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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 140

 

Prozent der Volksschüler nicht Deutsch als Muttersprache haben, sondern eben zu Hause eine zweite Sprache erlernen und können. Und trotzdem liegt die Lesekompetenz in Deutsch bei 90 Prozent und hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert.

 

Das ist dank des Gratiskindergartens so, das ist so, weil die Gratisnachhilfe Förderung 2.0 geschaffen wurde. Das ist daher auch eine deutliche Ersparnis für die Eltern. Gerade dann, wenn man kleinere Kinder hat, ist es meistens mit der Kassa noch nicht so in Ordnung, daher ist hier das Helfen, das Unterstützen, das Fördern nicht nur der Kinder, sondern auch der Eltern, etwas, das insgesamt die Ausbildungsqualität in Wien deutlich anhebt.

 

Beispiel Wohnen. Ich habe schon gesagt, 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener – und zwar sind das 1 Million Menschen – wohnen im geförderten Wohnbau. Im vergangenen Jahr wurden wieder 8 000 geförderte Wohnungen errichtet. Und es gibt in Wien keine soziale Segregation. Ein ganz wichtiger Punkt! Sie können europaweit durch Städte fahren, Sie werden in fast jeder Stadt Ghettos finden. Wenn Sie nach Amerika fahren, ist das sowieso eine Selbstverständlichkeit, und wenn Sie in die Dritte Welt fahren, dann überwiegen die Ghettos das, was normales Wohnen unter unseren Bedingungen ist. Bei uns gibt es keine soziale Segregation, weil die Mittelschicht auch im geförderten Wohnungsbereich wohnen kann. Und das ist gut so!

 

Und weil von der Opposition angeführt wurde, dass das Wohnen in Wien so wahnsinnig unleistbar geworden ist. In den letzten 15 Jahren – Sie können es dann nachrechnen mit der Inflationsrate – ist im geförderten Wohnbausegment, also dort, wo 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen, die Mieterhöhung nur 11 Prozent gewesen. Das ist unter der Inflationsrate. Wissen Sie, wie hoch sie im Privaten war, bei den privaten Wohnhäusern, wo beide Oppositionsparteien ja durchaus Kolleginnen und Kollegen haben, die auf diesem Segment tätig sind? Weit über 20 Prozent Erhöhungen in einem Zeitraum, wo es bei den geförderten Wohnungen nur 11 Prozent waren. Und da sagen Sie noch einmal, dass man im geförderten Wohnhausbau nicht etwas machen soll, da sagen Sie noch einmal, dass man vielleicht Gemeindewohnungen verkaufen soll. Sie sagen es nicht, aber es könnte natürlich passieren, dass dann, wenn die Freiheitlichen vielleicht etwas zu sagen hätten, so etwas passiert, wie es auf der Bundesebene passiert ist, als nämlich die BUWOG verkauft wurde. Ellensohn hat darauf hingewiesen. Da gibt es in Wien durchaus auch Gesellschaften, die Wohnungen bauen, die der Stadt gehören und die dann möglicherweise der Privatisierung zum Opfer fallen könnten, wenn die Freiheitlichen hier drankommen.

 

Nächstes Beispiel: öffentlicher Verkehr, 40 Prozent Anteil am Modal-Split. Zeigen Sie mir sonst eine Stadt, die diesen Wert erreicht, nämlich über die gesamte Fläche der Stadt. Das werden Sie kaum wo finden. Wir bauen die U-Bahn aus, wir kaufen neue Busse und Straßenbahnen. Um 365 EUR hat man 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr den öffentlichen Verkehr in Wien. Es gibt keine Minute in Wien, wo es keinen öffentlichen Verkehr gibt, das ganze Jahr hindurch, und das um 365 EUR. Und für die Jungen kostet das Ganze überhaupt nur 60 EUR. Das ganze Jahr 60 EUR! Das sind 5 EUR pro Monat. 5 EUR pro Monat, 2 Mal auf ein Bier gehen, mehr ist das nicht, oder beim Herrn Querfeld im Landtmann zwei Gläser Wasser, das kann man auch dazusagen. Mehr ist das nicht, was man für den öffentlichen Verkehr zahlt. Und das ist sensationell!

 

Wir haben in Wien den geringsten Motorisierungsgrad aller österreichischen Bundesländer. Das ist genauso hervorragend, weil wir in Wien schlicht und ergreifend auf die Umwelt schauen, weil wir andere Lösungen, nämlich intelligente Lösungen im Verkehr anbieten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das alles zusammengenommen hilft nicht nur der Umwelt, sondern es erhöht auch die Verkehrssicherheit. Weniger Unfälle und schon gar keine Toten, das wäre das große Ziel in der Verkehrspolitik überhaupt.

 

Thema Umwelt. Wir haben eine Kläranlage demnächst fertig, die autark ist in der Energieproduktion, die zusätzlich auch noch Energie ins Netz liefern kann. Wir haben de facto in ganz Wien die Kanalisation. Wir haben das Hochquellenwasser, das hundertprozentig nicht privatisiert wird, das nicht verkauft wird, entgegen allen Unkenrufen. Bei uns steht das in der Verfassung. Das Wiener Wasser kann gar nicht verkauft werden. Die Müllabfuhr funktioniert in Wien, und die, die dort in diesem Sektor arbeiten, verdienen auch noch gut, zum Unterschied von dort, wo die Müllabfuhr privatisiert wurde. Dort verdienen sie knapp über der Mindestsicherung, wie wir von diversen Firmen wissen, die rund um Wien die Müllentsorgung durchführen.

 

Grünraum. 50 Prozent der Wiener Flächen sind Grünraum, und das wird auch so bleiben, trotz Bevölkerungswachstums, weil wir in der Lage sind zu verdichten, weil wir in der Lage sind, alte Industrieflächen, Flugfelder, Eisenbahnen zu nutzen und dort Wohnungen zu bauen. Ganz sinnvoll und ganz im Sinne einer nachhaltigen, einer smarten europäischen Stadt.

 

Beispiel Gesundheitswesen. Das Spitalskonzept 2030 ist in Realisierung. Wir bauen das Nordspital, wir bauen das Wilhelminenspital neu, und wir haben die Psychiatrie bei der Rudolfstiftung zugebaut. Das findet in Wien statt, genauso wie seinerzeit das Geriatriekonzept umgesetzt wurde. Heuer geht das letzte neue Haus für ältere Menschen in Betrieb, und sie können ihren Lebensabend dort in Sicherheit und in Würde verbringen. Darum muss es uns doch gehen, dass wir alle Generationen ordentlich versorgen in dieser Stadt und ihnen die Möglichkeit geben, ein selbstgestaltetes Leben führen zu können.

 

Es gibt natürlich auch Problemlagen. Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, das ist noch nicht in Ordnung, das wissen wir, eben wegen der weltweiten Wirtschaftskrise. Aber was braucht es dort? Dort braucht es im Wesentlichen bessere Qualifikation. Wir wissen das. Wir haben zwar eine Zuwanderung aus dem Ausland, Herr Gudenus, wo sehr, sehr viele besser Ausgebildete hereinkommen aus Ungarn, aus Deutschland und aus Rumä

 

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