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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 140

 

Sätzen, dass nämlich nur eine gebildete Gesellschaft eine Zukunft hat. Bildung soll keine Frage der Finanzen, sondern eine des Talents sein.

 

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Magistratsabteilungen, die ich erwähnt habe, und freue mich, diese Stadt gemeinsam mit unserem Stadtrat weiterzuentwickeln. Ich bedanke mich bei meinen Ausschussmitgliedern für die große Unterstützung bei der Vorbereitung meiner Rede. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag Schneider. Sie haben 20 Minuten Redezeit.

 

20.49.50

†GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde heute unorthodox anfangen, weil meine Kollegin Isabella heute erkrankt ist.

 

Ich werde gleich die Anträge einbringen, die ihr ein Anliegen waren und möchte da anschließen, worüber Kollegen Nepp und Aigner den Hauptteil ihrer Reden hielten, bei den Kindergärten. Natürlich sind wir froh, dass wir den beitragsfreien Kindergarten in Wien haben. Natürlich sind wir auch bedacht, dass dieser ausgebaut wird. Trotz allem aber haben Kollege Aigner und Nepp nicht unrecht damit gehabt, dass wir einige Problematiken haben. Das eine ist die Qualität in den Kindergärten, das andere ist der Wildwuchs an Geschäftsmodellen, gerade im privaten Bereich, und die Gruppierungen und natürlich auch die Leute und Kinder, die dort hingehen.

 

Meine Kollegin Barbara Feldmann und ich werden diesbezüglich einen Antrag einbringen, womit der Wiener Gemeinderat den amtsführenden Stadtrat auffordert, eine Qualitätsoffensive für Wiens Kindergärten in die Wege zu leiten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag, den ich einbringen möchte, betrifft den Erhalt des Gymnasiums in seiner Langform. Wir hatten im Gemeinderat die letzten Jahre sehr viele Diskussionen darüber, und wir sind eigentlich nie von unserem Weg abgegangen, dass wir sagen, das Gymnasium, so wie es ist, soll erhalten bleiben und auch weitergeführt werden. Insofern möchte ich mit meinem Kollegen Wolfgang Ulm im Wiener Gemeinderat einen Antrag betreffend Erhalt des Gymnasiums einbringen, in dem wir uns dafür aussprechen, dass es in seiner Langform sowie in der Schaffung entsprechender Schulplätze ausgebaut wird. - In formeller Hinsicht wird daher auch die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der nächste Antrag ist auch ein sehr wichtiger in dieser Stadt, denn es geht um Baumanagement. Das Baumanagement, wir hatten doch einige Projekte – jetzt bin ich zehn Jahre da – in den letzten zehn Jahren, bei denen wir nicht nur eine Vielzahl von Problemen hatten, sondern auch enorme Kostenüberschreitungen, die nachher Konkurse der Subfirmen, et cetera zur Folge hatten. Falls Sie nicht mehr wissen, was ich da meine, das wäre der Prater-Vorplatz, das ist der Um- und Ausbau der Albert-Schultz-Halle, die Zentralfeuerwache und nicht zuletzt, man hat es vielleicht auch schon wieder vergessen, aber es ist da, das Stadthallenbad. Auch hier möchte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Barbara Feldmann einen Antrag einbringen:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen auf, ehestmöglich binnen Jahresfrist das Baumanagement für Wien zu reorganisieren. Zu berücksichtigen sind dabei folgende Punkte: Abwicklung sämtlicher Bauprojekte künftig allein durch die Stadtbaudirektion, die gemeinsam mit den betroffenen Ressorts das jeweilige Projekt entwickeln; verpflichtende eingehende Grundlagenerhebung in der Startphase und eine genaue Kostenermittlung vor dem jeweiligen Baubeginn; professionelles Bauprojektmanagement mit strikten Terminplanungen in allen Projektphasen; lückenlose Kontrolle aller Projekte, die maßgeblich mit öffentlichen Geldern finanziert werden sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Normen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der letzte Antrag: Wir haben es heute schon kurz gehört, es geht um die Sanierung der Schulen. Auch hier wollen wir einen Antrag einbringen, dass sich der Wiener Gemeinderat für eine Verlängerung des Wiener Schulsanierungspakets ausspricht: Der zuständige Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um in Abstimmung mit sonstigen zuständigen Stellen ehestmöglich eine Verlängerung des Schulsanierungspakets beschließen zu können. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt möchte ich mich kurz bei meinem Kollegen – jetzt ist er schon weg –, der heute seine erste Rede gehalten hat, Herrn Mag Schober, bedanken, weil er heute wirklich toll den Sport erwähnt hat. Das habe ich so in der Ausführung noch nicht erlebt. Da es seine erste und meine letzte Rede im Rechnungsabschluss sein wird, möchte ich ihm dafür danken. Ich hoffe, dass er das so weiterführt, wie er das erwähnt hat, denn es war immer wieder ein Teil meiner Reden und mein Sorgenkind, die Sportstätten in Wien zu erweitern, zu erhalten und auszubauen. Wir wissen, dass wir die Sportstätten brauchen. Nicht nur für den Spitzensport, genauso für den Breitensport und für die Vereine sind sie wichtig. Wir haben das Problem, dass viele Kinder, Jugendliche – ich möchte nicht sagen, dass sie alle adipös wären, aber – Bewegungsmängel haben, Bewegungsabläufe wie Purzelbäume sind fast gar nicht mehr möglich. Ich hoffe doch, dass in dieser Stadt durch Sport genau das wieder weggemacht wird.

 

Es gibt auch noch einige Aufgaben, die wir immer wieder gefordert haben, etwa die Mehrzweckhalle, die wir benötigen. Ich hoffe, Sie bleiben trotzdem dran, Herr Stadtrat, denn es wurde immer wieder auch vom Herrn Bürgermeister in Erwägung gezogen, diese doch zu bauen. Ein Sportstättenkonzept möchte ich mir auch für Wien wünschen, wo all das noch einmal erwähnt und auch weiter ausgebaut wird. Ein Schwimmsportzentrum, dazu haben wir auch eine Machbarkeitsstudie, aber wir haben leider nichts mehr gehört. Ich weiß, Sie wollen jetzt auf den Bund warten, aber vielleicht könnte Wien auch einmal allein vorgehen. Und vom Happel-Stadion

 

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