Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 63
ten. 113 000 EUR sind natürlich, wenn man es in Summe sieht, viel Geld. Aber auf 1 000 Kinder heruntergebrochen, beträgt die Unterstützung, die wir anbieten, 113 EUR pro Kind, und wenn Sie das auf die Unterrichtseinheiten herunterbrechen, dann sind das 3,50 EUR. Das ist wirklich nicht sehr viel!
Vor allem bietet dieses Projekt, speziell in diesem Monat, einen Zugang, bei dem auch sozial schwächere Kinder etwas von dem vernünftigen Angebot haben. – Ich kann mich erinnern: Meine Eltern waren auch nicht unbedingt die Reichsten, aber es hat immer tolle Sommerangebote, auch im Bereich des Sports, gegeben. Die Veranstaltungen haben meist um 14.30 oder 15 begonnen und haben bis 17 Uhr oder 17.30 Uhr gedauert. In der Regel ist man Fußball spielen gegangen und hat gemeinsam Leichtathletik betrieben. Das war ein gutes Ergebnis.
Und umso mehr bieten wir heute mit diesem Projekt an, gemeinsam Sport zu betreiben und gemeinsam Deutsch zu lernen. Das ist also ein Projekt, bei dem wir Menschen der verschiedensten Herkunft zusammenführen und sie quasi mit einer Sprache einen, nämlich mit unserem Österreichisch, denn ich bin Österreicher, oder mit unserem Wienerisch, je nachdem, wie man die Sache sehen will.
Das ist der Grund, warum ich Sie auffordere, noch einmal darüber nachzudenken, denn beim ASKÖ haben Sie in dieser Sache quasi eh schon mitgestimmt oder das zumindest wortlos zur Kenntnis genommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Was heißt „wortlos zur Kenntnis genommen“? Es gab eine Gegenstimme!)
Ja, richtig: Sie stimmen ja immer gegen alles, das hätte ich jetzt fast vergessen! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sollten überlegen, bevor Sie reden!) Ich weiß: Sie überlegen immer alles, und Sie erzählen mir das immer von der Bank aus, aber Sie können sich auch gerne noch einmal zu Wort melden, um das zu sagen!
Jedenfalls würde ich Sie und auch alle anderen Parteien bitten, diese Sache für unsere Kinder und Jugendlichen zu unterstützen! Da wird Sport angeboten, und da wird die Möglichkeit angeboten, Deutsch zu lernen. Letzteres ist vor allem eine Forderung, die Sie immer stellen, und ausnahmsweise erfüllen wir diese einmal! Ich bitte Sie deshalb, dem Akt zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und des Klubunabhängigen Akkilic angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH betreffend Umweltberatung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Spitzer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Gerhard Spitzer: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.
GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn wir heute die elektronischen Medien verfolgen und wenn wir dieser Tage Zeitung gelesen haben, dann konnten wir feststellen, dass eine Diskussion, ausgelöst durch einen Parlamentsbeschluss, nämlich durch einen Beschluss der Französischen Nationalversammlung, Tagesthema ist. Das Ganze hat etwas mit Umweltbildung und mit Fragen betreffend Lebensqualität und Lebensmittel zu tun, und ich bin froh und halte es für sehr angebracht, dass wir auch hier in diesem Gremium über diese Frage eindringlich reden, nämlich über die Frage der Lebensmittelverschwendung.
Im letzten Ministerrat war davon die Rede, dass jährlich 500 000 Tonnen genießbarer Lebensmittel weggeworfen werden. In einer anderen Studie der Arbeiterkammer, in Auftrag gegeben vom Umweltbundesinstitut, wird sogar von 1 Millionen Tonnen an Lebensmitteln gesprochen, und zirka 160 000 Tonnen davon sollen über die Haushalte weggeworfen werden. Allein in Wien werden Lebensmittel im Wert von zirka 400 EUR von den Haushalten weggeworfen. – Damit man sich das ein bisschen vorstellen kann: Das sind 7 000 Fuhren mit unseren Müllautos im Jahr.
Gleichzeitig wissen viele von Ihnen auf Grund der Erziehung durch Ihre Eltern, aber auch auf Grund dessen, was Sie Ihren Kindern weitergegeben haben, dass man mit Lebensmitteln sehr achtsam umgehen soll. Das ist eine Frage der Ethik, der Moral und letztlich der sozialen Gerechtigkeit. – Ich bin deswegen dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gemeinsam mit der Frau Staatssekretärin Steßl zu einem Gipfel einladen wird, um die Rahmenbedingungen des achtsamen Umgangs mit Lebensmitteln zu bewegen.
Ich möchte auch ein bisschen etwas in die Diskussion einfließen lassen, die derzeit in Frankreich ganz massiv geführt wird. Dort nimmt ein großer beziehungsweise der überwiegende Anteil der Bevölkerung die Beschlussfassung der Nationalversammlung positiv auf, welche besagt, dass Handelsbetriebe, nämlich Großhandelsbetriebe, aber auch Detailhandelsbetriebe mit über 400 m² bei Strafe verpflichtet sind, Lebensmittel nicht wegzuwerfen.
Wir alle wissen, dass es in Österreich bereits regional sehr gute Modelle gibt. Es gibt Modelle, die gut funktionieren. Es ist also sehr leicht, diese Probe aufs Exempel durch den täglichen Gebrauch und durch die tägliche Situation auch nachzuweisen.
Nichtsdestoweniger ist es eine Million Tonnen Lebensmittel, und das zeigt, dass allein die Kraft, die von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und von verantwortungsbewussten Managerinnen und Managern ausgeht, zu wenig ist. Es gibt immer wieder Diskussionen
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