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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 140

 

MitarbeiterInnen der Mobilitätsagentur sind eine ganz, ganz wichtige Gruppe in dieser Stadt und haben sehr, sehr viele Initiativen gesetzt.

 

Am Ende oder fast am Ende der Legislaturperiode muss ich sagen, ich bin sehr, sehr positiv überrascht, wie viel Know-how, wie viel Solidarität, wie viel Zuarbeit, wie viel freundliche Mitarbeit die MitarbeiterInnen in all diesen Dienststellen der rot-grünen Stadtregierung, in dem Fall natürlich auch den GRÜNEN und vor allem der Frau Vizebürgermeisterin, entgegengebracht haben. Da möchte ich mich wirklich massiv bedanken! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die zweite Gruppe, bei der ich mich als Ausschussvorsitzender sehr bedanken möchte, ist die der MitarbeiterInnen in der GSK, des Büros - das sind sowohl die ReferentInnen als auch die MitarbeiterInnen der Presse, aber auch des Sekretariats und auch der Büroleitung. Ich habe in Wirklichkeit große Unterstützung erfahren, und deshalb ist es für mich persönlich auch ganz wichtig, mich hier am Ende der Legislaturperiode zu bedanken.

 

Die dritte Gruppe, bei der ich mich bedanken möchte, sind die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, mit denen ich in Wirklichkeit sehr, sehr viel zusammengearbeitet habe. Jetzt schaut er zwar weg, der Kollege Kubik: Mit ihm war es echt fein zusammenzuarbeiten, genauso wie mit seinem Vorgänger, dem Charly Hora. Aber es war auch mit allen anderen VerkehrssprecherInnen, der Susanne Bluma und auch dem Siegi Lindenmayr, fein zu arbeiten und auch auf den Dienstreisen viel zu erfahren.

 

Es war sehr solidarisch, das miteinander zu tun, und wir haben es eigentlich sehr, sehr gut bewältigt. Wir haben viele, viele Sitzungen gemacht. Zum Fachkonzept Mobilität habe ich 46 Sitzungen gezählt, das war ganz schön, was wir da gemacht haben! Ich denke mir also, wir haben sehr, sehr gut zusammengearbeitet, und da möchte ich mich beim Koalitionspartner oder bei den KoalitionspartnerInnen einmal bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Natürlich ein kleiner Hieb auf die Opposition: Es wäre doch fein gewesen, wenn die Opposition ein bisschen konstruktiver gewesen wäre. Das hätte ich echt gut gefunden. Es war nicht so - gut, kann man nichts machen. Die Opposition muss nicht so sein.

 

Ich habe es interessant gefunden, dass die Ausschüsse immer kürzer waren. Die MitarbeiterInnen und die BeamtInnen haben sich wirklich bedankt, dass die Ausschüsse nicht mehr so lange gedauert haben wie in Zeiten, wo wir in der Opposition waren; da haben sie immer zwischen einer und zwei Stunden gedauert. Jetzt haben sie zwischen fünf und zehn Minuten gedauert, es ist immer schnell gegangen: Abstimmung, Abstimmung, Abstimmung. Selbst wenn es 36 Tagesordnungspunkte waren, haben wir nicht länger als 12 Minuten gebraucht. Also, wie gesagt, wir haben die Arbeitskraft der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter im Magistrat massiv geschont.

 

Ich möchte mich auch bei der Baudirektion bedanken. Das habe ich ganz vergessen - wichtig! Die Frau Baudirektorin, der Herr Planungsdirektor und alle MitarbeiterInnen der Baudirektion, da war wirklich viel Know-how, große Unterstützung, viel Zusammenarbeit! Das war uns ganz, ganz wichtig.

 

So, und jetzt komme ich zu ein paar Dingen, die wir gemeinsam, sage ich jetzt einmal, geschafft haben. Eines der wichtigsten Dinge waren eigentlich der Stadtentwicklungsplan und die Smart-City-Rahmenstrategie. Eine wichtige Geschichte, weil wir, Rot-Grün gemeinsam, für die Stadt Wien eine Richtungsänderung gegenüber Politiken, die früher waren, geschafft haben.

 

Wir haben darauf geschaut, dass der motorisierte Individualverkehr ein bisschen gezähmt wird, in die Schranken gewiesen wird, und der umweltbasierte Verkehr - das heißt, öffentlicher Verkehr, Radverkehr, aber vor allem FußgängerInnenverkehr - eine unglaubliche Aufwertung bekommen hat. Ein klassisches Symbol dafür: Wir haben gleich am Anfang die 365 EUR umgesetzt, was uns von 340 000 Jahreskartenverkäufen beinahe eine Verdopplung auf über 650 000 Jahreskarten eingebracht hat. Das ist einmalig, und zwar in ganz Europa. Das hat keine andere Stadt zusammengebracht - wichtig! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was auch wichtig war: Man könnte natürlich sagen, die Jammerlappen aus der Opposition - das darf man nicht sagen, denn da gibt es gleich einen Ordnungsruf. Nein, die jammernde Opposition sagt immer, nein, das war nicht so gut - man muss in jeder Suppe ein Haar finden -, der Punkt war, es hat uns zu viel gekostet. Die Umwegrentabilität, dass viele Leute mit dem Öffi fahren, wird gar nicht berücksichtigt. Man könnte auch sagen, die Straßen werden weniger, es gibt weniger Verkehrstote.

 

Das Gleiche gilt auch für Tempo 30. Tempo 30 hat die Zahl der Verkehrstoten in Wien um zwei Drittel gesenkt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist wurscht, das ist der ÖVP völlig wurscht, man muss schnell fahren können. Tempobolzerei versus - wenn ich jetzt wirklich böse bin, sage ich: Tempobolzerei versus Verletzte im Straßenverkehr, das geht eindeutig für die rot-grüne Koalition aus! Ja, es ist wichtig, Leben zu schonen, und dann fahren die Leute eben langsamer.

 

Das ist ganz normal in allen anderen Städten. Wir haben nichts anderes gemacht als das, was in allen großen Städten der Welt und Europas gang und gäbe ist. Auch wenn es die ÖVP nicht hören will: In der Hörlgasse bewährt sich Tempo 30 nach wie vor. Das war übrigens ein Antrag der Sozialdemokratie. Ich bin nicht einmal sicher, ob die ÖVP im 9. nicht zugestimmt hat, oder zumindest die Reste der ÖVP.

 

So, jetzt noch einmal: Stadtentwicklungsplan bedeutet, sich die Stadt anzuschauen und die Stadt in eine richtige Richtung - in Richtung mehr Nachhaltigkeit, mehr Ökologie, weniger Lärm, bessere Luft, mehr Lebensqualität - zu entwickeln. Kein Wunder, wenn Wien da in vielerlei Untersuchungen international ein Topranking hat!

 

Eine zweite Sache war das Fachkonzept Mobilität und das Fachkonzept Grün- und Freiraum. Da ist es gelungen, Richtlinien zu schaffen, wie sich Mobilität in Wien, wie sich Freiraum, wie sich Grünraum da entwickeln. Ich will darauf gar nicht weiter eingehen.

 

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