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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 140

 

Strukturen bewusst schaffen, weil Sie sich damit sozusagen den einen oder anderen Schrebergarten zulegen.

 

Die Radikalisierung von Jugendlichen ist ein immer größer werdendes Problem. Vor ein paar Jahren oder vor ein paar Monaten ist man noch belächelt worden, wenn man von radikalen Jugendlichen sprach: Das gibt es irgendwo, aber nicht in Wien! Jetzt haben wir Zuzug zum Dschihadismus, und so weiter. Jetzt haben wir teilweise auch radikal-islamische Kindergartengruppen, wobei niemand genau weiß, was sich dort abspielt. Ich glaube, das ist ein ganz großes Problem. Das ist natürlich eingebettet in die Integrations- und Zuwanderungsdebatte zu sehen. Ja, wer sich Zuwanderer aus diesen Regionen der Welt holt, darf sich nicht wundern, dass er letztendlich mit Dschihad und Scharia aufwacht. Da muss man sagen, mit der Deradikalisierungs-Hotline allein werden wir das Auslangen nicht finden.

 

Dabei wäre es mir sehr wichtig, eines zu beachten: Gratiskindergarten, private Initiativen, alles schön und gut, aber es darf sich daraus nicht ein Geschäftsmodell entwickeln, dass sich genau jene Bevölkerungsgruppen, die die Integration am meisten bräuchten, dann die eigenen Vereine und Kindergärten zulegen, in denen man erst recht wieder unter sich bleibt. Ich appelliere an den Herrn Stadtrat und an die zuständigen Behörden – Kinderfreunde, KIWI, kirchliche Kindergärten –, man kann die Kontrollen dort ja stichprobenartig machen, aber wichtig sind diese privaten Gruppen, bei denen man nicht weiß, was dort passiert, wo man auch nicht so einfach hingehen kann. Ich denke, es ist wichtig, dass nicht mit wertvollem Steuergeld letztendlich radikale Tendenzen unterstützt werden.

 

Im Zuge dessen haben wir gerade einen Fall gehabt, die sogenannte Goldenberg-Bande, großteils Tschetschenen, jetzt erstinstanzlich verurteilt. Ich bin auch gespannt, ob das eingehalten wird, was unser Herr Bürgermeister gesagt hat, nämlich dass, wer zu uns kommt und sich nicht an die Hausordnung hält, ein Rückfahrticket bekommt. Ich gehe schon davon aus, dass jene, wenn sie rechtskräftig in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt sind, dann auch ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren. Ich brauche nicht in unseren Parks Erpresser oder Räuber, denn wer mit 17, 18 Jahren schon solche Dinge macht, der ist im fortgeschrittenen Alter zu noch ganz anderen Dingen fähig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind keine Lausbubenstreiche, sondern das sind Verbrecherkarrieren, das sind Terroristenkarrieren, die bei uns begonnen haben. Da kann niemand mit der Traumatisierung von irgendwann kommen, denn in unseren Parks wird man nicht traumatisiert. Ja, bestenfalls dann, wenn man sich als Fremder im Park in der eigenen Stadt wiederfindet. Ich hoffe sehr, dass wir es da nicht nur bei Sozialarbeit bewenden lassen, sondern dass wir zeigen, dass wir einen Rechtsstaat haben, der nicht nur brüllt, sondern auch einmal seine Krallen ausfährt. Dann kann man sich sehr wohl einmal über Abschiebungen unterhalten.

 

Ein Letztes: Unsere deutsche Sprache ist sehr wichtig als Kommunikationsinstrument und eine große Herausforderung. Ich denke, es ist ganz wesentlich, dass wir auf allen Ebenen Deutsch einfordern. Das ist keine Holschuld, das ist eine Bringschuld, denn wer zu uns kommt, der muss sich wenigstens in der Landessprache verständigen können. Je früher das passiert, desto besser ist es. Es macht überhaupt keinen Sinn – das ist auch schon mehrfach gesagt worden –, dass man Kinder und Schüler, die kein Wort der Unterrichtssprache können, einfach nach dem Alter in eine Klasse setzt. Da gehört eine Sonderschule, da gehört eine entsprechende Deutschklasse her. Wenn man Deutsch kann, dann kommt man natürlich auch im Unterricht viel besser mit. Deswegen verstehe ich nicht, warum manche, vor allem von den GRÜNEN, so dagegen sind, dass man zuerst die Unterrichtssprache lernt. Vielsprachigkeit mag eine Bereicherung sein, aber zuerst einmal muss man die Landessprache können.

 

Es gibt viel zu sagen. Ich würde jetzt gar nicht sagen, dass in Wien die Bildung eine so große Baustelle ist. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Versuchen wir auf der Wiener Ebene, auf der Gemeinde- und Landesebene, im Endeffekt auch unsere Hausaufgaben zu lösen!

 

Wenn es dann heißt, Flüchtlinge dürfen nicht in Container untergebracht werden, dann darf ich Ihnen den Hinweis darauf nicht ersparen, dass wir seit vielen Jahren Containerklassen haben, die man dann eben Pavillonklassen nennt. Es sind nicht alle ganz schlecht. Ich denke, was für unsere Schüler gut ist, das kann für Menschen, die von weither kommen, oftmals aus Not, auch nicht so schlecht sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag Ines Schneider.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gelangt Herr GR Mag Schober.

 

20.35.39

†GR Mag Marcus Schober (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste auf der Galerie und im Internet!

 

Ich spreche Sie jetzt deshalb im Internet an, weil ich mir sicher bin. Ich habe von der Kollegin der FPÖ heute gehört, dass sie sich in Wien so unsicher fühlt. Ich glaube, wenn wir das, was wir hier reden, ins Fernsehen bringen würden, würden sich viel mehr Wiener und Wienerinnen tatsächlich unsicher fühlen. Da würde ich echt einmal auf die Ebene der Sachlichkeit zurückkommen, denn … (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ihr wollt nicht, dass die Bürger hören, was ihr redet!) Ich höre sehr viel auf die Bürger, und deswegen traue ich mich, das zu sagen. Ich persönlich bin in Wien aufgewachsen und fühle mich in Wien keineswegs unsicher. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Aigner, es reicht die Redezeit nicht, dass ich das jetzt relativiere, was Sie gesagt haben. Deutschland, Österreich, Schweiz geben vor, dass wir die einzigen Länder sind, die an dem System festhalten. Alle anderen Länder gehen einen anderen Weg in der Schulorganisation. Deswegen teile ich da absolut nicht Ihre Meinung.

 

Ich finde es auch sehr witzig, dass Sie hergehen, sich herstellen und sich fragen, ob die Digitalisierung der Welt jetzt so sinnvoll ist. Wir leben in einer digitalisierten

 

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