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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 140

 

hätte man den Wienerinnen und Wienern viel erspart. Wir hoffen, dass es nicht nur fünf verlorene grüne Jahre der Verkehrspolitik sind und dass unsere Stadt auch in Hinkunft von weiterem Schaden dieser grünen Verkehrspolitik bewahrt werden kann.

 

Ich werde jetzt einige Anträge überreichen, und zwar zuerst betreffend die Richtlinien für den Abschluss von städtebaulichen Verträgen nach der Bauordnung. Der Beschlussantrag lautet: „Die Wiener Stadtregierung, insbesondere die Frau amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenmitbeteiligung, wird aufgefordert, für das Instrument des städtebaulichen Vertrags transparente Rahmenrichtlinien zu erarbeiten, die eine nachvollziehbarere Handhabung dieses Instruments der Stadtplanung ermöglicht.

 

Wir ersuchen um sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der nächste Antrag ist betreffend Modal Split für Wien folgender Beschlussantrag: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Erhebung der Daten des Modal-Split direkt von der Gemeinde Wien in Auftrag gegeben wird und das detaillierte Ergebnis dieser Erhebung vollständig im Internet abrufbar oder als Druckwerk veröffentlicht wird.

 

Sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beschlussantrag betreffend Betriebsansiedlung bei Stadtteilprojekten: „Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gemäß den ursprünglichen Planungen bei den großen Stadtteilprojekten die dafür vorgesehenen Flächen tatsächlich mit neuen Betrieben besiedelt werden und nicht nachträglich diese Flächen wieder weggewidmet werden." Ebenso die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beschlussantrag betreffend Tempo 30 auf Hauptverkehrsrouten: „Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die zuständige Stadträtin vom Erlass weiterer Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptverkehrsrouten Abstand nimmt." Ebenso die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Betreffend Sperre der Ringstraße für den Autoverkehr: „Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Ringstraße in ihrer aktuellen verkehrstechnischen Funktion belassen wird und Überlegungen, die eine weitgehende Sperre des Rings für den Autoverkehr beinhalten, eine Absage erteilt wird.

 

In formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beschlussantrag betreffend neues Modell für die Wiener Parkraumbewirtschaftung: „Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, anstelle des derzeitigen Systems der Parkraumbewirtschaftung ein Zonenmodell einzuführen, das eine auf Zonen abgestufte Parkometerpauschale anbietet. In diesem Zusammenhang sollen die Kosten für das Parken in der inneren Zone teurer sein als in der äußeren.

 

Formelle Hinsicht: sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als letzten Antrag bringe ich den Beschlussantrag auf Sanierung der Kennedybrücke ein: „Die zuständige Stadträtin wird aufgefordert, ein Sanierungskonzept für die Kennedybrücke auszuarbeiten und dieses so rasch als möglich umzusetzen.

 

Die sofortige Abstimmung wird verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Abschließend noch zwei Worte zum Thema Stadtplanung: In den letzten fünf Jahren haben wir keine Regierungspartei erlebt, die so viele Konzepte vorgelegt hat. Die Konzepte sind richtig explodiert. Aber wie heißt es so schön: Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis!

 

In dem Sinne, meine Damen und Herren, glaube ich, sind es fünf verlorene Jahre mit Rot-Grün! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

22.27.30

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist natürlich verlockend, nach dem Kollegen Dworak zu sagen: Schade, dass der Kollege Stiftner nicht da ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber auf der anderen Seite denke ich mir, er hat seine Sache im Sinne des Herrn Stiftner gar nicht schlecht gemacht. Jetzt ist die Frage natürlich nur: Was hat der Herr Stiftner gut gemacht? Das ist die Frage. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Aber das will ich jetzt gar nicht diskutieren, weil ich gerade das Versprechen abgelegt habe, dass ich heute nicht schiach bin zum Kollegen Dworak. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Was hat der Herr Maresch gut gemacht?) Das habe ich gesagt.

 

Ich möchte zur ÖVP nur sagen, bevor ich dann sozusagen auf andere wichtige Dinge eingehe: Sie kennen vielleicht noch Frau Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt, CDU (GR Dr Wolfgang Aigner: Ja!), die den Kollegen Juraczka, nichtamtsführender Stadtrat, unterstützt hat, wirklich unterstützt hat beim Denken bei der Parkraumbewirtschaftung. Sie hat gesagt, dass man sich ja nicht wundern darf, wenn man bei einer Befragung fragt, ob die Leute mehr zahlen, dann kommt immer heraus, dass man sagt, nein, die Leute wollen nicht mehr zahlen. - Das war das Erste.

 

Als Zweites hat sie gemeint, Politik bedeutet, Entscheidungen zu treffen, die nicht alle zufriedenstellen, die aber für die Allgemeinheit wichtig sind. Das heißt, Parkraumbewirtschaftung ist für die Allgemeinheit wichtig, weil wir damit erstens einmal in einem hohen Ausmaß den Individualverkehr, und zwar den motorisierten Individualverkehr, zurückgedrängt haben. Und das Zweite ist: In Wirklichkeit haben wir ganz viele Leute dazu gebracht, mit dem öffentlichen Verkehr zu fahren. - Aber dazu später.

 

Bei einer Rechnungsabschlussdebatte ist es grundsätzlich immer wichtig, zu sagen, was gut war und was nicht gut war. Also: Ganz gut waren die Mitarbeiter und die Mitarbeiterinnen, die zum Ressort gehören. Das sind sehr, sehr viele Magistratsabteilungen, ich möchte sie jetzt einmal aufzählen: Es sind die Magistratsabteilungen 18, 19, 20, 21, 28, 29, 33, 41, 46, 65 und 67. Auch die

 

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