«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 140

 

nien, wir haben aber in Wien trotzdem viele, die zu wenig qualifiziert sind, die zum Beispiel keinen Hauptschulabschluss haben. Okay, denen wird geholfen, den können sie nachholen. Jenen, die keinen Lehrabschluss haben, wird geholfen, den können sie nachholen. Wir haben welche, die einen neuen, einen anderen Beruf erlernen müssen, weil ihrer aus technologischen Entwicklungsgründen halt nicht mehr so gebraucht wird. Daher helfen wir ihnen, diesen neuen Beruf zu erlernen. Dafür gibt es den WAFF, und der macht seine Arbeit phantastisch.

 

Weiterer Punkt: Investitionen. Investitionen sind ganz, ganz wesentlich. Die Frau Vizebürgermeisterin hat dargestellt, was die Stadt Wien investiert, was die Stadtwerke investieren, was die Wien Holding investiert. Da geht es um Schulen, da geht es um Kindergärten, da geht es um den öffentlichen Verkehr, Spitäler, Pensionistenwohnmöglichkeiten, Wohnungen, Studentenheime, Forschungseinrichtungen, und so weiter, und so weiter. Alles Dinge, die eine moderne, eine auf die Zukunft orientierte Stadt braucht. Und das tun wir. Wir würden gerne noch ein bisschen mehr tun, wenn wir vom Stabilitätspakt nicht so daran gehindert würden. Das wäre noch eine bessere Möglichkeit, mehr Beschäftigung schaffen zu können. Die Zahlen hat Ihnen die Frau Vizebürgermeisterin genannt.

 

Ein wesentlicher Bereich ist natürlich auch, dass im siebenten Jahr der Krise, beinahe im achten Jahr der Krise, die Kaufkraftreserven bei den Menschen aufgezehrt sind. Deswegen gibt es die Steuerreform. Und da kann man schimpfen und herumreden, was man will, aber was bei dieser Steuerreform doch geschafft wurde, ist, dass eine Umverteilung innerhalb des Steuersystems zustande kommt, dass jene, die sehr viel besitzen, auch ihren Beitrag leisten müssen – noch nicht genug, da kann man noch mehr machen –, aber dass jene, die zu wenig haben, auch einen Ausgleich bekommen. Das ist bei den PensionistInnen so, das ist so bei jenen, die Bezieher kleiner Einkommen sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da ist die Steuerreform sinnvoll, und die lasse ich mir nicht kaputtreden, nur weil man sagt, da kommt dann die Progression wieder. Natürlich kommt die dann wieder, aber jetzt ist einmal umverteilt worden im Rahmen der Steuerreform und nicht nur die Progression verschoben worden.

 

Ein weiterer Bereich – und das wird ja hoffentlich morgen am Ende der Diskussion beschlossen werden – ist das Gebührenmoratorium. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Wien aus gutem Grund das Valorisierungsgesetz, damit wir nie in die Verlegenheit kommen, dass unsere öffentlichen Einrichtungen nicht ausfinanziert werden können. Das ist ein ganz wesentlicher Bereich. Wenn öffentliche Einrichtungen die Wasserleitung nicht mehr in Ordnung halten können, dann ist das Wasser schlecht, dann entstehen Krankheiten, die Gesundheit leidet, und so weiter. Daher müssen auch öffentliche Einrichtungen ausfinanziert werden. Aber wenn wir sehen, dass die Menschen kein Geld mehr in Reserve haben, um den Konsum anzukurbeln, dann helfen wir ihnen mit der Steuerreform und mit dem Gebührenmoratorium. Das ist befristet, und das sagen wir von Haus aus gleich dazu. Es wird keinen Gebührenstopp auf ewig geben, aber jetzt einmal, damit die Dynamik der Wirtschaft endlich entsteht, wird es dieses Moratorium geben, und es wird gemeinsam mit der Steuerreform dazu führen, dass der Konsum angekurbelt wird und Beschäftigung geschaffen wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Unter sozialdemokratischer Führung ist Wien nicht von der Welt abgekoppelt – im Guten wie im Schlechten. Die Stadtregierung sorgt dafür, dass Wien niemanden zurücklässt, die öffentlichen Leistungen stimmen und öffentlich bleiben und jeder sicher und geborgen hier leben kann.

 

Ich möchte mich dafür nicht nur bei der Stadtregierung, sondern vor allem auch bei den Beamten, die dieses leisten, allen voran der Finanzverwaltung, ganz, ganz herzlich bedanken und mit einem Rat an die Opposition schließen: Schauen Sie doch einmal unvoreingenommen diese Stadt an! Gehen Sie durch die Straßen, Schauen Sie sich die Einrichtungen an, die es in Wien gibt! Dann werden auch Sie rot werden – vor Scham über die Reden, die Sie hier gehalten haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Für die weiteren Redner darf ich in Erinnerung bringen, dass wir jetzt 20 Minuten Redezeit haben. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aichinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.31.01

†GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss 2014 bringt natürlich auch eine Zäsur, denn es ist der letzte Rechnungsabschluss, oder fast könnte man auch noch sagen, der letzte Rechnungsabschluss der Periode von Rot und Grün. Es ist daher auch notwendig, sich ein bisschen anzuschauen, was sich in dieser Legislaturperiode hier alles abgespielt hat.

 

Ich darf damit beginnen, sehr geehrter Klubobmann Schicker – er ist jetzt leider nicht mehr hier –, eines steht fest: Der Österreichischen Volkspartei und mir im Besonderen, meine Damen und Herren, ist Wien nicht egal. Uns ist Wien nicht egal, im Gegenteil, es ist eine sehr schöne Stadt, aber wir müssen alles tun, damit diese Stadt, meine Damen und Herren, in der Champions League bleibt. Und da gibt es schon einige Indikatoren, die darauf hinweisen, dass wir Schwierigkeiten haben in letzter Zeit. Wir wissen und es ist uns allen klar, dass diese Weltwirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat, alle betrifft und auch Europa und Österreich betroffen hat, aber wir wissen auch, dass viele Staaten und Städte bereits einen Turnaround geschafft haben und aus dieser Krise herausgekommen sind.

 

Wien, meine Damen und Herren, hinkt im österreichischen Durchschnitt eindeutig nach. Da gibt es einige Indikatoren, zum Beispiel beim Bruttoregionalprodukt oder auch im Vergleich zum BIP von Österreich. Da ist von 2009, das wir alle mit 100 angenommen haben, im Österreichschnitt das BIP jetzt auf 111,1, und Wien, meine Damen und Herren, ist bei 104,9. Sie, Frau Vize

 

«  1  »