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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 90

 

leicht eventuell Dinge finden, die es unmöglich machen, dieses Problems Herr zu werden –, denn auch in anderen Städten gibt es rot-grüne Regierungen, gerade in Hamburg – das ist, glaube ich, die Stadt, die man am ehesten mit Wien vergleichen kann –, also muss es dann doch wohl an Ihnen liegen, meine Damen und Herren, und zwar an Ihnen ad personam, denn was Hamburg zusammenbringt, sollten auch wir zusammenbringen. Dort haben wir eine Arbeitslosenquote von 7 Prozent, Tendenz sinkend, und in Wien haben wir 15 Prozent, Tendenz steigend. (Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Also da muss es ja irgendwo einen Unterschied geben, und der kann nun einmal nur an Ihnen liegen, sehr geehrter Herr Vorsitzender. (GR Godwin Schuster: Vielleicht gibt es andere Regionen, vielleicht muss man sich das Umland anschauen, um Stadt mit Stadt zu vergleichen!) Ich bin der Meinung, sehr geehrter Herr Vorsitzender, es liegt an Ihnen.

 

Ein weiterer Punkt, der unter Garantie anzusprechen wäre, wäre die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien, den wir ab 12.10. angehen werden. Im Wahljahr 2010 hat man noch 200 EUR ausbezahlt, gleich nach der Wahl hat man ihn auf 100 EUR reduziert, und im Jahr darauf wurde er ersatzlos gestrichen. Wir, meine Damen und Herren, versprechen heute schon, dass wir nach einem Wahlerfolg am 11. Oktober den Heizkostenzuschuss wieder einführen werden, und zwar nicht 100 EUR auszahlen, nicht 200 EUR auszahlen, sondern unter Garantie mindestens 300 EUR im Monat auszahlen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Das schau ich mir an, wie Sie das machen! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Warum nicht gleich 500 EUR?) Sehr geehrte Frau Stadträtin, für 500 EUR, befürchte ich, haben wir budgetär die Ressourcen nicht, denn dank Rot-Grün und dank Ihrer Wirtschaft wird sich das leider Gottes nicht ausgehen. Wenn es nach mir geht, gerne auch 500 EUR. (GRin Ingrid Puller: Oder 600!) 600 klingt noch besser, ich gebe Ihnen vollkommen recht, und 1 000 wäre eine runde Zahl. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Vielleicht sollten wir noch, weil der Kollege Margulies gerade das Stichwort gibt, den Rekord an MindestsicherungsbezieherInnen in Wien ansprechen. Und auch da macht der Vergleich sicher. Als Sie, Rot und Grün, angetreten sind, gab es 129 000 Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, und die letzte Zahl, die uns zur Verfügung steht, sind unglaubliche 160 152. Wir haben in einer Anfrage, die wir im letzten Jahr bereits abgegeben haben, angefragt zum Stichtag 30.11.2014. Da haben wir dann als Antwort bekommen von Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin, dass knapp 40 Prozent dieser Bezieher keine Österreicher sind. 6,88 Prozent sind EU-Bürger und knapp 32 Prozent sind Drittstaatsangehörige. Da denke ich mir dann schon, wie kann denn das sein, und gibt es da Spielregeln, die gleich sind für Österreicher und für Nichtösterreicher?

 

Wir haben da unter anderem einen Punkt abgefragt, denn wie sieht es denn aus, wenn ein Österreicher heute Vermögen hat. Da wird ja darauf zurückgegriffen bis zu einem Betrag von, ich glaube, knapp 4 000 EUR. Den darf sich der Mindestsicherungsbezieher behalten, alles, was er darüber an Vermögen hat, muss er zunächst einmal aufbrauchen und ab dann erhält er Mindestsicherung. Das gilt für Vermögen, die ein Nichtösterreicher hat, ebenfalls, aber nur für das Vermögen, das er hier in Österreich hat oder nicht hat. Allerdings wird natürlich nicht abgefragt, ob in seinem Herkunftsland Vermögen besteht, aus dem Grund, weil Sie es halt einfach nicht können. In Österreich tun Sie sich relativ leicht, da kann man ins Grundbuch reinschauen, ob es eine Wohnung gibt, ob es ein Haus gibt, kein Problem. Ich nehme jetzt nur ein Beispiel her. In der Türkei gibt es kein Grundbuch, und dort werden Sie unter Garantie auch von den zuständigen Stellen keine Antwort bekommen. Das heißt, es ist jederzeit möglich, dass jemand, der zum Beispiel eben aus der Türkei kommt, heute hier Mindestsicherung bezieht und in der Türkei einige Latifundien, einige Häuser, einige Wohnungen besitzt. Sie können es nicht überprüfen, und der österreichische Steuerzahler bezahlt es.

 

Meine Damen und Herren, damit wird am 12.10.2015 Schluss sein, und ich freue mich schon darauf, das mit einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist jetzt noch die Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Bitte schön.

 

11.49.50

†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte die übliche Beantwortung oder Schlussworte von meiner Seite einmal umdrehen, damit nicht das eigentlich Wesentlichste untergeht, und das Wesentlichste ist, all jenen danke zu sagen, die für die Wienerinnen und Wiener diese Leistungen erbringen.

 

Meine Geschäftsgruppe ist ja eine große, mit großen Einheiten, mit kleinen Einheiten, es ist der Krankenanstaltenverbund, der Fonds Soziales Wien mit den vielen, vielen Untergliederungen, die wir hier haben, die MA 15, die MA 24, die MA 40, die MA 70, die Frauengesundheit, die Sucht- und Drogenkoordination, der Psychosoziale Dienst, das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser und die Wiener Gesundheitsförderung. Das sind über 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an 365 Tagen im Jahr für die Wienerinnen und Wiener da sind und die ganz viel dazu beitragen, dass Wien so ist, wie es ist. Daher ihnen allen ein ganz großes Dankeschön von meiner Seite. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben heute hier zwei große Bereiche besprochen und auch ganz vieles nicht besprochen, was jetzt an sich auch kein Wunder ist bei der Fülle, die da ist, aber ich möchte mich bemühen, vor allem auf die wesentlichsten Punkte einzugehen, obwohl insbesondere der Kollege Wagner, die Kollegin Kickert, die Kollegin Klicka und die Kollegin Hebein viele Punkte schon eingebracht haben. Ich glaube, dass eine Vorgängerin, die Frau StRin Laska, immer gesagt hat, ständiges Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag. Die Redezeitbeschränkungen wurden heute zwar aufgehoben, aber ich möchte es Ihnen ersparen, das noch ausgesprochen in

 

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