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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 29.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 140

 

Integration der Ausländer in Wien besonders unzufrieden, da liegen wir auf Platz 72 von 83. Ein Armutszeugnis für die Stadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein echtes Armutszeugnis! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wissen Sie, wir Freiheitliche bräuchten diese Studien eigentlich gar nicht, weil wir bei den Menschen draußen sind, mit den Menschen reden und ganz genau wissen, dass die Studien, wenn wir sie im Nachhinein lesen, auch stimmen. Es ist leider Faktum: Sie haben bei Integration versagt, Sie haben bei den Gebühren versagt, Sie haben im Bildungssystem versagt. Sie haben dabei versagt, das Budget zu konsolidieren. Alles das haben Sie nicht einmal im Ansatz zustande gebracht!

 

Man sieht eben genau daran, dass diese Indikatoren und Zustände hausgemacht sind, weil Sie es verabsäumt haben, in den Arbeitsmarkt zu investieren, und weil Sie es verabsäumt haben, in die Menschen zu investieren. Genau diese Politik wird am 11. Oktober 2015 abgestraft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden in den nächsten Debattenbeiträgen auch Weiteres von uns hören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. 20 Minuten. - Bitte.

 

11.00.01

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Eine Rechnungsabschlussdebatte am Ende einer Legislaturperiode ist natürlich ein gebotener Anlass, auch ein bisschen Rückschau zu halten, eine Statusanalyse abzugeben, zu schauen, was wurde versprochen, was wurde gehalten, wie steht Wien wirklich da. Es liegt ja in der Natur der Sache, dass da die Opposition natürlich ein kritisches Auge auf die Zahlen, Daten, Fakten, auf die Einschätzungen wirft, während eine Regierung natürlich einen anderen Zugang hat.

 

Objektiv betrachtet muss man für ganz Österreich sagen: Es geht uns gut, wir sind in der obersten Liga, aber wir sind irgendwo auf dem absteigenden Ast. Wir waren Musterknabe bei der Arbeitslosigkeit, wir rutschen ab. So ähnlich wie das im Sport ist, ist es oft auch bei wirtschaftlichen Daten, der Aufstieg ist oft sehr, sehr mühsam, der Abstieg geht dann sehr rasch vonstatten. Wenn Sie sich anschauen, wie oft Fußballmannschaften, die aus der ersten Liga absteigen, zwei, drei Jahre später nicht wieder aufsteigen, sondern in die dritte Liga hinunterkommen, so ist das etwas, was wir ja alle nicht wollen. Wir wollen dort bleiben, wo wir uns hingearbeitet haben. Es war mühsam, es ist jahrzehntelange Aufbauarbeit geleistet worden, aber dieser Spitzenplatz wackelt, der wackelt ganz kräftig.

 

Sich nur auszureden auf die allgemeine Wirtschaftskrise, geht nicht an. Die gibt es überall, die gibt es in Deutschland, die gibt es in der Schweiz, und so weiter, und es gibt sehr wohl Staaten, die vergleichbare Rahmenbedingungen haben wie Österreich und die bei Weitem besser dastehen. Da muss man schon sagen, wir haben Rekordschulden, wir haben gleichzeitig eine Rekordarbeitslosigkeit, wir haben traurige Rekorde bei den Mindestsicherungsbeziehern, wir haben gleichzeitig einen Rekord an Inseratenausgaben. Wenn ich höre, man will aus der Krise herausinvestieren, kommt mir manchmal vor, man will einfach nur inserieren und nicht investieren, auch wenn Inserate manchmal auch eine Investition sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben Rekordschulden, obwohl wir gleichzeitig Rekordgebühren bezahlen. Und das ist schon fast eine Unverfrorenheit: sich zuerst massive Erhöhungen zu genehmigen, weit über allen Inflationsraten, dann ein Valorisierungsgesetz zu beschließen, das man jetzt so gönnerhaft für ein, zwei Jahre aussetzt, so nach dem Motto, das dicke Ende kommt am Ende sowieso, und dann werden die Gebühren ordentlich angehoben.

 

Meine Damen und Herren! Ein klares Bekenntnis zu guten öffentlichen, kommunalen Dienstleistungen, aber auch ein ebenso klares Bekenntnis zur Effizienz, zur Erhebung von Sparpotenzialen, und dass da in Wien beim Einsparen das Ende der Fahnenstange schon erreicht ist, ohne dass man bei den Leistungen spart, das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten, wenn Sie sich allein Ihr Organigramm anschauen, was Sie da für einen unübersichtlichen Komplex an Firmen, Firmenverschachtelungen, Vereinen geschaffen haben, wo sehr, sehr viel Geld in die Verwaltung hineinfließt, ohne dass der Bürger etwas davon hat.

 

Dass diese Gebührenlawine sehr wohl auch einen gesamtwirtschaftlichen Einfluss hat, zeigen die Erhebungen, wenn wir uns anschauen, wie die Inflationsrate in Österreich liegt. Es ist natürlich im historischen Vergleich eine relativ geringe Inflationsrate, auf der anderen Seite sind wir im Europavergleich am oberen Ende angelangt, und ein Großteil dieser Inflation ist hausgemacht und von der öffentlichen Hand kausal verursacht. Das führt dazu, dass von den nominellen Lohnerhöhungen immer weniger Geld im Börsel bleibt, dann kommt noch die kalte Progression dazu, sodass wir jahrelange Reallohnverluste hatten. Wenn spürbar mehr Geld im Börsel bleiben soll, dann geht das auf der Steuerebene, auf der großen Ebene, auf der Bundesebene, aber natürlich auch bei den Gebühren, und gerade die Gebühren machen einen guten Teil der Wohnkosten aus. Für den Menschen in der Wohnung ist es wurscht, warum er zahlen muss. Er muss Miete zahlen, er muss aber auch sehr viele Abgaben an die Stadt Wien leisten, und es wird nicht mehr über bleiben, es wird weniger über bleiben, weil einfach diese Abgabendynamik gegeben ist. Daher: Nicht ein kurzfristiges Aussetzen der Erhöhung ist gefragt und danach kommt das Ganze sowieso wieder auf den Zettel, sondern wir müssen das Ganze überhaupt stoppen und schauen, wo wir effizienter werden können, ohne bei den Bürgern zu sparen.

 

Und ganz unverfänglich, der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, sagt: „Ich habe Verständnis, dass man eine Stadt anders verwaltet als eine kleine Gemeinde, aber wenn ich mein Heil in bunten Zebrastreifen und in singenden Kanaldeckeln sehe, dann fragen sich die Menschen zu Recht, ob hier die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“ Und ich glaube, Sie haben hier ganz klar die falschen Prioritäten gesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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