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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 63

 

keit des Denkens und der Sicherheit von jungen Leuten derartig eng ist.

 

Vor einigen Tagen, damit so eine Debatte nicht ausschließlich im Wiederkäuen schon bekannter Standpunkte ist, fand ich eine interessante Diskussion in einer deutschen Zeitung in Bezug auf Pensionssicherheit und Eigentumswohnung, wo ein Anlageberater gesagt hat, er würde abraten, wenn es darum geht, für die Pension vorzusorgen, in eine Eigentumswohnung zu gehen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist richtig!) Er hat das mit sehr menschlichen und auch anlagetechnischen Dingen gemacht. Ich will abschließend noch als Gedanke mitgeben, im städtischen Raum werden 50 Prozent aller Ehen geschieden. Wir wissen, dass es ein besonderer Streitpunkt ist und besondere Schwierigkeiten macht, wenn eine Eigentumswohnung vorliegt. Bei einer anderen Art der Pensionsvorsorge kann man das letztlich leichter teilen. Und wenn ich in eine Notsituation komme, zum Beispiel im Sinne der Vorsorge, für ein Pflegeheim, für eine Erkrankung, für was auch immer, ist natürlich, eine Wohnung unter Druck verkaufen zu müssen, eine besonders schwierige Sache. Sie wissen, es gibt eine Reihe von Projekten in Wien, auch im Schritttempo, die Eigentumswohnungen sind, weil in der Tat Eigentum ein Element ist, das Leute wollen. Den Leuten aber zu sagen, die Pensionen sind nicht sicher, sie sollen vorsorgen und sich deswegen eine Eigentumswohnung kaufen, damit schaffen wir möglicherweise … (GR Norbert Walter, MAS: Das habe ich aber nicht gesagt! Wenn man darin wohnt, dann lasst sie drinnen!) - Okay! Ich wollte nur sagen, dass eine Eigentumswohnung manchmal ganz schön finanzielle und Beziehungsschwierigkeiten machen kann. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Man kann doch Eigentum nicht prinzipiell als schlecht hinstellen!) - Nein, ich stelle Eigentum nicht als schlecht hin. Ich habe gesagt, würden wir es als prinzipiell schlecht hinstellen, gäbe es eine Reihe von Projekten, für die wir uns auch bei Bürgerversammlungen prügeln lassen - nein, wir werden nicht geprügelt -, heftig kritisieren lassen müssten. Wir sagen, wir finden das gut, wir wollen eine Gesamtdurchmischung. Wir stellen es nicht hin, wo wir einen großen Unterschied zur ÖVP sehen. Das ist okay. Es wäre traurig, würde es heißen, wir sind eh alle eins. Wir sind eben nicht alle eins. In der Verkehrspolitik haben wir gewaltige Unterschiede, möglicherweise in der Wohnungspolitik geringere. Ich weiß es nicht. Auf Bundesebene sind sie sicher nicht gering. Aber wir würden nicht knappe Mittel in massive Eigentumswohnungen stecken. Also, da kann man sich vorstellen, was Rot-Grün und was Rot-Schwarz in Bezug auf diesen Punkt heißt. Dann wären sicher nicht die Förderungen, die Sie am Anfang gebracht haben, relevant.

 

Einen Punkt möchte ich noch herausheben, der mir wesentlich erscheint. Sonst möchte ich nicht den Antrag vorlesen, nur diesen Punkt abschließend: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass auf Grundstücken der Stadt Wien vorrangig Gemeinde- oder gemeinnützige Wohnungen im Baurecht errichtet werden.“ - Ich glaube, dass wir hier ein großes Element, eine große Möglichkeit haben, langfristig Eigentum der Stadt Wien abzusichern, es auch den nächsten Generationen ermöglichen, über Grund und Boden der Stadt Wien zu verfügen.

 

Richtung Sozialdemokratie möchte ich sagen, wenn man genauso wie wir, aber glaubhaft, von Seiten der SPÖ, sagt, wir verkaufen mit Sicherheit keine einzige Eigentumswohnung (GR Mag Wolfgang Jung: Haha!), Entschuldigung, keine einzige Gemeindewohnung - Versprechen gehört zum Leben, alle sind glücklich, die sich noch nie im Leben versprochen haben -, frage ich mich, warum dieses strenge Prinzip bei Grund und Boden nicht gilt. Denn Wohnungen und Häuser kann man neu errichten, kann man aufstocken, kann man vermehren. Grund und Boden kann man nicht vermehren.

 

Darum freue ich mich, dass wir jetzt einen breiten Konsens haben und auch schon erfolgreich umgesetzt haben, das Baurecht eine gute Variante ist, zusammengefasst, da ich nicht 40 Minuten sprechen möchte. Abschließend finde ich es einen guten Schritt. Die Planung wird sich bemühen, gemeinsam mit dem Wohnungsressort andere Bereiche zu finden, wo es kostengünstig möglich ist, weitere Gemeindewohnungen zu haben, um das hohe Ziel, das die Stadt Wien noch immer hat, dass es für alle Einkommensgruppen möglich sein muss und auch in Zukunft sein soll, in der Stadt zu leben und nicht ins Umland zu ziehen, aufrechtzuerhalten. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das unterschreiben wir!) - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist jetzt Herr GR Dr Eisenstein, wenn ich es richtig mitbekommen habe. - Bitte, 40 Minuten.

 

11.44.53

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird keine 40 Minuten dauern.

 

Wir sind bei der Postnummer 24, Kapitaltransfer an Wiener Wohnen, 2,5 Millionen EUR zur Errichtung der vom Bürgermeister angekündigten 120 Gemeindewohnungen, und zwar über die Wiener Gemeindewohnungsentwicklungs Gesellschaft mbH oder eine noch zu gründende Tochtergesellschaft.

 

Wir haben im Ausschuss dieser Postnummer zugestimmt und wir werden das auch jetzt hier im Gemeinderat tun. Der Grund für unsere Zustimmung liegt darin, dass wir Freiheitliche wollen, dass Gemeindewohnungen gebaut werden. Wir fordern das seit vielen Jahren, seit der Einstellung des Gemeindewohnungsbaus in Wien vor etwas über zehn Jahren. Wir werden zustimmen, auch wenn wir selbstverständlich Kritik an diesem Gemeindewohnungsbau Neu vorbringen müssen. Aber, ich sage auch ganz offen, nur weil wir Kritikpunkte haben, werden wir jetzt nicht so kindisch sein und dagegen stimmen.

 

Was wir im Einzelnen an dieser Causa auszusetzen haben, lässt sich in zwei Themenbereiche gliedern.

 

Der erste Kritikbereich ist die Anzahl der neu zu errichtenden Gemeindewohnungen. Die vom Bürgermeister angekündigten 120 Wohnungen und vom Herrn Stadtrat ergänzten zirka 700 Wohnungen jährlich sind

 

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