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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 63

 

pagne, die wir zu Beginn des Jahres mit Budgetmitteln von auch bis zu 900 000 EUR beschlossen haben. Das ist ja auch kein Pappenstiel. Der Kollege Maresch hat es schon angesprochen, die Stadt Wien verfolgt das Ziel, so quasi die Vision Zero, möglichst keinen Verkehrstoten, keine Verkehrstote im Straßenverkehr zu haben. Das Ziel hier ist, diese Zahlen, die Jahr für Jahr jedenfalls zu hoch sind, auf null, möglichst auf null zu bekommen.

 

Und was man, wenn man die Begründung liest, vielleicht auch annehmen könnte, ist, die Verkehrstoten in der Stadt seien in den letzten fünf Jahren gestiegen, was ja so absolut auch nicht stimmt. Darf ich kurz eine Statistik der Statistik Austria und VCÖ aus dem Jahr 2013 erwähnen und vielleicht die Zahlen über das Jahr 2010 als Ausgangspunkt hernehmen. Da gab es in Wien 29 Verkehrstote, 2011 22 Verkehrstote, 2012 dann leider um 2 mehr 24, 2013 gelang es sogar auf „nur 17 Verkehrstote“ zu kommen. Im Vorjahr hatten wir leider wieder 21, aber verglichen mit 2010 noch immer um 8 weniger als davor. (GR Anton Mahdalik: Da steht ja nichts drinnen!) Bitte? (GR Anton Mahdalik: Da steht ja nichts drinnen!) Na ja, wenn man es sich durchliest, kann man das … (GR Anton Mahdalik: Kann man!) Na ja, wie auch immer. Es heißt immer, die Botschaft entsteht beim Empfänger. Also vielleicht arbeiten auch Sie noch an Ihren Formulierungen, damit es keine Missverständnisse geben kann. Das wäre auch kein Fehler.

 

Vielleicht noch kurz zur Tempo-30-Geschichte, auch hier möglichst sachlich und einfach dargestellt. Immerhin legt ein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h noch zirka 8,33 m in der Sekunde zurück und das Todesrisiko für Fußgänger ist im Falle einer Kollision bei 50 km/h etwa 4 Mal so hoch wie bei 30 km/h. Auch der Anhalteweg ist, wie wir alle wissen, bei Tempo 50 mehr als doppelt so lange als bei Tempo 30. Weitere positive Auswirkungen: Grundsätzlich die Verkehrssicherheit, ich habe es schon gesagt, ein kürzerer Anhalteweg, Reduktion der Unfallschwere, Reduktion – aus meiner Sicht auch ganz wichtig - der Querungsangst, dass sich die Leute über die Fahrbahn zu gehen trauen, eine größere Anhaltebereitschaft vor Schutzwegen, eine günstige Situation für den Mischverkehr zwischen Autofahrer und Radfahrer, eine geringere Lärmbelästigung und auch eine im Schnitt gesehen zumindest geringere Feinstaubbelastung. Ein weiterer wesentlicher Ansatz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist natürlich auch, hier bei der Bewusstseinsbildung anzusetzen. Wie wir alle wissen, um hier in das Bewusstsein jedes Einzelnen möglichst vorzudringen, bedarf es natürlich auch eines entsprechenden medialen Einsatzes, der natürlich Geld kostet. Auch hier denke ich, sind die Budgetmittel nicht verschwendet, sondern gut eingesetzt.

 

Ja, dass jeder einzelne Verkehrstote ein Verkehrstoter zu viel ist, habe ich schon gesagt und ich denke, da sind wir uns in diesem Saal ja einer Meinung, da gibt es keine Zweifel darüber. Ich muss aber trotzdem noch einmal sagen, weil mich das wirklich irgendwie auch getroffen hat, die Unterstellung, die ich zumindest herausgelesen habe, dass hier die Wiener Stadtregierung Schwerverletzte und Todesopfer in Kauf nimmt, kann nur zurückgewiesen werden. Ich wiederhole mich, aber es erscheint mir doch sehr wichtig, dass wir hier das auch so sehen.

 

Was habe ich mir noch kurz notiert? Ja genau, die Homo-Ampeln. Auch vielleicht hier noch ein sachlicher Hinweis: Wenn Sie sich die österreichische Straßenverkehrsordnung durchlesen, werden Sie den Begriff nicht finden. Der korrekte Begriff lautet hier selbstverständlich „Verkehrslichtsignalanlage“. Aber ich glaube, das ist auch nicht fremd oder befremdend. Aber vielleicht hier auch wieder der Verweis darauf, wie weit es bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, mit der Sachlichkeit ist. Möglicherweise sehen Sie Sachlichkeit als Fremdwort. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

14.57.20

†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nun, zur Wiener Verkehrspolitik ist eines ganz sicher zu sagen: Sie gehört zu den Bereichen der Politik in Wien, wo es die größte Unzufriedenheit gibt. Und nach der Verteidigungsrede des Kollegen Holzmann jetzt soeben an die SPÖ: Es sind sehr, sehr viele genau Ihrer Wähler, die sich mächtig darüber aufregen, was in den letzten Jahren in dieser Stadt verkehrspolitisch abgegangen ist. Es sind vor allem Ihre Wähler aus dem Seniorenbereich, die sich im wahrsten Sinne des Wortes überfahren fühlen, absolut überfahren dann, wenn sie am Gehsteig unterwegs sind und rücksichtlose Radfahrer sie gefährden. Und es sind sehr viele Ihrer Wähler, die deklariert bis dato Ihre Wähler waren, die absolut nichts mit einer Verkehrspolitik anfangen können, wo eines der Hauptanliegen das Flanieren und Verweilen irgendwo im öffentlichen Raum ist. Soviel einmal dazu.

 

Ich möchte mich heute ganz besonders auf einen Bereich konzentrieren, der ja auch angesprochen wurde und der von der zuständigen Verkehrsstadträtin und ihrer Fraktion, aber auch allgemein von der Stadtregierung als sehr wichtig angesehen wird, das ist das Zufußgehen. Nun, zu Fuß unterwegs sind die Leute schon seit sie aufrecht gehen können, und ich glaube, im Großen und Ganzen braucht man dazu auch wenig Anleitung. Woran es aber oft fehlt, das ist die gute Möglichkeit. Ich denke schon, dass man hier von Geldverschwendung reden kann, wenn man mehr als eine halbe Million für diese Fußgängerkarte - und ich stelle jetzt diese mal ins Zentrum - und den ganzen aufgeblähten Werbeapparat rundherum von Festeln und Plakaten und sonstigen Folders, und so weiter einsetzt, also wenn man das für eine natürliche Sache einsetzt.

 

Wobei man auf der anderen Seite aber etwas ganz Wesentliches vergisst, nämlich die Fußwege so zu gestalten, dass sie nicht nur von topfitten Bobos begangen werden können - raschen Schrittes, energisch dem Ziel zustrebend -, so wie das jetzt der Fall ist, sondern dass man dabei vor allem an diejenigen Menschen denkt, die nicht so sicher und nicht so gut unterwegs sind. Und da

 

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