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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 63

 

ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von FPÖ, Klubunabhängigem, SPÖ und GRÜNEN so angenommen.

 

Wir stimmen ab über den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Sonderprüfung der Sozialbau AG. Wer hier die Zustimmung erteilen wird, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und Klubunabhängiger, das ist die Minderheit, der Antrag ist nicht angenommen.

 

Abstimmung über den Beschlussantrag der FPÖ betreffend Abschaffung des Grundstücksbeirates. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ und Klubunabhängiger, der Antrag bekommt daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

12.42.00 Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Aids Life. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

12.42.12

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

12.42.34

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden dem Aktenstück nicht zustimmen. Das haben wir auch schon im Kulturausschuss, wie du ja weißt, gesagt. Hier geht es um eine Subvention von 45 000 EUR an den Verein AIDS LIFE für eine zeitgenössische Darstellung des Beethovenfrieses bei der Eröffnung des Life Balls sozusagen mit lebender Darstellung.

 

Wir stimmen dem aus zwei Gründen nicht zu. Der erste Grund ist ein rein formalrechtlicher Grund. Die Stadt Wien zahlt die Infrastruktur, stellt die Infrastruktur zur Verfügung. (GR Kurt Wagner: Immer schon!) Ich weiß, aber ... (GR Kurt Wagner: Ist ja eine Wiederholung!) Dann merkst du es dir besser, wenn ich es wiederhole. (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Nein, ich merke es mir beim ersten Mal auch! - Weitere Zwischenrufe.)

 

800 000 EUR im Finanzausschuss für die Eröffnung, ich glaube, für den Aufbau der Bühne, denen wir auch nicht zugestimmt haben, und jetzt 45 000 EUR im Kulturausschuss. Der Kulturausschuss ist an sich vorbildlich mit den Akten, die man uns gibt, aber bei den Akten steht immer drin: Einnahmen/Ausgaben.

 

Bei den Einnahmen steht: MA 7 45 000 EUR. Dann müsste dort stehen: Sonstige Dienststellen der Stadt Wien 800 000 EUR. Sonstige, Bundesdienststellen, sonst irgendetwas. Das steht dort nicht, es steht nur 45 000 EUR. Und bei Ausgaben halt die künstlerischen und Sachaufwand für den Fall. Also ein unbedarfter Betrachter würde meinen, das sind jetzt die 45 000 EUR, die hier hergegeben werden. Und ähnlich ist es im Finanzausschuss mit den 800 000 EUR. Das ist aber nicht so, es wird verschiedentlich Geld hergegeben. Das ist der formalrechtliche Grund, warum wir dagegen sind: Das ist unserer Meinung nach intransparent.

 

Der zweite Grund ist, warum wir auch gegen die 800 000 EUR sind: Der Life Ball hat letztes Jahr 2,4 Millionen EUR Gewinn gemacht, von diesen 2,4 Millionen sind 600 000 EUR an österreichische Aidshilfevereine gegangen. Der Rest geht an internationale Vereine, hauptsächlich Bill-Clinton-Stiftung und Elton-John-Stiftung/Vereine. Wir geben 800 000 EUR für den Aufbau der Bühne.

 

Unsere Ansicht ist: Die 800 000 EUR geben wir nicht, der Verein soll die 800 000 EUR zahlen. Dann hat er statt 2,4 Millionen nur mehr 1,6 Millionen EUR Gewinn, und wir geben die 800 000 EUR direkt an österreichische Aidshilfevereine. Da ist das Geld besser aufgehoben und geht nicht über Umwege (Beifall bei der FPÖ), dass sich jemand dadurch profiliert, dass er unser Steuergeld dann den Vereinen gibt, die, wenn man sich die Homepage anschaut, maximal 600 000 EUR kriegen.

 

Denn, ehrlich gesagt, ein Elton John und ein Bill Clinton haben selber andere Ressourcen, um nicht zu sagen, andere Einkunftsmittel, die können locker noch woanders Geld hernehmen. Die österreichischen Vereine werden wahrscheinlich unser Geld dringender brauchen. Das ist der Grund. (GR Kurt Wagner: Das geht in die Forschung dafür auch!) Bitte? (GR Kurt Wagner: In der HIV-Forschung ist es ja gescheiter, man macht das international ...) Ja, schon, aber ... (GR Kurt Wagner: ... als nur im ländlichen Bereich!)

 

Nein, nicht im ländlichen Bereich. Du brauchst dir nur auf der Homepage anzuschauen, welche Vereine das in Österreich bekommen. Da haben wir überhaupt nichts dagegen. (GR Kurt Wagner: Das ist gesundheitspolitisch ...) Aber du gibst ja das Geld dann nicht der HIV-Forschung international, du gibst das Geld, damit der Herr Bill Clinton hierher fährt und der Herr Elton John hierher fährt. Das sind ja Spesen, die du alle mitbezahlst. (GR Kurt Wagner: Ich verstehe das anders ...) Das ist ja in Wirklichkeit unkontrollierbar, was mit dem Geld tatsächlich passiert. Kontrollieren können wir es, wenn wir es tatsächlich unseren Vereinen geben. Das ist unser Standpunkt. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Darüber hinaus haben wir nichts dagegen, dass die Stadt Wien die Infrastruktur zur Verfügung stellt: das Rathaus, das ganze Personal, das Wasser, die Feuerwehr. Das alles muss jemand wegräumen und beobachten, das ist ja auch viel Geld. Das haben wir noch nie beziffert, aber soll so sein, damit der Event hier ist. Aber das andere lehnen wir, ehrlich gesagt, ab.

 

Wenn wir jetzt schon darüber reden, wenn ich noch den Beethovenfries erwähnen darf: Da haben sie ja die Secession aufgebaut. Da wäre es übrigens auch nicht schlecht gewesen, wenn man das Geld der Secession gegeben hätte, damit sie ein bisschen renoviert werden könnte. Sie gehört ja zu diesen Kulturgebäuden Wiens, die im Smart-City-Prospekt als umweltaktiv und so dargestellt werden, was alles nicht der Realität entspricht.

 

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