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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 140

 

Wie wirtschaftsfeindlich das Klima teilweise ist, zeigt schon auch das Vorgehen bei der Mariahilfer Straße. Es gab eine nichtamtliche Volksbefragung, die man mit öffentlichen Mitteln so quasi halb privat durchgeführt hat. Wer durfte abstimmen? Irgendwelche Studenten, die kurzfristig da sind, die bei uns gratis studieren, dann wieder nach Hause gehen und mit der Mariahilfer Straße à la longue wenig zu tun haben, die durften mitstimmen, aber die alteingesessenen Betriebe, die existenziell betroffen sind, die durften nicht mitstimmen. So viel zum Thema Wirtschaftsfreundlichkeit der rot-grünen Wiener Stadtregierung. Aber es hätte ja sein können, dass die Geschäftsleute gegen den Umbau sind, also lassen wir die Studenten, die kurzfristig da sind, mitstimmen.

 

Das setzt sich natürlich fort in einem Wust an bürokratischen Vorschriften. Es geht jetzt nicht nur um die Gemeinde, aber überlegen wir uns einmal bei den ganzen Bauordnungen, bei unserem Gasemissionsgesetz, und so weiter, ob das wirklich alles notwendig ist. Das geht weiter zum Rauchverbot, zuerst trennt man Raucher und Nichtraucher, dann ist wieder alles anders, das geht zu den Allergenen, das geht bis hin zur Registrierkasse, wo man so tut, als ob man unseren Staat mit ein paar vielleicht nicht versteuerten Krügeln Bier oder mit ein paar weißen G'spritzten sanieren könnte.

 

Da darf man sich nicht wundern, dass die Menschen, die unternehmerisch tätig sind, einfach das Gefühl haben, wir sind nicht erwünscht, und wir machen das Ganze nicht mehr. Aber ohne Unternehmer und ohne unternehmerisch denkende Menschen werden wir keine Arbeitsplätze schaffen, und Arbeitsplätze werden wir brauchen, wenn der Zustrom nach Österreich von innerhalb und außerhalb der EU so anhält wie bisher, denn das Wachsen allein darf kein Selbstzweck sein. Ich möchte, wenn, dass die Zahl der Arbeitsplätze wächst, ich möchte, dass die Zahl der Steuerzahler wächst, ich möchte nicht, dass die Zahl der Wohnungslosen wächst, ich möchte nicht, dass die Zahl der Sozialleistungsempfänger wächst. Wir sind jedoch auf dem besten Weg dazu, dass genau das passieren wird.

 

Um das zu verhindern, brauchen wir eine wirtschaftsfreundliche Gesinnung, wir brauchen auch einen entsprechenden Bürokratieabbau, und wir brauchen einen nachhaltigen Belastungsstopp, denn auch da haben wir einen traurigen Spitzenrang. Wir zahlen die meisten Steuern und Abgaben, und die Steuerreform ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der letztendlich ja von den Steuerzahlern ohnehin großteils wieder gegenfinanziert werden muss, denn das, was bei der Lohnsteuer mehr über bleibt, muss man dann auf vielen anderen Wegen sowieso wieder retourzahlen.

 

Einen letzten Satz, weil der Herr Kollege Ellensohn ja da alle möglichen Themenbereiche weit weg vom Rechnungsabschluss angezogen hat. Aber dass es in Bayern eine Gesamtschule gibt, also das ist wirklich absurd. Ganz im Gegenteil! In Deutschland kann man das sehr schön sehen, denn da ist Bildung nämlich Ländersache, und die Bundesländer, die die besten Ergebnisse haben, sind samt und sonders jene Bundesländer, in denen es, so wie in Österreich, ein differenziertes Schulwesen gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Selbst das jetzt grün regierte Baden-Württemberg – ich habe ein langes Interview von Ministerpräsident Kretschmann gelesen – denkt nicht daran, das Gymnasium abzuschaffen. Im Gegenteil, in diesen Bundesländern wird das Gymnasium vielfach wieder von acht auf neun Jahre verlängert – das ist jetzt verkürzt worden –, und die schlechtesten Ergebnisse haben sie in ihren Gesamtschulbundesländern Berlin und Bremen. Da sind die miserabelsten Ergebnisse innerhalb Deutschlands. Also da haben Sie die zwei Systeme in einem Land, da können Sie genau schauen, und der Vergleich wird Sie sicher machen. Deshalb ein Ja zum differenzierten Schulsystem! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Wieder 40 Minuten.

 

11.08.50

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Herr Vorsitzender!

 

Ich denke, es ist ganz gut, wenn man die Opposition immer daran erinnert, was sie selber so über manche Dinge gesagt hat, nämlich über Dinge gesagt hat, die von Ihnen nicht eingeklagt wurden, denn wäre etwas Falsches drinnen, hätten Sie sicher das „Blaubuch“ geklagt. Es ist offensichtlich richtig, was da drinnen steht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es ist aber genauso, wie es zu erwarten war. Eine Rechnungsabschlussdebatte zu einem Zeitpunkt, zu dem die Wahl dreieinhalb Monate entfernt ist, ist halt etwas, wo man einfach nur die fokussierte Unvernunft kennen lernt und die fokussierte Unvernunft erwarten kann von den Oppositionsparteien (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.), denn die sozialdemokratisch geführte Stadtregierung hat in dieser Stadt sehr wohl vieles, vieles getan, das Ihnen ganz unangenehm ist, darum halten Sie auch solche Reden.

 

Ich denke jetzt nur kurz an diesen Misstrauensantrag, den Sie vor Kurzem eingebracht haben. Dazu muss man sagen, Äpfel und Birnen passen in denselben Lastwagen, aber sie passen ganz sicher nicht zusammen, wenn Finanz- und Budgetpolitik besprochen wird. Denn Äpfel und Birnen kann ich nicht vergleichen, wenn ich auf der einen Seite Kameralistik habe, auf der anderen Seite habe ich die Doppik, auf der einen Seite habe ich Werte, die hineingerechnet werden, die über Abschreibung wieder hereinkommen, und auf der anderen Seite habe ich dazu in der Stadt keine Möglichkeit, und ich habe auch den Stabilitätspakt, der uns im hohen Maße behindert, entsprechend zu investieren.

 

Wissen Sie, diese Unvernunft, diese fokussierte Unvernunft, die die Oppositionsparteien hier an den Tag legt, zeigt – und da mache ich keinen Unterschied zwischen dem angeblich klubfreien Kollegen Aigner bis hin auch zur Rede des Kollegen Juraczka –, es ist der Opposition offenbar alles egal. Es ist der Opposition die allgemeine Wirtschaftslage egal. Es sind die Schäden am Gemeinwesen durch Regierungsbeteiligungen der FPÖ egal. Es sind zig Millionen Schulden aus Hypo

 

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