Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 63
sich darum. In einem Beispiel ist es mir auch schon gelungen, beim Top-Jugendticket. Das haben wir gemeinsam gemacht, und etwas Ähnliches würden wir auch generell brauchen. Aber ich denke, dass die Bevorzugung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Umland von Wien schon primär Aufgabe des Umlandes ist. Wir helfen gerne, wir arbeiten gerne zusammen, aber grundsätzlich ist das schon jeweils die Aufgabe des zuständigen Bundeslandes.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die letzte Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Stiftner. Bitte schön.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin, ich denke, wir sind in viel mehr Fragen einer gleichen Meinung, als man es auf den ersten Blick erkennen kann. Also ich teile Ihre Einschätzung, dass der öffentliche Verkehr in der urbanen Region unbedingt bevorrangt werden muss. Ich teile auch Ihre Einschätzung, dass es aber nicht auf Schikanen für Autofahrer hinauslaufen darf, sondern auf Motivation, auf die Möglichkeit, wie Sie es auch angesprochen haben, umzusteigen, damit eben hier auch nachhaltige Transportmittel genützt werden können.
Deshalb frage ich Sie auch in dem Zusammenhang, weil es, glaube ich, sehr wesentlich für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener ist, um letztendlich dieses Einpendlerproblem, das wir in Wien naturgemäß haben, auch ein wenig in den Griff zu bekommen, ob es nicht in der nächsten Regierungsperiode doch möglich sein wird, darüber nachzudenken, die U-Bahnen stärker an den Stadtrand hinauszubringen, nämlich mit der Zielsetzung, genau dort dann entsprechende Park- und Umstiegsrelationen zu machen mit Park-and-ride-Stationen, um den Umstieg der Einpendler dort zu ermöglichen, mit der Zielsetzung, letztendlich dann auch diese Fahrzeuge aus Wien herauszubekommen.
Und warum glaube ich, dass Wien auch einen Beitrag leisten könnte und das überlegenswert ist? Jeder, der nach Wien kommt, hat einen Grund, sei es, weil er einen Arbeitsplatz hat und hier natürlich auch dann letztendlich die Steuern bezahlt, weil er einkauft oder weil er Tourist ist. Ich denke, damit kann man auch rechtfertigen, dass die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener auch mitfinanziert wird. Und deshalb meine Frage, ob Sie sich das auch in dieser Art und Weise vorstellen können, die U-Bahnen an den Stadtrand, vor allem auch unterstützt durch diese Parkometerabgabe, zu verlängern.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Sie haben recht, es kommen sehr viele Pendler und Pendlerinnen nach Wien; täglich 250 000, Tendenz steigend. Ich glaube, das ist wichtig, damit man auch sieht, was Wien für eine überregionale Bedeutung hat, dass wir auch das Umland mit Arbeitsplätzen versorgen und dass das auch eine große Leistung der Metropole ist. Dazu stehen wir auch, das ist auch Aufgabe einer Hauptstadt. Man sollte aber nicht vergessen – und ich werde mir erlauben, Sie und Ihre Fraktion, wenn wir das nächste Mal über Arbeitsmarktpolitik und über Arbeitslosenzahlen diskutieren, daran zu erinnern –, dass das natürlich dann auch bedeutet, dass sehr viel an Arbeitsplätzen, die in dieser Stadt geschaffen werden, für diese Menschen sind. Im Übrigen geschieht dies nicht mit dem Steuergeld derer, die hier hereinpendeln, denn dieses Steuergeld wird natürlich im Finanzausgleich ihrem Wohnort zugerechnet, und das ist dann eben nicht Wien. Das heißt, wir bieten Leistungen für diese Menschen, aber bekommen die Steuereinnahmen über den Finanzausgleich leider nicht. Das muss man auch dazusagen. Ich werde mir daher, wie gesagt, wenn wir über Arbeitsmarktpolitik und über die Arbeitsplatzsituation diskutieren, erlauben, Sie dann auch an diese von Ihnen völlig richtig gemachte Bemerkung zu erinnern.
Zur Frage des U-Bahn-Ausbaus – auch das ist eine lange Diskussion – an die Grenze, über die Grenze hinaus. Die U-Bahn ist ein Massenverkehrsmittel. In einen U-Bahn-Zug gehen 800 Leute hinein. Wir fahren in der Hauptverkehrszeit alle 2 Minuten. Das sind 20 Züge in der Stunde, das sind 16 000 Menschen – 160 000, nein, 16 000, ich habe es schon richtig gesagt –, die wir hier entsprechend befördern. 160 000, das wäre ein Super-U-Bahn-Zug, das ist wahrscheinlich der, der jetzt gerade beim Pioneers Festival präsentiert wird. Das sind 16 000 Menschen, die wir hier transportieren, und allein diese Zahl zeigt, dass das wirklich nur ein echtes Massenverkehrsmittel in der dichtverbauten Stadt ist.
Meiner Meinung nach ist das überregionale Verkehrsmittel die S-Bahn, ist das überregionale Verkehrsmittel die Badner-Bahn, wo wir ja auch gerade eine neue Vereinbarung mit Niederösterreich getroffen haben, wo wir gemeinsam zahlen, wo wir auch gemeinsam die Weiterentwicklung finanzieren. Da müssen wir dranbleiben und da bleiben wir auch dran, dass wir die S-Bahn-Anbindungen noch intensivieren, noch verbessern, noch dichter machen. Das kann nur eine gemeinsame Aufgabe sein. Dazu bekenne ich mich auch, und da haben wir, denke ich, auch schon die ersten richtigen Schritte gesetzt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeister, für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 01603-2015/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Ebinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Die immer wieder in die Zukunft verlagerte Öffnung des Krankenhauses Nord hat auch weitreichende finanzielle Folgen für andere KAV-Krankenhäuser. Denn sobald das Krankenhaus Nord fertiggestellt und in Vollbetrieb ist, sollen drei Spitals-Standorte und zwei Abteilungen andernorts aufgelassen werden und in das Krankenhaus Nord übersiedeln. Durch die verzögerte Inbetriebnahme müssen das Krankenhaus Floridsdorf, die Semmelweis Frauenklinik und das Orthopädische Krankenhaus in Gersthof sowie die Lungenabteilungen des Otto-Wagner-Spitals und die Herzchirurgie aus Hietzing länger als geplant aufrechterhalten werden. Die Folgen sind natürlich zusätzliche finanzielle Aufwendungen. Wie hoch sind diese zusätzlichen Aufwendungen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
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