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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 63

 

eine so lächerlich geringe Zahl, dass diese Idee offenbar hauptsächlich für den Wahlkampf geboren wurde. Diese Zahlen an Gemeindewohnungen decken nicht einmal Teile des tatsächlichen Bedarfs ab. Ich wiederhole, was ich bei letzter Gelegenheit an dieser Stelle hier schon einmal gesagt habe. Allein bei mir, sehr geehrter Herr Stadtrat, sprechen im Jahr mehr als 820 Einzelpersonen und Familien vor, weil sie sich eine Gemeindewohnung erhoffen oder weil sie eine Gemeindewohnung brauchen und sich halt eine Genossenschaftswohnung nicht leisten können. Vom freien Wohnungsmarkt reden wir da überhaupt nicht, davon ist ganz zu schweigen.

 

Was wir in Wien wirklich brauchen, ist eine echte Wohnbauoffensive, die die bedürftige und halt nicht so finanzkräftige und zahlungskräftige Bevölkerung mit Gemeindewohnungen versorgt, und zwar in einem ausreichenden Maß. Das ist der springende Punkt. Bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungspartei SPÖ, denken Sie daran, dass der Bedarf an leistbarem sozialen Wohnraum nicht zuletzt auch deshalb steigt, weil Sie als Regierungspartei in dieser Stadt mit ständig steigenden Abgaben und Gebühren oder auch Mieten und mit einer vielfach verfehlten Arbeitsmarktpolitik wesentlich zu einer Verarmung der Bevölkerung beitragen. Nicht zufällig, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind knapp 400 000 Wienerinnen und Wiener armutsgefährdet und mehr als ein Drittel der Bevölkerung der Stadt zählt zum untersten Einkommensviertel. Wenn Sie den aktuellen Sozialbericht lesen, werden Sie das bestätigt finden. Ich hoffe, Sie ziehen daraus Ihre Schlüsse und Sie werden endlich etwas dagegen unternehmen.

 

Der Bürgermeister, meine Damen und Herren, versteigt sich sogar dazu zu behaupten, die jetzt zu errichtenden Gemeindewohnungen würden das Mietzinsniveau drücken. Ich gehe einmal davon aus, das war wieder nur einer der beliebten Scherze des Herrn Bürgermeisters. Denn wenn er das wirklich glaubt, dann würde das absolute Realitätsferne beweisen und das nehme ich denn doch nicht an.

 

Eine nachhaltige Senkung des Mietzinsniveaus kann man mit 120 neuen Wohnungen natürlich nicht erreichen, nicht einmal, wenn man sie jährlich um 700 aufstockt. Das kann man nur mit dem Bau von tausenden neuer Wohnungen. Das ist auch einer der Gründe, warum wir Freiheitliche immer wieder diese tausenden Wohnungen für die Bevölkerung einfordern. Um das Mietzinsniveau nämlich wirklich nachhaltig zu senken und die bedürftige Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum zu versorgen, ist zumindest der Bau von 5 000 Wohnungen jährlich erforderlich, und das selbstverständlich auf eine Sicht von vielen Jahren, und zwar von Gemeindewohnungen im engeren Sinne und nicht nur von, ich sage jetzt einmal schmissig, irgendwelchen geförderten Wohnungen, wie etwa Genossenschaftswohnungen, für die immer weitere Teile der Bevölkerung immer weniger Geld aufbringen können, die aber leider von der SPÖ gerne mit den Gemeindewohnungen immer wieder in einen Topf geworfen werden.

 

Also, die 120 jetzt zu errichtenden Gemeindewohnungen, medienwirksam am SPÖ-Parteitag und zu Beginn der Wahlauseinandersetzung angekündigt, werden das, auch schmissig ausgedrückt, sprichwörtliche Kraut nicht fett machen. Sie sind und bleiben eine hohle Phrase, auch wenn sich manche Teile in der SPÖ davon einen Aufwärtstrend für ihre Partei versprechen mögen. Realistische Auswirkungen auf die Beseitigung der Wohnungsnot in Wien werden diese 120 Wohnungen natürlich nicht haben. Vielmehr werden und müssen die Wienerinnen und Wiener bei dieser geringen Anzahl, die dann noch als großes Entgegenkommen verkauft werden soll, den Eindruck haben, dass man einen losen Scherz mit ihnen treibt.

 

Wir Freiheitliche, und das darf ich von dieser Stelle aus versprechen, nehmen die Nöte und Sorgen der Bevölkerung ernst. Wir setzen uns gerne für die leidgeprüfte Wiener Bevölkerung ein. Daher bleiben wir bei unserer Forderung nach 5 000 Gemeindewohnungen jährlich. Sie von der Regierungspartei SPÖ wären gut beraten, in diesem Punkt, so wie in manchen anderen auch, umzudenken. Das war der erste Kritikpunkt.

 

Das zweite Kritikfeld am Kapitaltransfer, über den wir in der gegenständlichen Postnummer sprechen, liegt in der Konstruktion bei der Errichtung dieser neuen 120 Gemeindewohnungen, nämlich durch eine Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH oder, noch besser, durch eine Tochtergesellschaft, die noch nicht einmal gegründet ist.

 

Gegen diese neue Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH haben wir Freiheitliche uns schon im Ausschuss ausgesprochen. Ich tue das hier im Gemeinderat wieder. In Wirklichkeit brauchen wir nämlich eine solche GesmbH nicht. Wien hat früher Gemeindewohnungen ohne eine solche Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH gebaut, wobei meiner Meinung nach noch bedenklicher als die GesmbH selbst ist, dass die Gesiba einen 51-Prozent-Anteil an ihr hält und Wiener Wohnen die Minderheit mit 49 Prozent repräsentiert. Damit begeben sich, wie ich denke, Wiener Wohnen und der Gemeindewohnungsbau in die Fänge einer Genossenschaft, zu der der Rechnungshof festgestellt hat, dass sie wirtschaftliche Überschüsse auf Kosten der Mieter erwirtschaftet, die dann aber nicht wieder in günstigeren Wohnraum geflossen sind und die selbstverständlich auch nicht an die Mieter zurückgegeben worden sind. Das zeigt, dass die Gewinnmaximierung für die Gesiba offenbar wichtiger als die Wohnraumschaffung gewesen ist.

 

Da die Gesiba zu knapp 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien ist, wird sie jetzt offenbar bevorzugt behandelt und man hat eine Möglichkeit gefunden, denke ich, ihr in dieser Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH eine weitere Einnahmequelle zu sichern. Die formale Aufgabe der Gesiba wird es jetzt sein, das Grundstück für den Gemeindewohnungsbau einzubringen. Aber, meine Damen und Herren, und der Herr Stadtrat sagt das auch gelegentlich, über Grundstücke verfügt die Gemeinde Wien durchaus, und sowohl die Gesiba in dieser Konstellation als auch die Gemeinde

 

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