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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.05.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 63

 

wortung ist. Denn ich erlaube mir auch anzumerken – und das ist mir jetzt auch ein persönliches Anliegen –, Mobilität und leistbarer öffentlicher Verkehr sind auch eine ganz wichtige soziale Frage, eine Frage der Teilhabe an der Gesellschaft. Ob ich in einer amerikanischen Vorstadt sitze als Mutter mit zwei Kindern und der Mann ist mit dem Auto in der Arbeit und ich komme nicht weg und kann nirgends hin, oder ob ich wie in Wien um einen Euro pro Tag in der ganzen Stadt herumfahren kann, in die Museen gehen kann, mich beteiligen kann, ist auch eine ganz bedeutende Frage der Teilhabe. Das ist mir persönlich ein großes Anliegen, denn man darf die Frage des öffentlichen Verkehrs nicht nur auf technologische und bedeutende Umweltfragen reduzieren, so wichtig die sind, es ist auch eine soziale Frage, eine Frage der Teilhabe und nicht zuletzt auch eine Geschlechterfrage. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte Ihnen aber auch sagen – aber das wurde ja schon erwähnt –, dass zum einen gerade in der letzten Sitzung – das hat der Herr Gemeinderat gerade erwähnt – wieder einige Garagen beschlossen wurden. Die eine Garage ist, glaube ich, in Liesing und eine zweite haben wir ebenfalls beschlossen. Aber es stimmt auch nicht, dass nicht zum Beispiel auch für Fragen der Verkehrssicherheit oder Überprüfung der grünen Welle Geld ausgegeben wurde, denn die Anfragebeantwortungen, die Sie haben, Herr Kollege, habe ich natürlich auch, und so ist zum Beispiel in der Anfragebeantwortung vom April 2014, die sich vermutlich auf den Rechnungsabschluss 2013 beziehen wird, eine Summe für die Überprüfung der grünen Welle von über 2 Millionen enthalten.

 

Also ich bitte wirklich, dass man hier nicht so ein Gegeneinander konstruiert. Da ist die Verkehrssicherheit, da ist die grüne Welle, da sind die Garagen und da sind die öffentlichen Verkehrsmittel, und jetzt kämpfen wir alle gegeneinander. Das halte ich für gar nicht gescheit, das entspricht auch nicht meiner politischen Grundeinstellung, sondern, ja, ich bin für ein Miteinander, eine vernünftige Verknüpfung intelligenter Verkehrsreduktion. Und damit noch einmal die deutliche Beantwortung an den Kollegen Margulies: Ja, einen ganz klaren Schwerpunkt zum öffentlichen Verkehr. Selbstverständlich.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke schön. Die nächste Zusatzfrage stellt GR Mahdalik. Bitte schön.

 

9.14.41

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich darf den Kollegen Margulies nur erinnern: Ihr seid angetreten mit dem Versprechen, dass die Jahreskarte 100 EUR kostet. Sie ist dann nur um schlappe 265 Prozent teurer geworden. Also jetzt möchte ich mir gar nicht vorstellen, jetzt tretet ihr an mit dem Ziel, dass eine 40 m² Wohnung 365 EUR kostet. Wenn ich 265 Prozent dazurechne, sind wir auf utopischen Summen. Aber das ist ja nicht das Thema dieser Frage an die Frau Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin.

 

Sie haben ganz richtig gesagt, der öffentliche Verkehr gehört bevorrangt. Da reden wir mit einer Zunge, da sind wir auch dafür, Frau Stadträtin. Das hat aber nur dann einen Sinn, wenn vor allem die 400 000 Einpendler auch die Möglichkeit haben, auf die Öffis in Wien umzusteigen. Es gibt aber nicht nur 400 000 tägliche Einpendler, sondern auch zehntausende Wiener, die auf die Park-and-ride-Anlagen in Wien angewiesen sind, damit sie auf die Öffis umsteigen können. Wir haben in Wien aktuell knapp 9 000 Park-and-ride Plätze, falls die für 2014 zugesagten 809 Park-and-ride-Stellplätze geschaffen werden, und schwammig wurde zugesagt, in den nächsten Jahren werde es 7 000 neue geben, wo auch immer, wann auch immer zu bauen.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Niederösterreich baut entlang der Bahnstrecke recht fleißig in den letzten Jahren, spät, aber doch, massiv Park-and-ride-Plätze. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Wien diesem Beispiel folgen und mehr Geld aus der Parkometerabgabe etwa für 25 000 zusätzlich Park-and-ride-Stellplätze an den Stadtgrenzen bereitstellen sollte? (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo kommen die hin?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Na ja, zum Beispiel haben wir in der letzten Sitzung unseres Ausschusses die Aufstockung der Park-and-ride-Anlage Hütteldorf beschlossen. Das ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen, aber ich gehe gerne grundsätzlich auf Ihre Bemerkung ein.

 

Zum einen darf ich Sie auch darauf aufmerksam machen, dass Wien sich sogar finanziell beteiligt an manchen dieser Park-and-ride-Anlagen außerhalb Wiens – bei einer in Burgenland haben wir mitgeholfen und, weil Sie Niederösterreich angesprochen haben, auch in Niederösterreich –, aber ich sehe da, ehrlich gesagt, ein ganz anderes Problem. Das Problem ist, dass natürlich, wenn wir wollen, dass der öffentliche Verkehr wirklich bevorzugt wird, dass die Pendler und Pendlerinnen im höchstmöglichen Ausmaß – ich sage, im höchstmöglichen – darauf umsteigen – wie gesagt, es geht nicht um das Triezen, und es wird Menschen geben, die werden das Auto brauchen, zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, obwohl wir gerade da in Wien auch schon sehr gut unterwegs sind; wir stellen ja gerade jetzt auch wieder alle öffentlichen Verkehrsmittel noch stärker um, als wir es bisher schon gemacht haben; bei den Bussen haben wir es schon; aber ich will jetzt nicht abschweifen –, aber Tatsache ist, dass es, wenn das so funktionieren soll, natürlich auch in Niederösterreich und auch im Burgenland – aber Niederösterreich ist halt das größere Bundesland – einen entsprechenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs geben muss und dass es hier auch entsprechend günstige Tickets geben muss. Denn in der Umgebung zahlt man sehr viel mehr. Und wenn man kein gutes Angebot hat und gleichzeitig teuer dafür zahlen muss, dann ist es kein Wunder, dass die Leute ins Auto einsteigen. Und wenn man einmal im Auto drinnensitzt – das sagen uns alle Verkehrsexperten, ist die Gefahr – und ich sage das jetzt unter großem Anführungszeichen – natürlich sehr groß, dass man damit auch in die Stadt hineinfährt.

 

Deswegen günstige Angebote, Ausbau auch in der Umgebung, noch eine bessere Verknüpfung. Jawohl, gar keine Frage. Im Verkehrsverbund Ostregion bemüht man

 

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