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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 90

 

hören und wie wir wissen, und natürlich ist es schwierig, Wohnplatz zu schaffen und gleichzeitig Grünraum zu erhalten, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man sich andere Städte anschaut, so ist da leider Gottes ausgerechnet Singapur ein gutes Beispiel, das in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird. Da wird Grünraum, der unten verloren geht, auf den Häusern, an den Wänden intensiv betrieben und kultiviert. Das nenne ich zum Beispiel wirklich kreative, zukunftsorientierte Umweltpolitik, die ich mir auch in Wien wünschen würde.

 

Damit haben wir auch schon kurz das Thema Erwärmung der Stadt angestreift. Auch das ist ein ganz, ganz wichtiges Umweltthema, das in großen Städten ein zentrales Thema ist und das ich in der Umweltpolitik der Stadt Wien bisher leider sehr vermisse. Wien wächst, haben wir gehört – mehr Menschen, mehr Beton, mehr Glas, mehr Wärme. Welche Gegenmaßnahmen gibt es da seitens der Stadt? Ich habe bis jetzt weder eine Diskussion dazu gehört noch irgendwelche Projekte oder Ideen dazu, wie man das Problem der Erwärmung angehen kann, obwohl gerade Wien auf Grund seiner geopolitischen Lage eine stark erhöhte Erwärmung hat als andere Gebiete.

 

Wie gesagt, das Einzige, das für den Umweltschutz getan wird, ist gerade auch seitens der Kollegen von der Grünen-Partei das Auto-Bashing. Und ich sage, es ist für mich jedenfalls nicht das Auto das Problem, sondern die Emissionen. Daher plädiere ich einmal mehr für die Förderung von E-Mobilität. Sie werden das Auto nicht endgültig aus Wien verbannen können. Das ist politisch naiv – wie übrigens auch vieles andere, das in anderen Bereichen immer wieder zu hören ist.

 

Sie können aber einen umweltfreundlicheren Individualverkehr fördern. Ich bringe deswegen auch einen Antrag ein, so nach dem Motto: Als gutes Beispiel vorangehen. Es geht um den Einsatz von E-betriebenen Fahrzeugen im Fuhrpark der Stadt Wien. Vorhin habe ich vergessen, den Beschlussantrag zum Thema Baumschutz einzubringen, daher möchte ich jetzt beide gleichzeitig einbringen.

 

Apropos Fuhrpark, da sind wir schon bei der MA 48. Da ist natürlich vor allem das Problem, dass die Mitarbeiter, wie ich immer wieder höre, nicht gehört werden und ihre Probleme ignoriert werden. Es wurde immer wieder behauptet, was Kollege Guggenberger und ich sagen, wären lauter Hirngespinste; wir würden nur auf ein, zwei einsame MA 48-Mitarbeiter hören, der Rest wäre zufrieden. Und siehe da, jetzt vor der Wahl höre ich wahrscheinlich wieder nur irgendwelche Gerüchte; aber angeblich wird von Seiten der MA 48 doch nachgefragt, ob die Mitarbeiter denn zufrieden seien, ob sie irgendwelche Wünsche haben, wo sie der Schuh drückt – also offensichtlich doch keine Hirngespinste. Früher gab es den Maulkorberlass, jetzt offensichtlich Urlaubssperre. Warum plötzlich eine Urlaubssperre für die Mitarbeiter der MA 48 ausgesprochen wird, kann ich nicht sagen. Vielleicht können Sie das, Frau Stadträtin, dann später beantworten, hoffentlich hat es ja doch nicht etwas mit der bevorstehenden Wahl zu tun.

 

Auch das Problem der Saisonarbeiter wurde von meiner Seite immer wieder angesprochen. Es ist auch noch eine Anfrage bei der Frau Stadträtin offen – beziehungsweise wird sie heute eingebracht –, in der es um die Saisonarbeiter geht. Man hört immer wieder, dass Saisonarbeiter unzulässigerweise mehr als drei Mal hintereinander angestellt werden und in der Zwischenzeit zum AMS gehen. Offensichtlich wird das jetzt doch gestoppt. Es würde mich sehr freuen, wenn die Mitarbeiter der MA 48 ordentliche Verträge bekommen und nicht als Saisonarbeiter in einer gewissen beruflichen Unsicherheit leben müssen.

 

Auch die Strafversetzungen sind ein Thema, das ich immer wieder erwähnen muss, weil dadurch das Gehalt der MA 48-Mitarbeiter, die zu einem bedeutenden Teil von Zulagen leben, dramatisch, bis auf die Hälfte reduziert wird; und das, denke ich, ist einer Stadt wie Wien nicht würdig. Auch die sollten einen ordentlichen Vertrag bekommen.

 

MA 48, das Thema Sauberkeit: Auch das möchte ich ansprechen, auch wenn immer wieder gesagt wird, Wien sei so sauber. – Ja, natürlich, grundsätzlich ist Wien sauber, aber wenn man mit offenem Auge durch die Stadt geht, muss man doch leider feststellen, dass Wien nicht ganz so sauber ist. Das hat aber nicht mit der Tätigkeit und der Arbeit der MA 48-Mitarbeiter zu tun, sondern eher damit, dass die Behälter, wo der Müll hineinkommt, offensichtlich nicht die richtigen sind. (Hier und im Folgenden zeigt die Rednerin jeweils entsprechende Fotos.) Frau Stadträtin, ich zeige diese Fotos nicht, weil ich es lustig finde, Fotos herzuzeigen. Ich möchte sie Ihnen gerne geben. Ich habe einen konstruktiven Vorschlag dazu, eigentlich keine Kritik. Man sieht – und das ist in ganz Wien so –, dass diese neuen Mistkübel offensichtlich nicht dicht sind, sodass der Müll immer wieder austritt. Das schaut eigentlich ziemlich elendig und grindig aus. Auch hier überall kann man schön sehen, dass der Boden verdreckt ist. Und das zieht sich durch die ganze Innenstadt, durch ganz Wien. Auch hier bei den Wiener Linien: Müll, Müll überall. – Also ich denke, beim Thema Müllentsorgung und Sauberkeit sind wir sicher noch nicht am Plafond angelangt.

 

Daher möchte den Antrag zu einer besseren Reinigung der Hausmüllcontainer einbringen, weil nämlich immer wieder das Problem an uns herangetragen wird, dass die ordentliche, normale Reinigung der Müllcontainer in den Häusern durch die MA 48 nicht regelmäßig gemacht wird. Da könnte man doch für Verbesserung sorgen, weil es dadurch nicht nur zu einer Geruchsbelästigung kommt, sondern auch weil es unhygienisch ist. Deswegen möchten wir einen Beschlussantrag einbringen, dass die Frau Stadträtin ein Reinigungskonzept für die Hausmülltonnen entwickeln lässt und technische Voraussetzungen dafür geschaffen werden, wie etwa kapazitätsstarke Containerwaschanlagen oder mobile Waschanlagen, die da eine Verbesserung langfristig herbeiführen können.

 

Übrigens, leider ist der Herr Mahdalik heute nicht da. (Ruf bei der FPÖ: Er ist da!) – Ich habe ihn nicht gesehen. Mir fällt jetzt nur ein, dass er so kreativ ist und dass heute ja der „Sprüche für den Müll“-Wettbewerb endet.

 

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