, ich weiß nicht, thematischer Überforderung oder auf Grund anderer Schwerpunkte zur Selbstprofilierung leider total vernachlässigt haben. Es ist eigentlich unverzeihlich, dass da gerade im Bereich erneuerbare Energien fünf Jahre ungenutzt verstrichen sind.

 

Thema Lichtverschmutzung: Frau Stadträtin, können Sie dann vielleicht noch einmal kurz aufklären, wie es denn in Wien mit energiesparender Beleuchtung steht, wie viele LED-Lampen in Wien bereits im Einsatz sind. Wenn man bewusst durch Wien geht, merkt man, dass Wien sehr hell beleuchtet ist, gerade auch von Seiten der öffentlichen Hand. Ein konkretes Beispiel, das mich auch auf dieses Thema aufmerksam gemacht hat, sind die neuen Toilettenanlagen der MA 48, die sehr grell beleuchtet sind. Ich glaube, zwischen Sicherheit und übermäßiger Lichtstrapazierung gibt es noch einen Mittelweg.

 

Genauso beim Thema Lärmbelästigung und Lärmfortschreitung: Auch da denke ich, dass es Sinn macht, Gehirnschmalz einzusetzen. (GRin Dr Jennifer Kickert: 30 km/h!) – Bitte, da scheiden sich die Geister. Ich bin keine Expertin auf diesem Gebiet, aber dieses Gasgeben, wieder Abbremsen, Gasgeben und wieder Abbremsen, dazu gibt es auch andere Meinungen; das halten einige für kontraproduktiv, aber bitte.

 

Es gibt noch viele andere Bereiche, die ich jetzt gar nicht mehr strapazieren möchte. Zusammengefasst: Ich finde es schade, dass der Bereich Umwelt hier nicht als Querschnittsmaterie gelebt wird, dass das Umweltbudget natürlich inklusive Kanal ein sehr intransparentes ist, dass die Gebührenabzocke fortgesetzt wird, dass die Gebühren – obwohl Sie eigentlich Überschüsse produzieren – wieder weiter erhöht werden, dann im allgemeinen Budget versickern und für Unterhaltung in Wien sorgen sollen. Dafür ist mir das Geld eigentlich zu schade.

 

Wie erwähnt, es wäre wichtig, dass die neuen Themen angepackt werden. Und für mich zusammengefasst: zu viel Unterhaltung im Umweltressort und zu wenig Umweltpolitik. Dies veranlasst uns dazu, dem Rechnungsabschluss 2014 leider keine Zustimmung zu geben. – Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.42.02

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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