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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 63

 

einem Abschlag von 35 Prozent angeboten. Das klingt gut, das liest sich gut: 35 Prozent unter dem Mietpreis, unter dem Richtwertzins.

 

Aber was ist inhaltlich der Fall? Die Einschränkung steht dann mehr oder weniger im Kleingedruckten: „Ausnahmen gibt es, wenn es sich bei Ihrem aktuellen Wohnsitz um eine aufkategorisierte Wohnung handelt, in die Sie nach 2003 eingezogen sind.“ Das heißt, dort, wo Wiener Wohnen ohnehin einen viel größeren finanziellen Vorteil durch die Rückgabe der alten Gemeindewohnung mit billigen und günstigen Mietpreisen im Vergleich zu der Neuvergabe hat, wo Sie jetzt natürlich den vollen Richtwertzins verrechnen können, dort, wo die Stadt Wien und Wiener Wohnen einen enormen Vorteil lukrieren, dort geben Sie einen kleinen Teilbereich wieder weiter. Im Ergebnis führt das aber trotzdem dazu, dass, wenn jemand nach 2003 in seiner Gemeindewohnung eingezogen ist, derjenige eine große Gemeindewohnung mit trotzdem günstigeren Mieten, Mietpreisen zurückgibt und jetzt pro Quadratmeter für die neue Wohnung mehr bezahlen muss, als er in der alten bezahlt hat. Das ist nicht wirklich ein klassischer Vorteil für die Generation 35Plus.

 

Wenn Sie leistbares Wohnen in der Stadt Wien ermöglichen wollen, dann müssen Sie in der Stadtregierung dafür Sorge tragen, dass die Betriebskosten nicht ein derartiger Preistreiber für die Bewohnerinnen und Bewohner von Wiener Wohnen sind. Das ist ein wesentlicher Bestandteil, wo man durch gutes Wirtschaften in der Stadt auch die Mietbelastung für alle Wienerinnen und Wiener, was die Betriebskosten betrifft, geringer hält.

 

Sie sind leider Gottes, wie gesagt, dieser Mietpreistreiber, aber auch bei den Auslaufannuitäten, wie sie im gemeinnützigen Wohnbaubereich vorkommen. Die Auslaufannuitäten sind eine ewige Rente für bereits getilgte Kredite. Klar, keine Frage, das ist ein Bundesgesetz, auch das ist unbestritten. Aber Sie können sich als Stadtrat bei der Vergabe von Fördermitteln die gemeinnützigen Bauträger sehr genau anschauen, wie sie mit den Ersparnissen, wie sie mit den Rücklagen tatsächlich umgehen. Wenn dann sogar in der Zeitung steht, dass ein sehr prominenter Herr Professor, bei dem ich sogar einmal selbst studiert habe, der Herr Prof Ludl als Geschäftsführer eines sehr großen gemeinnützen Wohnbauträgers Rücklagen dafür verwendet, dass er sich selbst einen günstigen Kredit gibt, dann ist das nicht in Ordnung. Darum werden auch wir heute einen Beschlussantrag einbringen, und zwar folgenden:

 

„Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, als zuständiges Revisionsorgan eine Sonderprüfung der Sozialbau AG in die Wege zu leiten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zum nächsten Etikettenschwindel. Wir haben es heute ja schon ein paar Mal gehört: die Gemeindewohnungen Neu. Im Prinzip ist das die Fortführung des Konzepts von den Smart-Wohnungen. Die Gesiba hat eine weitere Errichtungsgesellschaft, wo sie wieder 51 Prozent hat, nachgeordnet, und es werden jetzt fürs Erste einmal 120 Wohnungen errichtet. Nicht böse sein: 120 Wohnungen sind ein reiner Marketingschmäh, den Sie im anstehenden Wahlkampf gut verkaufen können, das ist unbestritten. Nur: Was wir wirklich brauchen, sind 5 000 Gemeindewohnungen pro Jahr im Eigentum und in der Verwaltung von Wiener Wohnen.

 

Jetzt zum Abschluss noch zu einem Gremium, und zwar dem Grundstücksbeirat: Der Grundstücksbeirat soll in der Theorie die Förderungswürdigkeit von Projekten im sozialen Wohnbau mit weniger als 300 geplanten Einheiten prüfen. Wir haben uns dieses Gremium intensiv angesehen und haben die Überzeugung gewonnen, dass dieses Gremium abgeschafft gehört. Faktisch handelt es sich nicht um ein objektives Beurteilungsgremium, sondern um einen kartellartigen und parteipolitischen Filter zum Umschlag von Fördergeldern. (Beifall bei der FPÖ.) Darum werden wir auch hier einen Beschlussantrag einbringen, und zwar folgenden:

 

„Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung - Wohnfonds Wien umgehend jene Maßnahmen zu setzen, die die ersatzlose Abschaffung des Grundstücksbeirates zum Ziel hat.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich muss den Antrag protokollieren, das dauert ein bisschen.

 

Ich darf zu dem eingebrachten Antrag betreffend die Sonderprüfung der Sozialbau AG als Vorsitzender anmerken, dass der Herr Stadtrat oder die Geschäftsgruppe nicht das zuständige Revisionsorgan ist - denn das ist der Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger -, sondern das zuständige Aufsichtsorgan. Aber da Sie eine Sonderprüfung beauftragt haben, wird, nehme ich an, der Herr Stadtrat schon wissen, welches Organ gemäß der Stadtverfassung was zu prüfen hat.

 

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Er verzichtet.

 

12.40.01Daher kommen wir nun zur Abstimmung der Post 24. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

 

Es liegen vier Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste ist von der FPÖ betreffend: Anstelle der Gründung der Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs GesmbH soll die Errichtung von Gemeindewohnungen in Wien ausschließlich direkt durch die Gemeinde Wien selbst beziehungsweise durch Wiener Wohnen erfolgen. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ plus Klubunabhängiger und damit die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir stimmen ab über den Antrag der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Grundsätze der Wiener Wohnungspolitik. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte

 

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