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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 30.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 90

 

sofortige Abstimmung verlangt.

 

Auch hier hat Niederösterreich das erfolgreich vorexerziert.

 

Ich fasse zusammen, die Regierungsperiode von Rot-Grün im Bereich Gesundheit und Soziales ist geprägt von mangelnder Effizienz, mangelnder Transparenz, von Wirtschaftlichkeit kann man nicht reden, und es fehlt an Managementqualität.

 

Nachdem eine Regierungsperiode zu Ende geht, will ich mich aber vor allem ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheits- und Sozialbereich bedanken. Danke für Ihren großartigen Einsatz für die Menschen in unserer Stadt! - Da könnt ihr schon klatschen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass der 11. Oktober kommt, um die Weichen neu zu stellen, für ein besseres Gesundheits- und Sozialsystem in dieser Stadt, wo Transparenz und Effizienz keine Schlagworte sind! Denn die Menschen in Wien müssen sich darauf verlassen können, dass die Politikerinnen und Politiker dieses Landes alles unternehmen, um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu steigern, aber zumindest zu erhalten. Wir von der Wiener ÖVP sind dazu bereit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, dass wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, wird Sie nicht überraschen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wenn die Kollegin Korosec schon manchmal auffordert, zu applaudieren, probiere ich es jetzt auch für alle. Ich begrüße auf der Galerie ganz herzlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 6. Ich danke für Ihr Kommen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.18.03

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Korosec hat in einem ihrer Einleitungssätze gemeint, dass von den gestrigen Reden nichts mit der Realität zu tun gehabt hätte. Da habe ich mir gedacht, das ist ein gutes Stichwort, um zumindest auf einen Teil des Rechnungsabschlusses, der benützten Finanzmittel, hinzuweisen, der so deutlich in der Realität steht, dass er nicht übersehen werden kann, nämlich die infrastrukturellen Projekte im Gesundheitsbudget. Ich würde sagen, mehr als 400 Millionen EUR sind allein im letzten Jahr im gesamten Gesundheitssystem in Bauprojekte investiert worden. Ich mache jetzt einen kleinen Streifzug zu der gebauten Realität im Gesundheitssystem:

 

Eröffnet wurde zum Beispiel am Ende des letzten Jahres, im November, der Zubau der Rudolfstiftung, ein wirklich architektonisch spannender Bau, Niedrigenergiehaus. (Heiterkeit bei StR David Lasar.) - Herr Lasar, Sie grinsen. Haben Sie es sich angeschaut? (StR David Lasar: Das ist kein neues Projekt! Es läuft schon sehr lange!) - Bauprojekte laufen per se sehr lange. Der Vorlauf eines Bauprojektes ist die Konzipierung. Man kann davon ausgehen, dass es mindestens ein halbes Jahr, wahrscheinlich aber zwei Jahre, Vorlauf braucht, bevor dann der Bau beginnt.

 

Der Bau dauert wieder zwei bis drei Jahre. Die Dauer kann manchmal sogar unabwägbar sein, je nachdem, welche Schwierigkeiten einem im Laufe des Baus über den Weg kommen, vor allem dann, wenn es zum Beispiel Sanierungen sind, auf die ich später zurückkomme. Dann erfolgt die Übersiedlung. Logischerweise sind Bauprojekte langfristige Projekte. Aber es ginge mir jetzt nur um diejenigen, die im letzten Jahr abgeschlossen worden sind. Daher wieder der Hinweis auf die Rudolfstiftung, weil dort sozusagen in der Bauwerdung dieses Projektes die Konzipierungen von zwei Systemen gelungen sind. Das eine ist logischerweise die Modernisierung von stationären Bereichen, aber auch die Manifestierung dessen, was mit der Psychiatriereform angedacht ist, nämlich eine Regionalisierung der Versorgung.

 

Das ist mit diesem Zubau passiert. Die Übersiedlung der 5. Psychiatrischen Abteilung des OWS, damals zuständig für den 3. und 11. Bezirk, ist in diesem neuen Zubau untergebracht und übernimmt die regionale psychiatrische Versorgung der Bezirke Landstraße, Wieden und Simmering. Es sind zwei psychiatrische Stationen für Menschen bis 65 Jahre, eine weitere psychiatrische Station für Menschen über 65 Jahre. Eine psychiatrische Erstbegutachtung und Krisenintervention kann dort stattfinden. Eine Tagesklinik und ein Therapiezentrum sind neben anderen Abteilungen von der Rudolfstiftung in diesen Neubau übersiedelt.

 

Ein weiteres Projekt im Sinne dessen, was auch der Herr Lasar gesagt hat, langfristig, langjährig, nicht abgeschlossen, aber fast, ist die Weiterarbeit am Teilneubau im Kaiser-Franz-Josef-Spital, in dem, wie Sie alle wissen, ein neues Mutter-Kind- und ein neues Operationszentrum entstehen sollen, mit HNO, Urologischer Abteilung und Gynäkologie und Geburtshilfe. Auch nur schlappe 140 Millionen EUR. Aber, wie gesagt, die Fertigstellung und die Inbetriebnahme werden demnächst erfolgen.

 

Eine weitere Manifestierung der Realität ist die Umsetzung des Geriatriekonzeptes, sehr langfristig gedacht, beschlossen 2007, falls Sie sich erinnern können. Da gab es auch in Sanierung und Neubau umgesetzte Gebäude, die vor allem die Umwandlung der Versorgung älterer und hochbetagter Menschen in baulicher Form tatsächlich darstellen. Wir kommen schon lange weg von großen Zimmern mit hoher Belegung hin zu sehr rationell und modern ausgestatteten Ein-Bett- und Zwei-Bett-Zimmern. Diese Umbauten seit 2010 bis heuer, 2015, sind ein gewaltiges Infrastrukturprojekt, in dem es gelungen ist, viele Pflegewohnhäuser neu zu bauen oder sogar im Betrieb zu sanieren.

 

Ich erwähne nur das Pflegewohnhaus Baumgarten, 326 Plätze in 12 Wohnbereichen, das Pflegewohnhaus Innerfavoriten, 265 Plätze für hochbetagte und chronisch kranke Menschen, Bereiche für Langzeitbetreuung, aber auch Bereiche für spezielle Betreuung, nämlich für an Demenz erkrankte Menschen. In Innerfavoriten gibt es übrigens eine zusätzliche Neuerung, sogenannte Ur

 

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