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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 90

 

sagen, haben wir wirklich ein Luxusproblem!

 

Aber im Grunde bezieht sich die jetzt von der Opposition geäußerte Kritik, die ich gerne aufgreife, oder zu verstehen versucht habe, ja einerseits auf einen Stillstand, den es angeblich geben soll, und andererseits auf Dinge, die nicht gefallen haben.

 

Frau Kollegin Meyer, das wird Ihnen immer wieder passieren in der Kunst! Überraschung, Überraschung: Auch mir gefällt nicht alles! - Und Überraschung, Überraschung: Es ist trotzdem die selbstverständliche Pflicht von Kulturpolitik, auch Dinge zu unterstützen und zu fördern, die einem vielleicht nicht gefallen (GRin Uta Meyer: Aber nicht aus Steuergeld!), auch aus Steuergeld. – Na ja, niemand von uns macht es mit seinem privaten Geld; Sie ja auch nicht. - Aber das ist eben das Wesen von Kulturförderung, dass man Dinge unterstützt, die einem vielleicht entweder auch nicht gefallen oder wo man nicht der Meinung ist, die darin ausgedrückt wird, oder aber auch, wo man glaubt, dass das vielleicht anders geschehen sollte.

 

Na ja, da zeigen sich halt auch die Unterschiede, und man könnte nur leicht erahnen, wie Kulturpolitik unter einer blauen Mithilfe ausschauen würde. Wir haben es ja ohnedies schon gehabt. Ich war ja selber auch sozusagen Beamter in einer schwarz-blauen Regierung und habe dort sehr nachdrücklich am eigenen Leib miterlebt, was das heißt, was ein konservatives und reaktionäres Kulturverständnis anbelangt. Aber auch in Kärnten haben wir es ja ausführlich gesehen.

 

Sie, die Damen und Herren der Opposition, verschweigen ja auch zu Recht, was Sie eigentlich anders machen würden. Das habe ich im Übrigen schon Jahre nicht mehr gehört; ich kann nur vermuten, dass es da auch keinerlei Idee oder Konzept gibt. Aber das macht ja auch überhaupt nichts, solange es eine sozialdemokratische Mehrheit in dieser Stadt gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir besprechen heute tatsächlich auch, was es im vergangenen Jahr alles gegeben hat. Und das, was die KollegInnen hier auch sehr kurz und prägnant aufzuzeigen versucht haben, spricht ja alles gegen einen Stillstand. Also nicht nur die Fakten sprechen dagegen, dass es - wie Sie behaupten - in der Kulturpolitik einen Stillstand gegeben habe, sondern auch die überwältigende Zustimmung des Publikums. Wir haben ja laufend mehr Leute, die sich etwas anschauen wollen. Wir haben mehr Leute, die begeistert teilnehmen. Es wächst die Kultur in der Stadt, und zwar nicht nur in einem Dezenniumsabstand, sondern man kann das ja auch über ein Jahr oder über zwei Jahre oder über fünf Jahre feststellen. Kollegin Ludwig-Faymann hat zu Recht darauf hingewiesen: Allein die Anzahl der Clubs hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Das ist ja auch ein Ausweis und ein Zeichen dafür, dass junge, zeitgenössische, populärkulturelle Aktivitäten in dieser Stadt auch einen ungeheuren Anklang finden. Es gibt nicht nur keinen Rückgang bei den diversen Abonnements, was die Theater, was die Konzertsäle, was die Konzert-Abos anbelangt, sondern nach wie vor leichte Steigerungen. Und auch in den seriösen Umfragen - also in denen, wo es nicht nur ein Sample von 200 oder 500, sondern von mehreren Tausend gibt -, die wir von der Stadt durchführen, ist die Zustimmungsrate, was die Kultur und die Kulturpolitik und das Angebot an Kultur anbelangt, noch immer steigend. Wir sind da ohnedies schon in den höheren 90-Prozent-Regionen, aber es kommt noch immer etwas dazu.

 

Dass sich das auch in den Zahlen niederschlägt und niedergeschlagen hat, ist ja evident. Wir sind zum ersten Mal ganz knapp an der 250-Millionen-EUR-Grenze, was die Kulturausgaben der Stadt anbelangt. Das ist erstmals in der Geschichte überhaupt der Fall. Es gab auch eine Steigerung von weit über einem Viertel in den letzten zehn Jahren, in der letzten Dekade, von 2005 bis 2015, und davon ist ja mehr als die Hälfte eine wirtschaftlich krisenhafte Zeit gewesen. Trotzdem hat die Stadt da ihre Kulturausgaben erhöht. Ehrlich gesagt, ich mache mir gar nicht mehr die Mühe, das zu vergleichen mit anderen Städten und Ländern, weil ich gar nicht wüsste, wo man da hinschauen muss, um ebenfalls eine solche Entwicklung zu sehen.

 

Das ist die materielle Seite einer Entwicklung. Und immer, wenn man über Kunst spricht, immer, wenn man über Kultur spricht, jedenfalls sozusagen im Rahmen der Kulturpolitik, bedeutet das auch Geld. Und dass die Stadt gerade auch in den letzten Jahren bewiesen hat, dass ihr Kultur wichtig ist, dass ihr künstlerische Aktivitäten wichtig sind, dass ihr das Ermöglichen von solchen wichtig ist, das ist ja das Entscheidende! Kulturpolitik kann ja immer nur ermöglichen - wir können ja nichts machen, wir sind ja nicht verantwortlich dafür, ob etwas gut oder schlecht ist, sondern wir können das nur ermöglichen. Es ist so etwas wie eine Grundlagenforschung. Ja, da ist auch das Scheitern drinnen, das Scheitern muss auch möglich sein in der Kunst und in der Kultur - so wie im Leben auch -, aber es geht um die Ermöglichung - und nicht um das Eingreifen und das Vorgeben oder darum, zu sagen, na ja, das gefällt uns und das machen wir, und das andere dürfen wir nicht machen, bis hin auch zur Einforderung von politischer Korrektheit. Das muss man ja auch sagen: Wir sind auch nicht die obersten Moralapostel in dieser Stadt, sondern wir wollen ermöglichen. Wir wollen das ermöglichen, was Kulturschaffende schaffen und was auch das Publikum annimmt, aber auch das, was das Publikum vielleicht noch nicht annimmt, was sich erst durchsetzen muss.

 

Also alle Evidenz weist gegen einen Stillstand: Schon allein die Quantität der Kultur- und Kunstveranstaltungen, der geschaffenen Kunst und Kultur, der Kreativität in dieser Stadt, der Rezeption dessen, was hier in der Stadt wahrgenommen wird, dessen, was international wahrgenommen wird - all das spricht eine deutliche Sprache gegen einen Stillstand und für eine Weiterentwicklung, und zwar für eine spannende, innovative Weiterentwicklung in der Kultur.

 

Eines der großen Projekte, das wir weiterentwickelt haben und an dem wir auch in den nächsten Jahren sicher arbeiten werden, ist das Wien Museum. Wir haben erst vor wenigen Tagen das letzte Objekt übersiedelt, in der ersten wichtigen Stufe, was das Wien Museum anbelangt, nämlich ein zeitgemäßes, modernes Depot zu schaffen. Das ist in den letzten Jahren entstanden. Wir

 

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