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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 63

 

mit Garagen. Ja, da muss man bauen, bei Wohnbauten sind da viele dazugekommen. Aber in Wirklichkeit haben wir noch sehr viel vor. Wir glauben in Wirklichkeit, dass der öffentliche Raum den FußgängerInnen an sich gehören muss, denn die brauchen in Wirklichkeit viel mehr Platz. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt in Wien noch immer viel zu wenige Bänke, wo sich Menschen niedersetzen können. Es gibt viel zu wenig Platz. Allein wenn man sich vorstellt, dass Menschen mit Kinderwageln einander am Gehsteig begegnen und dann können sie nicht vorbei aneinander, es geht sich nicht aus, weil kein Platz. (Aufregung bei GRin Ing Isabella Leeb) Diese Stadt hat große Erfolge bei der Reduzierung des Individualverkehrs mit den 365 EUR, mit der Tempo-30-Geschichte und vor allem mit der Mariahilfer Straße. Und was auch ganz wichtig ist, es sind wirklich andere gute Projekte auf den Weg gebracht worden wie zum Beispiel die Ottakringer Straße. Das geht immer wieder unter. Ich wohne in Hernals, die Ottakringer Straße ist eine wirklich große Errungenschaft. In einer Gegend, wo es früher nicht so toll ausgesehen hat, blüht das Leben. Die Geschäfte blühen, es ist eine wunderbare Gegend geworden.

 

So, und was sind unsere nächsten Ziele? Ja, wir wollen den Verkehr in der Innenstadt beruhigen. Ja, wir wollen den Schwedenplatz neu machen und wir wollen den Modal-Split mit mehr Öffis, mehr Fahrrad verändern und vor allem bessere Bedingungen für FußgängerInnen. Und noch einmal ganz wichtig: Der öffentliche Raum steht in unserem Zentrum. Damit möchte ich Schluss machen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Holzmann.

 

14.46.35

†GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Freiheitliche Partei wirft in der Dringlichen Anfrage unserem Koalitionspartner Geldverschwendung bei der Verwendung von Steuergeldern vor. Die Formulierungen in der Begründung zeigen gleich, woher diese Dringliche Anfrage überhaupt kommt, nämlich ganz deutlich und typisch für die Freiheitliche Partei - die Frau Stadträtin wollte ja nicht auf die Begründung eingehen. Ich hab die Formulierung auch sehr aggressiv formuliert, sehr eigenartig formuliert empfunden. Ich möchte schon sehr wohl ein bissel darauf eingehen, wie die Begründung seitens der Freiheitlichen Partei bei dieser Anfrage ausschaut: Sachlichkeit lässt in der Begründung aus meiner Sicht deutlich zu wünschen übrig, aber das sind wir ja eigentlich von dieser Seite schon gewohnt. Sicherlich kann man über die eine oder andere Maßnahme wie etwa über den Umbau der Mariahilfer Straße unterschiedlicher Meinung sein. Dennoch sollte man so fair sein und zunächst einmal eine Maßnahme abwarten, bis sie fertiggestellt ist, vielleicht nach einem angemessenen Zeitraum auch evaluiert wird und sich dann ein Urteil bilden und nicht schon vorweg sagen, wie Sie da in der Anfrage geschrieben haben: „Umsatzhemmende Neugestaltung“. Ich meine, in der Neugestaltung selbst mag das sein, aber wie es sich nachher auswirkt, warten wir einmal ab. Da gehen die Meinungen etwas auseinander. Grundsätzlich möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass eine Regierung, in unserem Fall die Wiener Stadtregierung, durch eine demokratische Wahl legitimiert die Entscheidungen zu treffen hat und Steuergelder so einsetzt, wie wir annehmen, dass das für die Bürger auch gut und wertvoll ist … (GR Mag Dietbert Kowarik: Das glauben Sie hoffentlich nicht selbst!) Bitte was? (GR Mag Dietbert Kowarik: Das glauben Sie hoffentlich nicht selbst, was Sie sagen!) Na ja schon. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist vielleicht nicht bei allen so, dass sie das glauben, was sie sagen. Ich tue es, da können Sie beruhigt sein, sonst würde ich es nicht sagen (Beifall bei der SPÖ.), herzlichen Dank.

 

Ich habe auch hier wieder einmal aus meiner Sicht typisch die Wertung. Lassen Sie die Bewertung am 11. Oktober den Wählerinnen und Wählern über. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.) Danke für den Applaus. Sie brauchen aber trotzdem nicht schon knapp ein halbes Jahr davor nervös werden. Wir sind‘s auch nicht. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Also sehen wir dem 11. Oktober gespannt entgegen, und, wie gesagt, das letzte Worte hat der Wähler und nicht eine Dringliche Anfrage, wo die Dringlichkeit ja heute eh schon hinterfragt wurde. Gut, schauen wir uns das weiter an.

 

Was ich aber schade, sehr schade finde, ist, was der Herr Stiftner, er ist herausgekommen, er ist eh da, selbst etwas ratlos gesagt hat, und er konnte in der Begründung irgendwie nichts Verwerfliches finden. Ich für meinen Teil schon, denn Verkehrssicherheit hier gegen Maßnahmen auszuspielen, wie etwa die Mariahilfer Straße umzubauen, da vermute ich einmal, dass es der Freiheitlichen Partei auch etwas an Respekt gegenüber den Todesopfern fehlt, die es im Straßenverkehr hier alle Jahre leider gibt. Es ist jeder Einzige natürlich einer zu viel. Aber wenn Sie dann in der Dringlichen Anfrage schreiben „Klientelpolitik stand und steht offenbar weit über jener von verbesserter Verkehrssicherheit“ oder „die Schulwegsicherung wurde ebenso komplett vernachlässigt“, dann wird hier unterstellt, dass Schwerverletzte und Todesopfer in Kauf genommen werden. Ich glaube, das ist untragbar und das muss auf das Stärkste zurückgewiesen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn man ein Ressort hat, dann ist es ja nicht nur so, dass wir oder die Stadträtin sich darauf geeinigt hat, hier eine Mariahilfer Straße umzubauen, eine Mobilitätsagentur neu zu gründen, was ja die Weiterentwicklung der Radfahragentur war, auch das glaube ich … (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja, lachen Sie ruhig. Lachen ist gesund. (GR Mag Dietbert Kowarik: Sie müssen selber lachen! - GR Mag Wolfgang Jung: Aber wer zuletzt lacht!) Ja, so ist es. Aber wir sind noch nicht ganz am Schluss. Wie gesagt, warten wir mal auf den Oktober. Die Geduld werden Sie auch noch aufbringen können.

 

Ja, wie gesagt, es passiert ja auch gerade zum Thema Verkehrssicherheit in der Stadt sehr vieles und das ständig, nicht zuletzt auch die Verkehrssicherheitskam

 

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